…die im Scheidungsvergleich vorgenommene grunderwerbsteuerpflichtige Transaktion der Übertragung der halben Eigentumswohnung eine Gegenleistung zu ermitteln ist. Strittig ist allein die betragsmäßige Richtigkeit der vom Finanzamt in Abweichung von der Abgabenerklärung angesetzten Gegenleistung von zuletzt 113.732,98 €. Gemäß § 55a EheG darf eine Ehe ua…

…ehelichen Lebensgemeinschaft gebracht werden könne. (Vgl. Koziol-Welser, Bürgerliches Recht, Band I/Kletecka, S 508) Wenn auch mit einem Scheidungsvergleich gemäß § 55a EheG anderes Vermögen, als das in § 81 EheG einer Aufteilung zugeführt werden kann, werden diese anderen Vermögenswerte dadurch nicht zu Gegenständen des ehelichen…

…umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004, mit dem - unter anderem - auch Liegenschaften aufgeteilt wurden und welcher beim Finanzamt ordnungsgemäß zur Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) angezeigt wurde. Hinsichtlich der im gemeinsamen Vermögen der Ehegatten stehenden Grundstücke wurde darin unter Punkt III folgende Aufteilung…

…umfassende Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz vom 14. Oktober 2004 (Bemessungsakt ON 2), mit dem - unter anderem - auch Liegenschaften aufgeteilt wurden und welcher beim Finanzamt ordnungsgemäß zur Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) angezeigt wurde. Hinsichtlich der im gemeinsamen Vermögen der Ehegatten stehenden Grundstücke wurde darin unter Punkt…

…Mit Eingabe vom 26. Mai 2026 verzichtete die belangte Behörde darauf. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Aus dem vor dem Bezirksgericht am 5. September 1996 zwischen ursprUnterhaltszahler und Bf1 gemäß den §§ 55 a Ehegesetz, 222 Abs. 1 AußStrG abgeschlossenen (Scheidungs)Vergleich: "I. Der Erstantragsteller, urspruenglichUntzahler…

…Scheidungsverfahrens am 5. März 2004 einen gerichtlichen Scheidungsvergleich gemäß § 55 a EheG. Der Beschluss über die Scheidung wurde am 18. März 2004 zugestellt. Der dem Finanzamt vorgelegte Vergleich hat folgenden Wortlaut: "I. Unterhalt: Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf jeglichen Ehegattenunterhalt nach Scheidung, dies auch für…

…des Höchstgewichtes die GrESt gemäß § 4 Abs. 2 GrEStG vom Wert des Grundstückes zu bemessen. (Vgl. auch Berufungsentscheidung UFSL vom 18.10.2005 RV/0525-L/05). Mit dem umfassenden, zwischen dem Exmann der Bf und ihr, abgeschlossenen Scheidungsvergleich gemäß § 55a Ehegesetz seien unter anderem…

…8. Jänner 2013 über € 27.600,- ist daher von einer (verspäteten) Zahlung der ersten Rate, die gemäß Scheidungsvergleich am 1. Dezember 2012 fällig gewesen wäre, auszugehen. Für die übrigen Ratenzahlungen aus Pkt. 4a) des Vergleichs, die zeitlich vorgelagert (mit Ehescheidung) bzw. danach (ab 1…

…Bw. und seiner ehemaligen Ehegattin S.H., bezüglich des Grundstückes GB V EZl., erworbener Anteil 1/2, angezeigt. Dieser wegen einer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG getroffene Vergleich hatte neben einem wechselseitigen Verzicht auf Unterhalt (Punkt 1) und einer Festlegung der monatlichen Unterhaltszahlungen des W…

…0338-G/08, 0204-F/03), dass Aufwendungen, die aus einem Scheidungsvergleich iS des § 55a EheG erwachsen, das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Die freiwillige Übernahme der Belastung wird im übrigen vom Bf. selbst betont. Die Übernahme der Zahlungsverpflichtung stellt sich daher als Folge eines freiwilligen…

…3 EStG nicht zielführend sei, da diese Bestimmung nur für Ehepartner und Partnerschaften gelte. Das Finanzamt legte die Berufung samt Verwaltungsakt mit dem Antrag auf Abweisung vor. Der Bw legte der Berufungsbehörde den gemäß § 55a EheG geschlossenen Scheidungsvergleich vor (Bezirksgericht Salzburg, GZ 4 C 91…

…ist im Erlebensfall ausschließlich die Bf. (im Ablebenfall ihre Erben) bezugsberechtigt. Obwohl die Übertragung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits vor Abschluss der Vereinbarung gemäß § 55a EheG erfolgte, besteht ein wirtschaftlicher und kausaler Zusammenhang mit der Schuldübernahme der Bf., da es sich bei der gegenständlichen…

…UFS Mit Vorlagebricht vom 30. November 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, in der die Streitpunkte mit "Ist bei gegenständlicher Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz, die – abgesehen von Einrichtungsgegenständen – lediglich der Aufteilung des Liegenschaftsvermögens dient, in der wechselseitigen Übertragung von…

…xxx, wurde die Ehe zwischen Frau XXX und dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., einvernehmlich gemäß § 55a EheG geschieden. Dieser Beschluss ist bereits am ttmmjjjj in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand der vermögensrechtlichen Aufteilung im Rahmen der einvernehmlichen Ehescheidung waren u.a. Investitionen in die im Alleineigentum…

…UFS Mit Vorlagebricht vom 30. November 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, in der die Streitpunkte mit "Ist bei gegenständlicher Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz, die – abgesehen von Einrichtungsgegenständen – lediglich der Aufteilung des Liegenschaftsvermögens dient, in der wechselseitigen Übertragung von…

… 55a EheG liegt eine gemäß Abs. 2 der Bestimmung getroffene Vereinbarung zugrunde, in welcher die Verfahrensparteien einvernehmlich u.a. einen vom Bf "ab Rechtskraft der Ehescheidung" monatlich an die Kindesmutter zu leistenden Geldunterhalt von insgesamt 726,- € für die künftig im Haushalt der Mutter lebenden…

…des Scheidungsvergleiches nehme keinen Bezug auf die Liegenschaft. In Punkt 2 des Scheidungsvergleiches sei ausdrücklich wechselseitig auf den Unterhalt verzichtet worden. Die Vereinbarung gemäß § 55a EheG über die Scheidungsfolgen könne auch in der Erklärung bestehen, dass keine wechselseitigen Ansprüche aus den Vermögensverhältnissen der Ehegatten bestehen…

…ist zu entscheiden, ob ein aufgrund des Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG gezahlter und laut Vorbringen des Bw. auf zukünftige pauschalierte Krankheitskosten entfallender (ziffernmäßig geschätzter) im Jahr 2008 an die Gattin bezahlter Betrag von € 10.000,00 eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG…

…Beschwerde vom 27.01.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 04.12.2019 mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Eine einvernehmliche Scheidung darf gemäß § 55a Abs. 2 EheG nur dann erfolgen, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder oder die Obsorge…

…des ehelichen Gebrauchsvermögens, wird sohin in unmittelbarem Konnex damit bzw. eingebettet in diese Gesamtregelung vereinbart, dass die Bw den darauf hypothekarisch besicherten, aushaftenden Kredit in die alleinige Rückzahlung zu übernehmen und eine Ausgleichszahlung von € 11.000 zu leisten hat. Diese vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches…