…diese beiden Jahre grobe Aufzeichnungsmängel vorliegen, die im Betriebsprüfungsbericht näher beschrieben wurden, konnte das Finanzamt zu Recht davon ausgehen, dass nicht sämtliche Geschäftsfälle erfasst wurden (vgl. VwGH 26.11.1996, 92/14/0212). Ferner ist auch nicht davon auszugehen, dass die "Bareinkäufe" 1999 und 2000 -…
…schwerwiegende Aufzeichnungsmängel vorliegen, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass neben den - der Höhe nach festgestellten - Schwarzeinkäufen weitere, nicht bekannte Schwarzeinkäufe z. B. bei anderen Warengruppen stattgefunden haben. Die Verhängung des Sicherheitszuschlages erfolgte daher zu Recht und ist der Höhe nach moderat und sachlich…
…des Bw storniert worden. Die Testbelegung (Ausgangsrechnung) sei in der Folge weder im Buchungsjournal noch im Rechnungsjournal ersichtlich gewesen. Ausgangsrechnungen an Reisebüros seien nicht fortlaufend nummeriert gewesen. Ausgangsrechnungen über Getränke- und Speisekonsumationen (z.B. bei Beerdigungen, Weihnachtsfeiern udg.) seien ebenfalls nicht nummeriert, obwohl die Verpflichtung…
…liegende Schätzung wegen Schwarzeinkäufe bei der A-Brauerei. Die Bw. bediente sich einer Serienberufung, die auch in einer Reiher anderer, zum Teil anders gelagerter, so genannter "Bier-KM-Fälle" nahezu wortgleich verwendet wurde. Im Berufungsverfahren wurde dem Vorliegen von schwerwiegenden Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie der…
…bei einem Lieferanten Schwarzeinkäufe des Bw. hervorgekommen sind, in der Berufung in Abrede gestellt. In der Replik zur Stellungnahme der Bp wurde dann doch zugegeben, dass insgesamt 4 bar bezahlte Rechnungen irrtümlicher- und unverständlicherweise nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurden Weiters wurden vom Prüfer bei…
…Folge fertigte die Referentin am 18. Juli 2005 einen Vorhalt aus und machte folgende Ausführungen: "1) Streitpunkt Schätzungsbefugnis a) Wareneingangsbuch Entgegen dem bisherigen Vorbringen enthält § 128 BAO Formvorschriften über das Führen des Wareneingangsbuches. Eine Kopie dieser Bestimmung liegt bei. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung stellt einen…
…Juni 2007 wurden jedoch die für die Jahre 1995 bis 1997 bei der Vorprüfung erfolgten Zuschätzungen bei den Biererlösen (im Hinblick auf das sich danach ergebende Verhältnis zwischen Erlöszurechnung und Schwarzeinkauf) vom Vertreter des Finanzamtes als nicht ausreichend angesehen. 2) Unter Tz 25 des Prüfungsberichtes…
…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob eine Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde aufgrund zutage getretener Aufzeichnungsmängel berechtigt war oder nicht; ob im Falle des Zutreffens einer Schätzungsberechtigung das Schätzungsausmaß den Intentionen des § 184 BAO entspricht und ob im Falle einer Zuschätzung die neu ermittelten Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen den…
…auf die Uhrzeit nicht chronologisch geführt wurden und im Jahr 2004 überhaupt keine Auftragszettel mehr vorgelegt wurden, ist eine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO gegeben. Dieser wurde in Ermangelung der Anwendungsmöglichkeit anderer Schätzungsmethoden durch eine griffweise Zuschätzung Rechnung getragen. Bei der Höhe der Zuschätzungen wurde auch…
…keine gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen zur Führung eines Kassabuches gibt, kann es auch keine Kassenstände geben. Die Kassenstände können mangels gesetzlicher Bestimmungen nicht verlangt werden. Bei den vorher genannten Gewinnermittlungsarten ist eine Bestandsverrechnung gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Aufzeichnungsmangel oder ein gravierender Aufzeichnungsmangel kann daher nicht…
…die bei der Ermittlung der Höhe der verdeckten Ausschüttung nicht in Abzug gebracht worden wäre, werde zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer als verdeckte Einlage betrachtet und außerbilanziell in Abzug gebracht. Tz 11 Nicht vortragsfähige Verluste Auf Punkt 9 des Schlussbesprechungsprogrammes werde verwiesen. Tz…
…sich bei den Schwarzeinkäufen um Privateinkäufe der Familie gehandelt habe, dahingehend geändert, dass die Bw. sehr wohl in dem System der von der X.AG gesplittet ausgestellten Rechnungen involviert gewesen sei. Es habe zwei Arten von Lieferscheinen, nämlich solche mit Name der Firma und solche…
…und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegenzuwirken (vgl. VwGH 11.12.1990, 89/14/0109). Sachliche Unrichtigkeit ist gegeben, wenn nicht alle Geschäftsvorfälle (einschließlich Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig aufgezeichnet wurden. Bei Gewinnermittlern durch Bestandvergleich ist auch eine unvollständige oder unrichtige Erfassung der Bestände…
…Zuge einer bei der Bw über den Zeitraum 1996 bis 1999 durchgeführten abgabenbehördlichen Betriebsprüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege durch Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10% auf die erklärten Umsätze ermittelt, weil für den gesamten Prüfungszeitraum die den Bilanzen zugrunde gelegten Aufzeichnungen und Belege…
…an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren. Aufgrund der festgestellten Mängel bei der Buchführung mittels Exceltabellen und Erlössaldierung ist nach der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die vom Finanzamt durchgeführte Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages im Berufungsfall eine geeignete Methode zur Korrektur der Besteuerungsgrundlagen…
…Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, und bei offenbarer Absicht der Partei, das Verfahren zu verschleppen. Erheblich ist ein Beweisantrag nur dann, wenn Beweisthema eine Tatsache ist…
…bei der Beurteilung einer Schätzungsbefugnis (§ 184 BAO) bedeutsam (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 127 unter Hinweis auf VwGH 22.1.1960, 502/89 und 6.3.1984, 83/14/0173, 0196, 0197). Auf der Basis dieser Rechtslage stellen sich die bei der BP sowohl im…
…einem Ermessen im herkömmlichen Sinn, im Sinne einer bewusst eingeräumten Möglichkeit freier Willensentfaltung (Rechtfolgenbestimmung) könne daher bei Schätzungen nicht die Rede sein. Diesen Rechtsgrundsätzen entsprechend habe der Verwaltungsgerichtshof in den nur beispielhaft angeführten Entscheidungen strenge Maßstäbe an Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethoden angelegt. Seitens der Betriebsprüfung seien…
…die sich bei näherer Überprüfung als falsch herausgestellt hätten. Die Kilometerstände in einigen Rechnungen hätten mit den Kilometerständen in den Kilometeraufzeichnungen des BW nicht zusammengestimmt. Hier habe sich jedoch im Rahmen der BP gezeigt, dass die Aussage des BW richtig gewesen sei und die Angaben…
…nunmehr erforderlichen Richtigstellung durch den UFS aus den zu korrigierenden Beträgen auszuscheiden (in der beiliegenden Tabelle 3 mit "korrekt erfasste Erlöse" bezeichnet) und bei Ermittlung der (Gesamt)Nettoerlöse bzw. der zu verhängenden Sicherheitszuschläge wieder hinzuzurechnen. Die auf Grund dieses Fehlers gegenüber der Erlösermittlung des Finanzamtes…