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UFSW RV/1970-W/04Ärztliches Schreiben vor Kurantritt bei außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…vom 5. Dezember 2003 wurde die Kurkosten vom zuständigen Finanzamt Baden (FA) nicht anerkannt und in der schriftlichen Bescheidgründung "auf eine diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen". Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 7. Jänner 2004 (Akt Seite 27ff) Berufung und führte aus, gemäß…

UFSG RV/0862-G/11Verspätete Einbringung einer Berufung Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden. Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18.11.2010 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 22.11.2010) führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005…

UFSW RD/0063-W/07Devolution, formloses Schreiben kann unter Umständen auch als Bescheid gewertet werden, dann keine Verletzung der Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…Finanzamt auf die nicht antragsgemäße Überweisung aufmerksam gemacht hatte, erging ein Ersuchen vom 31. Mai 2007 an die Bank um Rücküberweisung des Geldbetrages. Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 bestätigte die Bank durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, dass die Beträge von € 230,20 und €…

UFSW RV/3338-W/07Antrag nach § 217 Abs.7 BAO, Einreichung eines formlosen Schreibens, anstatt einer Umsatzsteuervoranmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. September 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. August 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gutschrift aus der Umsatzsteuer 6/07 von € 65…

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…dass gar keine falsche Auskunft erteilt worden sei, sondern eine richtige Auskunft von den Bw. falsch interpretiert worden sei. Mit Schreiben vom 21.12.2004 stellten die Bw. den Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG mit folgendem Inhalt: Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 laufe…

UFSW RV/2762-W/071. Schriftliche Ergänzung und 2. Gedenkprotokoll über mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge kurz Finanzamt) eine Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Wien Körperschaften betreffend die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) ein. Der Kontrollmitteilung angeschlossen war ein von Frau RA namens der RÄ RECHTSANWÄLTE GMBH unterzeichnetes Schreiben vom 27. Juni 2002…

UFSW RV/2118-W/04Bei Ersuchen um Bekanntgabe des Aufenthaltsortes handelt es sich um gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…dass die Gebühren nicht entrichtet wurden. Woraufhin der Bw. mit Schreiben vom 21. März 2002 die Bundespolizeidirektion Wien um Freistellung von den Gebühren ersuchte. Auf Grund des aufgenommenen Befundes erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 2. März 2004 den Bescheid mit…

UFSG RV/0142-G/11Vorsteuererstattungsverfahren: Aufhebung eines über ein bloßes Urgenzschreiben absprechenden Zurückweisungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Mai 2009 (eingegangen beim Finanzamt am 28. Mai 2009) ua. auch folgendes vor: Weiterhin ist diesem Schreiben eine Kopie unseres Antrages auf Vergütung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 beigefügt. Zu diesem Antrag, der im Juni 2008 von unserer Mandantin direkt an…

UFSZ1W ZRV/0109-Z1W/08Bei Importen soll für die Einfuhrumsatzsteuer die Anwendung von § 26 Abs.3 Z.2 UStG durch Berichtigung einer Fehlcodierung ermöglicht werden. Abgrenzung einer Berufung von einem Berichtigungsantrag gemäß § 293 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…CRN-Nr. Y Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 6.159,47 € und mit Bescheid vom 8.9.2008 zur CRN-Nr. Z Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 5.866,76 €. Mit Schreiben vom 4.9.2008 bzw. 23.9.2008 wies die Bf. darauf hin…

UFSF RV/0209-F/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit und Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Berufung bzw. Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…am 1. März 2006 die Einkommensteuererklärung 2004 elektronisch eingereicht und mit Schreiben vom 27. Februar 2006 (Eingang beim Finanzamt am 2. März 2006) beantragt, die angeschlossene "Beteiligungsabrechnung" in die Berechnung der Einkommensteuer miteinzubeziehen. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Berufung gegen den mit 2. März…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…um Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages (Eingabe vom 5.7.2004, beim Finanzamt eingelangt am 12.07.2004). Im Schreiben vom 4.08.2004 an die Vertreterin der bw. G. teilte das Finanzamt Folgendes mit: "Ihr Ansuchen um Fristverlängerung - Mängelbehebung zur Berufung vom…

UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…die Berufung vom 22. September 2008 (Akt 2005 Seite 55), der das FA mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2009 (Akt 2005 Seite 59) wiederum stattgab. Im Schreiben vom 24. Februar 2009 (Akt 2005 Seite 58) gab der Bw. an, dass sich im Hinblick auf den…

UFSW RV/0791-W/06Beginn des Postlaufes eines Schriftstückes eines Häftlings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…10. August 2005 gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999 - 2004 und die Bescheide über die Anspruchzinsen 2000 - 2003 am 11. November 2005 zugestellt (Rückschein: ESt-Akt Bl 92/2005). In einem mit 8. Dezember 2005 datierten Schreiben (ESt-Akt Bl 100ff/2005, Eingangsstempel 15. Dezember 2005…

UFSI RV/0503-I/06Kein (grobes) Verschulden an der Säumnis bei Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. 10. 2005 mit Eingangsvermerk des Rechtsvertreters vom 12. 10. 2005, Schreiben des Rechtsvertreters an den Bw. vom 12. 10. 2005, Auszug aus dem Postausgangsbuch des Rechtsvertreters. Weiters wurde die Zeugeneinvernahme von DS (ohne Angabe der Anschrift) und die Vernehmung des Bw. beantragt.…

UFSW RV/0184-W/02Unterbrechung der Verjährung gem. § 209 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…1. 2003, 2002/16/0027 dazu festgestellt: "Mit Rücksicht darauf, dass weder die Berufungsvorentscheidung des (sachlich zuständigen) Finanzamtes vom 7. März 1994 noch das Schreiben der belangten Behörde vom 7. Mai 1998 den Abgabenanspruch gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z 1 GebG geltend machten…

UFSW RV/3827-W/02Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3. Juli 2000 teilte die UNIQUA Personenversicherung AG dem Finanzamt mit…

UFSI RV/0188-I/091. Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung, Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…gewährt. Der Einwand des Bw, wonach er auf die Angaben des damaligen Vizekanzlers und Finanzministers vertraut habe und er erst auf seine Anregung hin die Arbeitnehmerveranlagung beantragt habe, der ihm nach den vorliegenden Schreiben vom 17. September 2008 mitgeteilt hat, dass das zuständige Finanzamt aus…

UFSW RV/0924-W/09Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei einer Basispauschalierung, Bescheidberichtigung, offensichtliche rechtliche Unrichtigkeit, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 1/2

…Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen vor und es werde daher beabsichtigt, die geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben für die Jahre 2003 bis 2006 zu streichen. Die Bw. gab dazu im Schreiben vom 7. November 2008 (Akt 2006 Seite 7ff) an, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen…

UFSW RV/1799-W/07Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen "Bescheid" über die Ablehnung einer beantragten Wiederaufnahme ohne Bescheidspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2007

…Steuerberater, 1130 Wien, Maxingstrasse 22-24/2/16,vom 20. April 2007 gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO für den Zeitraum 1999 bis…

UFSI RV/0169-I/04Höhe der Gegenleistung bei formal herabgesetztem Kaufpreis, wenn Differenzbetrag dem Käufer nicht rückerstattet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…Mit Abgabenerklärung eingereicht am 30. Juli 2003 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft…