Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,M-Straße, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Jänner 2008 betreffend Gewährung der erhöhte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 2. April 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…vorgelegten Gutachten auseinander gesetzt und dieses als nicht schlüssig erachtet. Folgende Umstände sprechen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gegen die Schlüssigkeit dieses Gutachtens: Anwendung des Liegenschaftsbewertungsgesetzes 1992: Das Gutachten stützt sich auf die Bestimmungen des Liegenschaftsbewertungsgesetzes 1992 (LBG). Wie sich aus den zitierten Gesetzesbestimmungen ergibt (…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 29. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 nach der am 8. April 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Meinhard Gamsjäger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Brändle Phillip, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2003 stattgebend abgeändert. Im Übrigen wird die…

…dass dies auch nicht dessen Aufgabe ist. Der leitende Arzt überprüft nur die Schlüssigkeit und Richtigkeit der aufgrund der festgestellten Anamnese und des Untersuchungsbefundes (einschließlich vorgelegter Befunde) erstellten Diagnose und des daraus abgeleiteten Grades der Behinderung (UFS 26.2.2013, RV/0541-L/12). Da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 23. Dezember 2011 betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend richtig gestellt, dass…

…durch die Servitutseinräumung tatsächlich beeinträchtigte Flächenausmaß. Somit sind im Befund die dem Gutachten zu Grunde liegenden Tatsachen nicht vollständig dargestellt, weshalb das Gutachten keiner Schlüssigkeitsprüfung unterzogen werden kann und es ist schon allein deshalb als Beweismittel untauglich (vgl. VwGH 28.5.1998, 96/15/0220).…

…besteht. Im Hinblick darauf, dass an der Schlüssigkeit des der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens vom 8.3.2011 sowie der damit übereinstimmenden Vorgutachten vom 18.2.2010 und vom 12.4.2010 weder durch die Ausführungen der Bw. und ihres rechtsfreundlichen Vertreters noch…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Richard Leisch & Co Steuerberatungs-GmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 4600 Wels, Carl Blumstraße 16, vom 3. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Richard Leisch & Co Steuerberatungs-GmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 4600 Wels, Carl Blumstraße 16, vom 2. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Oberrat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Lessiak & Partner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Börseplatz - Börsegasse 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. Mai 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1935…

…manifestiert hat, in dem er bereits längst das 21. Lebensjahr überschritten hatte. Es würde dem Gutachten an Schlüssigkeit fehlen, wenn der untersuchende Sachverständige den Beginn der Erkrankung - ohne Untermauerung durch entsprechende Befunde - zu einem um Jahre davor liegenden Zeitpunkt festgestellt hätte. Schlüssig ist vielmehr, den…

…stand für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. Jänner 2008 die erhöhte Familienbeihilfe nicht zu. Was die Schlüssigkeit des Gutachtens vom 5. Mai 2008 anbelangt - es erfolgte darin insofern eine Abänderung zum Erstgutachten vom 22. Jänner 2008 als der Behinderungsgrad von 30 auf 50…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., C., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juni 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der besachwaltete Berufungswerber (Bw.), geb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., X., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. August 2003, sowie ab 1. Oktober 2004 (laufend) entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., C., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…