…Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (§ 184 Abs. 1 BAO) wesentlich sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO…

…berechnen kann, hat sie diese nach § 184 Abs. 1 BAO, BGBl 194/1961, zu schätzen. Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für…

…rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 184 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach Abs…

…Wesentlichen folgende Feststellungen (auszugsweise wörtlich wieder gegeben): "Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer werden gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt, da der Abgabepflichtige lediglich für den Zeitraum 12/2009 bis 7/2010 Unterlagen vorgelegt hat. Die Schätzung wird an Hand der dem ho…

…erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann…

…Abs. 2 BAO zufolge insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1 leg. cit.) wesentlich sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen…

…gravierende spezialpräventive Gründe maßgeblich, um den trotz erdrückender Indizienlage völlig uneinsichtigen und beharrlich leugnenden Bw. zukünftig von weiteren Straftaten abzuhalten. Auch die durch den Berufungssenat ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe, die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu verhängen ist, entspricht nach Dafürhalten des…

…über die Berufung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden: Für die abgabenbehördliche Befugnis/Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Schätzung gemäß § 184 BAO war entscheidend, dass es der Außenprüferin unmöglich war, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln bzw. zu berechnen; diese Voraussetzung für die Schätzung war bei dem am 2…

…der steuerlichen Vertretung eine Stellungnahme (Schreiben vom 5.5.2008) übergeben worden. Eine entsprechende Würdigung dieser Stellungnahme sei von der BP im Rahmen der Schätzung gemäß § 184 BAO vorgenommen worden (siehe Tz 1 c). Am 14.5.2008 sei im Finanzamt die Einvernahme des X…

…Bücher und Aufzeichnungen nach Rechtsprechung und Lehre zwingend vorzunehmen gewesenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO kritisiert, wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der höchstgerichtlichen Rechtsprechung derjenige, der Grundaufzeichnungen nicht geführt oder nicht aufbewahrt hat, die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss. Im gegenständlichen Fall…

…zu § 184 BAO wird in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass der Berechnung des Sicherheitszuschlages der "niederschriftlich bekannt gegebene", an die Bw. jeweils zur Auszahlung gelangte Betrag von € 75,- monatlich zugrunde gelegt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide: Gemäß § 303…

…Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 darstellen und ob die für einen im Jahr 2006 liegenden Zeitraum vorgefundenen Teilaufzeichnungen Berechnungsgrundlagen für Flohmarktbesuche bilden können und aufgrund dieser gemäß § 184 BAO zu schätzen waren. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 EStG…

…von der Zollbehörde genau ermittelt werden. Dieser Teil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eingangsabgaben war daher gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Schätzungsbefugnis, in Sinne dieser Gesetzesvorschrift, erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe auch den Sachverhalt dem Grunde nach. Ziel der Schätzung ist…

… 28. Mai 2002, 99/14/0021, und 2. Juli 2002, 2002/14/0003). Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (vgl. Ritz, BAO³; Tz 3 zu § 184 samt den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 1997, 95/16/0144; 23. April 1998, 97/15/0076…

…Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet geblieben war, erließ das Finanzamt am 28. Oktober 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung nachstehenden Inhaltes: "Die Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer 2006 erfolgte im Wege einer Schätzung gemäß § 184 BAO, da die Steuererklärungen nicht eingebracht wurden und auch im Zuge des Schätzungsverfahrens…

…nicht unbeachtlich, dass bei den zwei vorangegangenen abgabenbehördlichen Prüfungen (älteres Material liegt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vor) aufgrund festgestellter formeller und materieller Mängel der Aufzeichnungen und Bücher des Bw. ebenfalls Schätzungen der Besteuerungsgrundlage gemäß § 184 BAO durchgeführt werden mussten. Bei der die Jahre 1994, 1995…

…2008 eingebracht. Am 10. Juli 2010 erließ das Finanzamt Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und Verspätungszuschlagsbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 und schätzte die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO. Mit Schreiben vom 28. September 2009 erhob die Bw. Berufung gegen die Bescheide vom 10. Juli 2010…

…zur Schätzung gemäß § 184 BAO. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (vgl. Ritz BAO3 § 184…

… Ritz, BAO³, § 299 Tz 13). Den Bescheiden, deren Aufhebung der Bw. beantragte, liegt eine Schätzung gemäß § 184 BAO zu Grunde, da der Bw. für das Jahr 2006 keine Abgabenerklärungen eingereicht hat. Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen…

… dies unter Hinweis darauf, dass in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Einkünfte aus den schwarzen ausländischen Fonds im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO ermittelt worden seien, wobei Einkünfte in jenen Jahren mit negativer Wertentwicklung der einzelnen Fonds nicht angesetzt worden…