…H. bei Anerkennung eines Verschuldens der Firma Bw. unter Umständen ihre Schadenersatzansprüche im Rahmen eines Zivilverfahrens als auch eventuell im Rahmen eines Strafprozesses geltend machen. Laut Inhalt dieses Schreibens sei zwar ein Strafantrag nebst Strafanzeige im April 2007 gegen das geprüfte Unternehmen eingebracht worden, aber…

…Kosten und Auslagen zu Lasten letzterer noch bevor ihrer Einlassung bei Gericht einstehen, ansonsten wird G. zusätzliche Schadenersatzansprüche geltend machen. 2. Jedenfalls wird G. den Streit verkünden. 3. Im Rahmen des Strafprozesse wird G. zusammen mit den anderen Berechtigen ihre Schmerzensgeldansprüche geltend machen." Weiters wurde…

Unstrittig ist, dass von der Berufungswerberin die vertraglich vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G…

…Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Der Bw. machte mit seiner Eingabe vom 12. September 2000 einen Schadenersatzanspruch geltend. Derartige Ansprüche sind aber nicht in den Abgabenvorschriften, sondern im Zivilrecht, genauer im Amtshaftungsgesetz geregelt. Diesbezüglich wird auf das Informationsschreiben der Finanzlandesdirektion für Wien…

…es sich bei dem Hauptgeschäft um einen der in § 20 Z 5 GebG genannten Verträge handelt, ist eine Anwendung der genannten Befreiungsbestimmung möglich. Dient das Rechtsgeschäft der Absicherung von (entstandenen oder denkbaren künftigen) Schadenersatzansprüchen des Gläubigers, so kann § 20 Z 5 GebG keine Gebührenfreiheit begründen …

…den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich Berichtigungen der ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge ergeben. Da derzeit Verhandlungen mit ihren Finanzierungsinstituten zur Gewährung einer langfristigen Finanzierung des fälligen Abgabenrückstandes geführt werden würden und Schadenersatzansprüche angemeldet worden wären, wäre die Einbringlichkeit…

…375, verwiesen, das zur Auflösung einer Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruches ergangen ist. Darin führte der BFH aus wie folgt: "Eine in früheren Wirtschaftsjahren gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist aufzulösen, sobald nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag - so wie sie sich bei Aufstellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

…derartiger Kosten die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Berufungswerber darauf, dass es sich um einen Prozess über Schadenersatzansprüche handeln würde (die Schadenersatzansprüche seien von der Gegenseite grundsätzlich abgelehnt worden), woraus sich die Zwangsläufigkeit automatisch ergeben würde…

…August 2010 erfolgt. Das Objekt ist vollkommen bestandfrei und insbesondere geräumt von Fahrnissen der Firma B (=Mieterin). V Dem Käufer ist der Zustand des Kaufgegenstandes bekannt und übernimmt die Verkäuferin eine Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche bzw. Haftungen für die Beschaffenheit, den Zustand sowie die Widmung. Der Vertragsverfasser…

…zur Nutzung überlassen wird. Die in der Regel bereits bei Kaufentscheidung abgeschlossenen Leasingverträge enthalten üblicherweise nicht nur Absicherungen (Schadenersatzansprüche für allfällige Verwertungsrisiken) für den Fall der vorzeitigen Beendigung, sondern auch für den Fall dass der Vertrag nach Ankauf des Leasinggegenstandes gar nicht mehr zustande kommt…

…begründet: Nach dem im Zuge eines vom Bw. gegen seinen Bruder angestrengten Gerichtsverfahrens resultierenden Vergleich habe sich sein Bruder verpflichtet ihm einen Prozesskostenersatz in Höhe von € 96.000,00 und in Erfüllung von Schadenersatzansprüchen auf Lebenszeit des Bw. (unübertragbar) einen Betrag von monatlich €…

…mit 14. März 2005 datiertes Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bw. an die Versicherung, in der auf Grund eines Unfalles Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, und zwar unter anderem unter Pkt. 8 ein Schaden für "zukünftigen Verdienstentgang" in Höhe von 800,00 € monatlich, zahlbar ab…

…sind aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, auch wenn sie gepfändet, verpfändet oder übertragen worden sind. Dazu gehören: Entgeltsansprüche, Schadenersatzansprüche und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (§ 1 Abs. 2 IESG). Zu Entgeltsansprüchen gehören das laufende Entgelt inklusive Sonderzahlungen, Provisionen, Bilanzgelder, Gewinnbeteiligungen…

…worin diese dem Bw. mitteilte, dass das am 27. April 2009 ihr übermittelte Beilagenkonvolut, mit dem möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend gemacht würden, an das Bundesministerium für Finanzen zur Stellungnahme weitergeleitet worden wäre, hat der Bw. auch nicht behauptet, dass darüber bereits entschieden worden wäre. Mangels gerichtlicher…

…die Ausübung des Kündigungsrechtes und die Beendigung des Hauptmietverhältnisses wurde als auflösende Bedingung für das Bestandverhältnis (mit der Bw) vereinbart; diesfalls stünden der Bw Schadenersatzansprüche nur zu, wenn die Bestandgeberin (Hauptmieterin) Verschulden am Eintritt der auflösenden Bedingung treffe. Die Bw machte aufgrund eines Investitionszuwachses iHv…

…Komme es zu Beitragsnachzahlungen, sei ein Regress gegenüber dem Dienstgeber ausgeschlossen (§ 60 iVm 539 ASVG). Umgekehrt habe aber der Dienstnehmer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstgeber, wenn er aufgrund mangelnder Beitragsentrichtung durch diesen Pensionsverluste erleide (OGH 22.12.1993, 9 ObA 238/93). Insbesondere im Bereich der…

…Komme es zu Beitragsnachzahlungen, sei ein Regress gegenüber dem Dienstgeber ausgeschlossen (§ 60 iVm 539 ASVG). Umgekehrt habe aber der Dienstnehmer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstgeber, wenn er aufgrund mangelnder Beitragsentrichtung durch diesen Pensionsverluste erleide (OGH 22.12.1993, 9 ObA 238/93). Insbesondere im Bereich der…

…Begründung der Bescheide dargelegte Rechtsmeinung, es läge kein Wagnis im eigentlichen Sinn vor, sei zurückzuweisen, da Schadenersatzansprüche und Rückverrechnungen von Provisionen sehr wohl den 3 Geschäftsführern angerechnet worden seien. Dass ein persönliches Wagnis bestehen würde, sei auch dadurch zu beweisen, dass Herr EF nach rückläufigen…

…Sollten die Ertragserwartungen der deutschen Zweigniederlassung nicht zutreffen, so liege jedenfalls eine Schad- und Klagloserklärung jener deutschen Gesellschaft vor, die für die seinerzeitigen Schadenersatzansprüche bzw. -forderungen verantwortlich sei, sodass keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn gegeben sei. Der "Jahresgewinn Hauptniederlassung Wien" war in der Gewinn- und…