…für das Entfernen und Aufbewahren eines vorschriftswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges. Der Erstbescheid vom 1. Mai 2010 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich (auch telegraphisch, im Wege der Telekopie oder jeder anderen technisch möglichen Weise) bei der Magistratsabteilung…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…9. November 2001 wurden von der BH zwei Befunde im Sinne des § 34 Abs. 1 GebG aufgenommen, weil vom Bw für folgende Schriften keine Gebühren entrichtet wurden: Gewerbeanmeldung für das Handelsgewerbe und Handelsagenten vom 23. April 2001Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z. 1…

…eine Urkunde errichtet wird, der Gebühr unterliegt, sofern es nach dem Tarif des § 33 GebG überhaupt für gebührenpflichtig erklärt wurde. Im konkreten Fall wurden der Darlehensvertrag und die Pfandurkunde in verschiedenen Schriften beurkundet. Es ist zutreffend, dass im Schuldschein vom 15. Oktober 2009 eine Hypothekarverschreibung…

…am 9. Februar 2007 erlassenen Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt. Der Bw. stellte daher mittels FAX vom 15. März 2007 einen Vorlageantrag und brachte mittels Schriftsatz vom 4. Mai 2007 ergänzend folgendes vor: Mit Kaufvertrag vom 4. März 2002 sei der Hälfteanteil des Hauses B. erworben worden…

…einen Kreditvertrag errichten wollen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2003 von der Republik als Darlehensgeber an die Bw. als Darlehensnehmer sei das Darlehen in einen schriftlichen Darlehensvertrag gegossen worden. Damit sei der Darlehensvertrag jedoch noch nicht zustande gekommen, da die Bw. die Verträge noch habe…

…errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend, das heißt, dass das Rechtsgeschäft so, wie es beurkundet ist, der Gebühr unterliegt. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass andere, nicht aus der Urkunde oder aus Schriften…

…der ein Amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen worden war. Aus dieser Befundaufnahme geht hervor, dass sich der Bw trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderungen geweigert habe, die Eingabengebühr für den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17.10.2005 auf Löschung der im…

…aber unversehrt, die Projektsunterlagen wurden nie den zuständigen Behörden vorgelegt, da diese Projekte nicht durchgeführt wurden. Ich ersuche um Überweisung des Betrages auf mein unten angeführtes Konto." Dieser Eingabe wurden auf diversen Schriftstücken entrichtete Stempelmarken, welche von diesen ausgeschnitten wurden, beigelegt. Dabei handelt es sich…

…Bundesvergabeamt am 5. Dezember 2003 zur Zahl xxN-xxx/03 - 8, übermittelte Dr.H. als Vertreter der O.GmbH dem Bundesvergabeamt postalisch einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung in einem Schriftsatz mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (zweifach, jeweils unterfertigt), sowie folgende 7…

…gleichzeitig eingebracht worden. Zu den Beilagen wurde sinngemäß ausgeführt, dass für die der Verbesserung vom 18. Dezember 2003 beigelegten Schriften lediglich 14 Beilagen und für die Stellungnahmen vom 22. Dezember 2003 3 Beilagen zu vergebühren seien. Bei den Datenübertragungen mittels Fax am 18. Dezember 2003…

…habe, sodass jedwede gesetzliche Grundlage für eine Gebührenerhöhung fehle. Auf Grund eines Ersuchens des Finanzamtes um Übersendung einer Kopie der der Befundaufnahme zugrunde liegenden Schrift sowie der abschließenden Erledigung des Verfahrens samt Zustellnachweis übermittelte das Land Wien dem Finanzamt eine Kopie des Ansuchens vom 2…

Die Bücher und Schriften der im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft, werden vom ehemaligen Gesellschafter BS aufbewahrt. Dieser wurde aufgefordert, zweckdienliche Unterlagen über die von den Erwerbern - DR. und DV.... - an die Berufungswerberin geleisteten Zahlungen des Kaufpreises, durch Vorlage der Bankauszüge, Überweisungsträger oder Bestätigungen über erhaltene Barzahlungen…

Gegenstand des Gebührengesetzes ist neben der Schriftengebühr die Besteuerung des Abschlusses von Rechtsgeschäften. In § 33 GebG wird aufgezählt, welche Rechtsgeschäfte der Gebühr unterliegen. In § 33 TP 17 GebG besteuert das Gebührengesetz den Abschluss von Glücksverträgen (über bewegliche Sachen). Neben dem Hoffnungskauf und den Leibrentenverträgen ist…

…Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. gebührenrechtlich zu würdigende Schriften Am 23. Juli 2007 zeigte Frau BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) bei der Bundespolizeidirektion…

…des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag…

…des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag…

…Eigentum erworben. Der Verkäufer war auch Vertragsverfasser; lt. Vertragspunkt VI. war er bevollmächtigt zur grundbücherlichen Durchführung des Vertrages sowie zum Schriften- und Bescheidempfang. Laut Schreiben vom 3. November 2006 wurde zu obigem Vorgang die Selbstberechnung vorgenommen. Anschließend sei dieser ursprüngliche Verkauf am 19. Oktober 2006…