Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Enengel, Horst Hoffmann und Dr. Wilhelm Miklinüber die Berufung der A- GmbH, 0... X., X-weg, vertreten durch Exinger GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom…

…Wesentlichen aus, dass im abgeführten Beweisverfahren die Verwirklichung der inneren Tatseite durch den Beschuldigten nicht zweifelsfrei erwiesen hätte werden können. Die Verantwortung des B, dass eine als Schlussrechnung bezeichnete Urkunde vom 7. Februar 1995 als Konzept gedacht gewesen sei, wäre nicht zu widerlegen, weil wenige…

…Leistung, in Höhe von S 2.729.448,00 bewertet und der bisherige Bilanzansatz um S 748.805,00 erhöht. Nach Meinung des Bw. könne man den Sachverhalt - wie der Betriebsprüfer - nicht einfach auf den Abrechnungszeitraum der sogenannten Schlussrechnung reduzieren, sondern müsse das Bauvorhaben P…

…keinen Kontakt mehr zur Bw. gegeben habe. Geringfügige Fertigstellungsarbeiten seien vom Kunden selbst durchgeführt worden (z. B. Einhängen von Türen). Eine Schlussrechnung sei durch die Bw. nicht gelegt worden. Der Kunde F. gab die Fertigstellung des Kleingartenhauses mit 2.12.1994 an. Der Kunde bestätigt…

…Umbaues als Generalunternehmer die Bau-GmbH. Für die bis Ende Juli 2004 erbrachten Leistungen legte die Generalunternehmerin am 30. Juli 2004 eine Schlussrechnung in Höhe von 636.193,52 € brutto. Dieser Betrag verminderte sich laut Korrektur vom 25. August 2004 durch den Architekten A…

…€ selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im Zuge einer bei der HBau im Jahr 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (ABNr) hat der Prüfer den Geschäftsführer und den Angestellten B befragt, Schlussrechnungen ausgehoben, in den Bauakt der Gemeinde Einsicht genommen und Internetrecherche betrieben. Dabei ist hervorgekommen…

…von € 39.356,74 ein und führte dazu aus, dass das Abgabenkonto derzeit einen Gesamtrückstand von € 51.419,74 aufweise. Dieser Rückstand resultiere zum weitaus überwiegenden Teil aus Umsatzsteuer einer Schlussrechnung vom 27. Mai 2008, welche bis zum heutigen Tag nicht bezahlt sei…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) erwarb im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in Adr.1. Laut Schlussrechnung der die Wohnanlage errichtenden Wohnbaugesellschaft vom 31. März 2009 betrug der Kaufpreis für die Wohnung 196.484,08 € zuzüglich 20% Umsatzsteuer…

…m2 und einen Tiefgaragenabstellplatz (Top 19) erworben, für die insgesamt ein Kaufpreis von brutto 287.160,00 € vereinbart wurde. Laut Schlussrechnung vom 10. März 2008 beträgt der Kaufpreis lediglich brutto 281.040,00 €. Am 5. März 2008 hat die Bw dem Finanzamt den…

…der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des LG Klagenfurt vom 28. August 2006 wurden die Schlussrechnung sowie der Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters genehmigt. In weiterer Folge wurden vom Finanzamt für das Streitjahr 2005 die umsatz- und ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen mangels eingereichter Erklärungen im Schätzungswege festgesetzt. In Anlehnung an…

…des Architekten und der Bauherrin sowie nur zum Teil aufgeklärte Differenzen zwischen Anbot (€ 44.805), Nachkalkulation (€ 44.850) und Schlussrechnung (€ 32.670) ließen den gegen den Bw gerichteten Verdacht einer Abgabenhinterziehung aufkommen, begangen durch Abrechnung eines Teilerlöses in bar und ohne Rechnung…

…Schlussverteilungsentwurf vorgelegt hat, wonach an die Konkursgläubiger eine Quote von 9,28% ausgeschüttet wird. Mit Beschluss vom 15. Juli 2004 wurden die Schlussrechnung und der Schlussverteilungsentwurf des MV genehmigt und der Zahlungsplan angenommen. Mit Beschluss vom 20. Juli 2004 wurde der am 15. Juli 2004…

…S Bau GmbH. Für die bis Ende Juli 2004 erbrachten Leistungen legte die Generalunternehmerin am 30. Juli 2004 eine Schlussrechnung in Höhe von 636.193,52 € brutto. Dieser Betrag verminderte sich laut Korrektur vom 25. August 2004 durch den Architekten A auf 622.733…

…11. 2007 angezeigt und vom Konkursgericht am gleichen Tag öffentlich bekannt gemacht. Mit Bericht vom 16. 5. 2008 legte der Masseverwalter dem Gericht eine Schlussrechnung samt Verteilungsentwurf vor. Danach entfällt auf die Konkursgläubiger keine Quote und werden Masseforderungen im Sinn des § 47 Abs. 2 Z…

…Mit Beschluss des genannten Gerichtes vom 26. Juli 2004 wurde der am 9. Februar 2001 eröffnete Konkurs nach Vollzug der Schlussrechnung gem. § 139 Abs 1 KO aufgehoben. Die Bw. bot ausländischen Privat- und Firmenkunden Geschäfte mit Warenterminen an in den USA und in Großbritannien gelegenen…

…des Einzelfalles beschränke, wodurch ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 236 BAO unerfüllt bleibe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass bei der Betriebsprüfung im Zuge der Feststellung, dass die Schlussrechnung für die Baustelle X., mit 31. Dezember 2002 zu legen gewesen wäre, vom namentlich…

…sei, gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass die Bauherreneigenschaft im Sinne der grunderwerbsteuerrechtlichen Bestimmungen nicht gegeben ist und setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage wurden die Baukosten laut Schlussrechnung der Fa. W herangezogen. Der Betreff des Bescheides lautet: Werkvertrag mit Fa…

…sei, gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass die Bauherreneigenschaft im Sinne der grunderwerbsteuerrechtlichen Bestimmungen nicht gegeben ist und setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage wurden die Baukosten laut Schlussrechnung der Fa. W herangezogen. Der Betreff des Bescheides lautet: Werkvertrag mit Fa…

…Mitteilung vom 16. Februar 1996 (an das Gebührenfinanzamt) sowie nochmals die Kopien der vorgelegten Urkunden übermittelt. Im Hinblick auf den gegenständlichen Fall würden das die Schlussrechnung der Firma M.H. vom 7. Dezember 1994 - welche zum damaligen Zeitpunkt noch beeinsprucht worden sei, eine Stellungnahme dazu…

…2,500.000,-- belaufen. Nach Vorliegen sämtlicher Schlussrechnungen wird die exakte Gesamtinvestitionssumme feststehen und erhalten die Bauherren im Schlussbericht über die Investitionsphase eine detaillierte und genaue Abrechnung. Derzeit noch vorhandene geringfügige Mängel wurden protokolliert und werden in Kürze behoben. Die Außenanlagen können erst bei besserer…