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UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Instanz. Sie brachte vor, am 23.8.2005 beim Bezirksgericht B Scheidungsklage eingereicht zu haben. In den Zeiträumen 22.4.2005 bis 26.7.2005 und 19.8.2005 bis 31.12.2005 habe sie nur über das Gericht Kontakt mit ihrem Ehemann gehabt. Ein…

UFSI RV/0439-I/07Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei (bestrittener) Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Bezirksgerichtes vom 16.6.2003 wurde ihr gemeinsam mit dem Ehegatten die Obsorge für drei Enkelkinder (geboren 1993, 1996 und 1999) übertragen. Am 4.6.2004 hat die Berufungswerberin Scheidungsklage eingebracht. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.6.2004 des zuständigen Gerichtes wurde dem Gatten aufgetragen…

UFSW RV/4219-W/09Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Bw. als objektiv zerrüttet anzusehen ist, dessen ungeachtet aber, ob erfolgter Rücknahme von Scheidungsklagen die beiden Ehegatten willens und bereit waren, an der Ehe festzuhalten, respektive diese zu "retten". Des weiteren spricht nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowohl die Ausführungen in der Unterhaltsklage…

UFSW RV/1551-W/11Familienbeihilfenanspruch als Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…zu. Sie habe auf diesen niemals zugunsten ihres Ex-Gatten verzichtet. Die Bw. habe am 22.1.2008 die Scheidungsklage gegen den Ex-Gatten eingebracht. Entsprechend einer im Scheidungsverfahren getroffenen Vereinbarung sollte der Ex-Gatte die Kellerräumlichkeiten, die seinerzeit zum Schlafzimmer ausgebaut worden seien, die…

UFSW RV/3769-W/10Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…kümmere mich um sie und bin bei ihr, wenn sie krank ist und alles weitere was in der Rolle eines Elternteils gehört. In der Scheidungsklage habe ich die alleinige Obsorge für meine Tochter beantragt. Während des Scheidungsverfahrens haben wir jedoch eine gemeinsame Obsorge ohne geregelte…

UFSW RV/1448-W/08Alleinerzieher mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…einem (Ehe)Partner gelebt. Die Bw war im Jahr 2002 Alleinerzieherin. Der Zeitpunkt der Trennung ergibt sich zum einen aus der Scheidungsklage vom 26.6.2002 und kann zum anderen auch dem Gerichtsbeschluss über die Scheidung (vom 23.9.2009) entnommen werden, wonach die eheliche…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Ersuchen um Ergänzung vom 15. Juli 2010 wurde um Vorlage des Scheidungs- und des Strafurteiles ersucht. Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 übermittelte der Bw. Kopien der Scheidungsklage, den Scheidungsvergleich und ein Schreiben über den erfolgten Freispruch. Weiters erläuterte der Bw. die psychiatrische Krankheiten seiner…

UFSF RV/0500-F/08Vorliegen einer Unterhaltspflicht des Ex-Ehegatten trotz fehlender Klagseinbringung der Bw aufgrund des Kostenrisikos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2010

…habe die Bw keinerlei Kontakt mit ihrem damaligen Gatten gehabt. Am 29. September 2006 habe sie beim BG o die Scheidungsklage eingebracht und das Scheidungsverfahren habe mittels Urteil vom 18. Jänner 2007 bei diesem Gericht geendet. Eine Unterhaltsverpflichtung seitens des geschiedenen Gatten gegenüber der Bw…

UFSW RV/0250-W/10Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (Einkommensgrenze und Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Bw. ein, dass sie mit X seit Jänner 2004 keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr bewohne. Zudem übermittelte sie die von ihrem Ehegatten eingebrachte Scheidungsklage, die diese Angabe bestätigte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 4…

UFSW RV/0698-W/071. Prozesskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung? 2. Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen und Kreditgebühren iZm der Ausübung einer Aktienoption als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…von Euro 1.820,- pro Monat bis an das Ende meiner oder ihrer Tage sowie die Übertragung (Schenkung) meines Hälfteanteils am Einfamilienhaus. ...Am 7.8.2001 brachte meine Ex-Frau die Scheidungsklage (2C16...) ein und um ihrer Begehrlichkeiten Nachdruck zu verleihen, erstattete sie mehrere Strafanzeigen…

UFSW RV/2164-W/05Zeitpunkt der Beendigung der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…3.2003, Feuerwehrball 11.1.2003, Vorhalt am nächsten Tag, Auszug des Klägers vorläufig". Die vom Bw. beim Bezirksgericht X. eingebrachte Scheidungsklage, datiert mit 17. März 2003, lautet auszugsweise: "Es gab schon zuvor Ehekrisen zwischen den Parteien, die im Wesentlichen ihren Ursprung darin hatten, dass…

UFSW RV/1419-W/05Keine Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…Meine Frau weiß auch, dass ich mir dieses Geld nicht behalten habe, aber da ich am 14.10.2003 die Scheidungsklage eingereicht habe, versucht sie mit falschen Angaben beim Finanzamt und bei Gericht gegen mich vorzugehen. Ich habe Ihnen die Kopien der Vereinbarungen mit meiner…

UFSW RV/0972-W/05Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…schweren körperlichen Misshandlungen und einem Vergewaltigungsversuch durch K.K. (siehe Strafverfahren bei LG Korneuburg unter AZ ....) die Scheidungsklage eingebracht habe. Zuvor wurde Hr.K. aufgrund meiner Anzeige vom 16.3.2004 von der Gendarmerie Ladendorf vom gemeinsamen Haus weg gewiesen und in der Folge Hrn…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…Einkommen mindernde außergewöhnliche Belastung dar. II. Angenommener Sachverhalt Aus den aktenkundigen Prozessunterlagen über die Unterhaltsstreitigkeiten, über die Scheidungsklage des Bw. und über die von ihm angestrengte Wegweisung der Ehegattin aus dem im Miteigentum der Gatten stehenden Einfamilienhaus (einstweilige Verfügung des BG * vom 2. Mai 1999)…

UFSF RV/0251-F/04Familienbeihilfenanspruch für den haushaltsführenden Elternteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2004

…geflossen sind. Der Bw. habe am 5. März 2004 beim Bezirksgericht gegen seine Ehefrau die Scheidungsklage eingereicht. Offenbar habe dies die Ehefrau als Anlass genommen, von der vorherigen Vereinbarung abzugehen und die Überweisung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge an sich selbst zu beantragen. Die Familienbeihilfe und…

UFSW RV/1271-W/04Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus: "... 1974 habe ich die Scheidungsklage eingebracht und wurde Ende 1977 vom OGH Wien mit dem Urteilsspruch wie folgt geschieden: Der Kläger wird ohne Verschuldensausspruch geschieden, weil die Geisteskrankheit der Frau eine ererbte Erkrankung ist…

UFSW RV/1863-W/03Zeitpunkt des Eintritts der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…Oktober 2002 nachgereichten Gutachten ist unter anderem zu ersehen, dass laut Vorbringen des Gatten der Bw. in der Scheidungsklage sie sich seit 1996 in einem Krankheitszustand befunden habe, der dazu führte, dass sie seit Jänner 1997 bis dato in stationärer Behandlung des Psychiatrischen Krankenhauses Baumgartner…

UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…vom 11. Jänner 2001 von der Rechtsanwältin der Exfrau mitgeteilt, dass aufgrund zu unterschiedlicher Vorstellungen über den Inhalt eines Scheidungsvergleiches am 20. Dezember 2000 die Scheidungsklage bei Gericht eingebracht wurde. Es wurde die Bereitschaft zur einvernehmlichen Scheidung weiterhin angeboten. Der Rechtsanwalt des Bw. begehrt im…

UFSW RV/0610-W/03Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81ff EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…Schriftstücken betreffend die Ehescheidung ergibt sich, dass die damalige Ehefrau des Bw. gegen diesen am 23. September 1997 die Scheidungsklage einbrachte, worüber in erster Instanz das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. März 1998 die Auflösung der Ehe ausgesprochen hatte. Das Verschulden an der Zerrüttung der…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…Abs 2 EheG getroffen werden müssen, sind entweder bereits getroffen oder erfolgen außerhalb dieses Vertrages. EHEGATTIN erklärt für den Fall, dass BW eine Scheidungsklage nach § 55 EheG unter Übernahme des überwiegenden Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe einbringen sollte, keinen Einwand gegen die Klage einbringen…