Anhang 10AQ Muster eines Schreibens zur Benachrichtigung des HV [Grafik]   [Grafik]   Anhang 10AR Muster der Suchanzeige TC20 und Merkblatt [Grafik]   [Grafik] [Grafik] [Grafik]  

… 7.4.2022, Ro 2021/13/0009). Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhielt eine mit 01.09.2022 datierte Mitteilung des Finanzamtes Österreich über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab September 2022 (Anspruch bis August 2022). Mit Schreiben vom 08.09.2022, eingelangt beim Finanzamt Österreich…

…Bf. wurde ersucht, binnen zwei Wochen ab (der am 06.10.2017 er­folg­ten) Zustellung dieses Schreibens glaubhaft zu machen, dass die von ihm als Lenker nam­haft gemachte Person seinen Pkw am Tattag zur Tatzeit am Tatort abgestellt hat. Am 23.10.2017 sandte der Bf…

…vom 5. Dezember 2003 wurde die Kurkosten vom zuständigen Finanzamt Baden (FA) nicht anerkannt und in der schriftlichen Bescheidgründung "auf eine diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen". Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 7. Jänner 2004 (Akt Seite 27ff) Berufung und führte aus, gemäß…

…Spanien) bekannt gegeben und wurden ihm ua. der Inhalt der BVE sowie die Voraussetzungen zur Wahrung der Rechtsmittelfrist für einen Vorlageantrag von Seiten des Finanzamtes erläutert. Anschließend ist beim Finanzamt das undatierte Schreiben samt nachgereichten Unterlagen des Bf, Postaufgabedatum in Spanien am 26.11.2015…

…beanstandet, da es zur Beanstandungszeit 19:54 Uhr ohne gültigen Parknachweis abgestellt war. Im Fahrzeug war zur Beanstandungszeit das untenstehende Schreiben hinterlegt: | "Stadt Wien Rechtliche Verkehrsangelegenheiten | Parkraumbewirtschaftung Ungergasse 33 (Eingang Sechskrügelgasse 11) A-1030 Wien … | ***Bf1 *** Gasse ***Ort*** | Wien, April…

…da es keine Hinweise darauf gibt, dass es eine zweite Massensendung von "Parkscheinersätzen" mit Gültigkeit bis Ende Mai gegeben hat. Das vom Bf behauptete zweite Schreiben hätte somit als Einzelbrief versandt werden müssen, was zur Folge hat, dass ein typischer Fehler im Zusammenhang mit einer…

…Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von € 425,63 auf € 1.283,22, wodurch sich die Gutschrift der festgesetzten Einkommensteuer auf € -844,00 erhöhte. Mit Schreiben vom 10.10.2022, beim Finanzamt eingelangt am 12.10.2022…

…18.00 Uhr) an der Versandbox erledigte. Nicht gelungen ist ihr jedoch damit der Beweis, dass damit auch am 20.11.2014 die postalische Bearbeitung dieses Schreibens erfolgte, die den Postenlauf auch am 20.11.2014 in Gang gesetzt hätte: wie der Bf offenkundig sein…

…Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18.11.2010 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 22.11.2010) führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005…

…Finanzamt auf die nicht antragsgemäße Überweisung aufmerksam gemacht hatte, erging ein Ersuchen vom 31. Mai 2007 an die Bank um Rücküberweisung des Geldbetrages. Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 bestätigte die Bank durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, dass die Beträge von € 230,20 und €…

…für den Zeitraum 1/2021 bis 9/2022 für den Erstbeschuldigten und die Zweitbeschuldigte zeitgleich mit einem Ansuchen auf Ratenzahlung eingebracht. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass in den nächsten Wochen auch die zugrundeliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht werden. Erst zwei Wochen später wurden die eingangs angeführten…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

…Die Zustellung der Vollstreckungsverfügung erfolgte ohne Zustellnachweis (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz). Am 3. Mai 2017 langte bei der Magistratsabteilung 67 folgendes undatierte Schreiben ein: "Ich Frau Bf. ... erhebe nochmals Einspruch gegen die verhängte Parkstrafe vom 12.08.2016. Mir wurde mein hinteres Kennzeichen BKZ gestohlen…

…ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) hat mit als "Einspruch" bezeichnetem Schreiben vom 15.4.2014 u.a. "gegen die Rückerstattung des Pendlerpauschales 2012" Beschwerde erhoben. Diese wurde vom Finanzamt (FA…

…September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. September 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. August 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gutschrift aus der Umsatzsteuer 6/07 von € 65…

…dass gar keine falsche Auskunft erteilt worden sei, sondern eine richtige Auskunft von den Bw. falsch interpretiert worden sei. Mit Schreiben vom 21.12.2004 stellten die Bw. den Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG mit folgendem Inhalt: Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 laufe…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge kurz Finanzamt) eine Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Wien Körperschaften betreffend die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) ein. Der Kontrollmitteilung angeschlossen war ein von Frau RA namens der RÄ RECHTSANWÄLTE GMBH unterzeichnetes Schreiben vom 27. Juni 2002…

…dass die Gebühren nicht entrichtet wurden. Woraufhin der Bw. mit Schreiben vom 21. März 2002 die Bundespolizeidirektion Wien um Freistellung von den Gebühren ersuchte. Auf Grund des aufgenommenen Befundes erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 2. März 2004 den Bescheid mit…

…Mai 2009 (eingegangen beim Finanzamt am 28. Mai 2009) ua. auch folgendes vor: Weiterhin ist diesem Schreiben eine Kopie unseres Antrages auf Vergütung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 beigefügt. Zu diesem Antrag, der im Juni 2008 von unserer Mandantin direkt an…