…die im Scheidungsvergleich vorgenommene grunderwerbsteuerpflichtige Transaktion der Übertragung der halben Eigentumswohnung eine Gegenleistung zu ermitteln ist. Strittig ist allein die betragsmäßige Richtigkeit der vom Finanzamt in Abweichung von der Abgabenerklärung angesetzten Gegenleistung von zuletzt 113.732,98 €. Gemäß § 55a EheG darf eine Ehe ua…

…umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004, mit dem - unter anderem - auch Liegenschaften aufgeteilt wurden und welcher beim Finanzamt ordnungsgemäß zur Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) angezeigt wurde. Hinsichtlich der im gemeinsamen Vermögen der Ehegatten stehenden Grundstücke wurde darin unter Punkt III folgende Aufteilung…

…umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004 (Bemessungsakt ON 2), mit dem - unter anderem - auch Liegenschaften aufgeteilt wurden und welcher beim Finanzamt ordnungsgemäß zur Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) angezeigt wurde. Hinsichtlich der im gemeinsamen Vermögen der Ehegatten stehenden Grundstücke wurde darin unter Punkt…

…Scheidungsverfahrens am 5. März 2004 einen gerichtlichen Scheidungsvergleich gemäß § 55 a EheG. Der Beschluss über die Scheidung wurde am 18. März 2004 zugestellt. Der dem Finanzamt vorgelegte Vergleich hat folgenden Wortlaut: "I. Unterhalt: Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf jeglichen Ehegattenunterhalt nach Scheidung, dies auch für…

…Bw. und seiner ehemaligen Ehegattin S.H., bezüglich des Grundstückes GB V EZl., erworbener Anteil 1/2, angezeigt. Dieser wegen einer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG getroffene Vergleich hatte neben einem wechselseitigen Verzicht auf Unterhalt (Punkt 1) und einer Festlegung der monatlichen Unterhaltszahlungen des W…

…3 EStG nicht zielführend sei, da diese Bestimmung nur für Ehepartner und Partnerschaften gelte. Das Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt mit dem Antrag auf Abweisung vor. Der Bw legte der Berufungsbehörde den gemäß § 55a EheG geschlossenen Scheidungsvergleich vor (Bezirksgericht Salzburg, GZ 4 C 91…

…ist zu entscheiden, ob ein aufgrund des Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG gezahlter und laut Vorbringen des Bw. auf zukünftige pauschalierte Krankheitskosten entfallender (ziffernmäßig geschätzter) im Jahr 2008 an die Gattin bezahlter Betrag von € 10.000,00 eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG…

…des ehelichen Gebrauchsvermögens, wird sohin in unmittelbarem Konnex damit bzw. eingebettet in diese Gesamtregelung vereinbart, dass die Bw den darauf hypothekarisch besicherten, aushaftenden Kredit in die alleinige Rückzahlung zu übernehmen und eine Ausgleichszahlung von € 11.000 zu leisten hat. Diese vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches…

…durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG haben G (= Berufungswerber, Bw) und B am 25. September 2009…

…Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Anläßlich der einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG haben Frau BB und Herr…

…2.) Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z 3 GrEStG für die Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit 3,5 % der Bemessungsgrundlage von € 11.941,11 = € 417,94 festgesetzt Entscheidungsgründe Anlässlich der einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG haben Frau CZ und Herr…

…Aus der Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes V 1 ergibt sich, dass der Bw. und GB wegen Ehescheidung gemäß § 55a EheG einen Scheidungsvergleich geschlossen haben. Unter Punkt 1 verzichten die Antragsteller gegenseitig künftig auf jedweden Unterhalt unter allen Umständen somit auch für den Fall der Not, Krankheit…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 20. Mai 2005 wurde zwischen dem Bw. und der A.M.K. nachstehender Scheidungsvergleich geschlossen: 1.) Die Ehegatten verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage und unverschuldeter Not. 2.) W.K…

…März 2006 im Rahmen seiner Ehescheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG mit seiner Ehegattin vor dem Bezirksgericht X einen Vergleich, der sinngemäß folgenden Inhalt hat: Die Ehegattin übergibt und der Berufungswerber übernimmt ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft A mit Ausnahme des Grundstückes 13/9 lt…

…wird gemäß § 7 Z. 2 GrEStG mit 2 % der Bemessungsgrundlage von € 35.755,02 = € 715,10 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 31. August 2004 schlossen Herr Ing. WO und Frau RO (nunmehr RK) vor dem Bezirksgericht X einen Vergleich wegen Ehescheidung nach § 55a EheG…

…2 % der Bemessungsgrundlage beträgt 2.180,19 €. Entscheidungsgründe ME (= Bw) und ihr Ehegatte GE waren je zur Hälfte Eigentümer einer Eigentumswohnung. Anlässlich der Ehescheidung gemäß § 55a EheG wurde zwischen den beiden Ehegatten am 23. April 2002 vor dem Bezirksgericht Salzburg ein Scheidungsvergleich abgeschlossen…

…eine "Vereinbarung gemäß § 55 a EheG" auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Obsorge-Unterhalt Kind: Mit der Obsorge für die Tochter ... bleiben weiterhin beide Elternteile betraut. ... AJ verpflichtet sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von € 500 für seine Tochter ... II. Unterhalt Ehegatten nach der Scheidung…

…eine "Vereinbarung gemäß § 55 a EheG" auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Obsorge-Unterhalt Kind: Mit der Obsorge für die Tochter ... bleiben weiterhin beide Elternteile betraut. ... AJ verpflichtet sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von € 500 für seine Tochter ... II. Unterhalt Ehegatten nach der Scheidung…

…Juni 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) schloss am 26.01.2011 im Rahmen seiner Ehescheidung zu XY des Bezirksgerichtes C mit seiner damaligen Ehegattin eine gerichtliche Vereinbarung gemäß § 55a EheG…

…Februar 2008 aufzuheben und die Steuer rückzuerstatten. Mit Beschluss des BG 1 vom 22.10.2009 sei die Ehe des Berufungswerbers geschieden worden und haben die Parteien gemäß Punkt II des Scheidungsvergleiches den Schenkungsvertrag vom 12.10.2007 aufgehoben. Die Rechtsgrundlage für die Schenkungssteuer sei…