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BFG RV/7102670/2012Schätzung gemäß § 184 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…Low Risk Distributor aus der Literatur und Praxis als Median eine Umsatzrendite von 5 % angesetzt wird. Somit steht die von der Betriebsprüfung im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO vorgenommene Korrektur der Verrechnungspreise (Umsatzrendite von 8,25 %) in Streit. Rechtslage Artikel 9 DBA D, BGBl…

UFSW RV/1506-W/07Schätzung gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (§ 184 Abs. 1 BAO) wesentlich sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO…

UFSW RV/0275-W/05Schätzung gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

…berechnen kann, hat sie diese nach § 184 Abs. 1 BAO, BGBl 194/1961, zu schätzen. Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für…

UFSW RV/3733-W/02Schätzung gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 184 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach Abs…

BFG RV/7103563/2023Schätzung gemäß §184 BAO wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

…die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO zu schätzen. Mangels Einreichung der Steuererklärungen 2020 wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt und die Körperschaftssteuer 2020 (in der Höhe von 50.000 Euro) sowie die Umsatzsteuer 2020 (in der Höhe von 60.000 Euro) mit Bescheiden…

BFG RV/7104947/2018Schätzung gemäß § 184 BAO (Sicherheitszuschlag) wegen festgestellter Aufzeichnungsmängel bei einer Friseurin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln kann, zu schätzen. Zu schätzen ist nach § 184 Abs…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…genaue Ermittlung (Berechnung) der Besteuerungsgrundlagen unmöglich war. Die belangte Behörde war daher dazu befugt, die Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß § 184 BAO zu schätzen. Dabei wurden die Bemessungsgrundlagen unter Zuhilfenahme a) der Daten der ursprünglichen Abgabenbescheide für das Jahr 2007; b) der beim Finanzamt im…

UFSG RV/0639-G/11Schätzung gemäß § 184 BAO (hier: an Hand der vom Bw. angegebenen Privatentnahmen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013

…Wesentlichen folgende Feststellungen (auszugsweise wörtlich wieder gegeben): "Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer werden gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt, da der Abgabepflichtige lediglich für den Zeitraum 12/2009 bis 7/2010 Unterlagen vorgelegt hat. Die Schätzung wird an Hand der dem ho…

UFSG RV/0647-G/10Schätzung gemäß § 184 Abs. 2 BAO - nicht vollständig aufgeklärte Eigenerläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…Abs. 2 BAO zufolge insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1 leg. cit.) wesentlich sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 2/2

…gravierende spezialpräventive Gründe maßgeblich, um den trotz erdrückender Indizienlage völlig uneinsichtigen und beharrlich leugnenden Bw. zukünftig von weiteren Straftaten abzuhalten. Auch die durch den Berufungssenat ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe, die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu verhängen ist, entspricht nach Dafürhalten des…

UFSW RV/3303-W/08Kein Sicherheitszuschlag gemäß §184 BAO bei Zuschätzung von Nettoerlösen/Tag , wenn die Schätzung ihre Ursache in Mängeln in den Tageslosungen und Kassaabrechnungen hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…über die Berufung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden: Für die abgabenbehördliche Befugnis/Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Schätzung gemäß § 184 BAO war entscheidend, dass es der Außenprüferin unmöglich war, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln bzw. zu berechnen; diese Voraussetzung für die Schätzung war bei dem am 2…

BFG RV/1100506/2018Schätzung von Einkünften gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…der zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt (vgl. VwGH 27.2.2014, 2009/15/0212, mwN). Insoweit befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Abgabepflichtigen auch im Rahmen einer Schätzung gemäß § 184 BAO nicht von der…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…Umsatzsteuerkorrektur. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 16.12.2016 wurde betreffend die Sachbescheide in Bezug auf Körperschaftsteuer, was die Schätzung des Lagerbestands gemäß § 184 BAO unter Anwendung eines Sicherheitszuschlages anbelangt, auf die ausführliche Begründung für die Feststellungen zum Lagerstand im Prüfbericht samt dem Zugeständnis der Bf…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 2/2

…der Mängel beim Lagerbestand grundsätzlich zulässig war und der Betriebsprüfung in analoger Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Wahl der bei der Schätzung anzuwendenden Methode freigestanden war, war die belangte Behörde zu einer einwandfreien Durchführung des Schätzungsverfahrens bei der Bf. gemäß § 184 BAO verpflichtet…

BFG RV/7103032/2014Schätzung der Kfz-Kosten bei einem Kolporteur gemäß §184 BAO unter Beachtung u.a. des § 114 Abs.1 BAO und § 115 Abs. 3 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…nach für erwiesen erachtet, ihre Höhe schätzen (§ 184 BAO). Eine Schätzung kommt zum Beispiel bei den betrieblichen Kfz-Kosten in Betracht, wenn der Steuerpflichtige hierüber keine Aufzeichnungen geführt hat. Aus folgenden Gründen war der angefochtene Bescheid abzuändern: Wenn Kfz-Kosten als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…der steuerlichen Vertretung eine Stellungnahme (Schreiben vom 5.5.2008) übergeben worden. Eine entsprechende Würdigung dieser Stellungnahme sei von der BP im Rahmen der Schätzung gemäß § 184 BAO vorgenommen worden (siehe Tz 1 c). Am 14.5.2008 sei im Finanzamt die Einvernahme des X…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 3/3

…Bücher und Aufzeichnungen nach Rechtsprechung und Lehre zwingend vorzunehmen gewesenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO kritisiert, wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der höchstgerichtlichen Rechtsprechung derjenige, der Grundaufzeichnungen nicht geführt oder nicht aufbewahrt hat, die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7102825/2016Schätzung von Telefon-, Internetkosten gemäß § 184 BAO; keine Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 (Arbeitszimmerkosten) bei einem door2door Agent; Schätzung von Fahrtkosten mit Betriebsausgabencharakter gemäß § 10 Abs.3 RGV; AfA bei Notebokk &Smartphone unter Berücksichtigung eines Privatanteils von 40% der Anschaffungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

…Personenkraftwagens durch ein Fahrtenbuch erbracht werden soll. Ist dies nicht der Fall, ist die Abgabenbehörde zur Schätzung gemäß § 184 BAO berechtigt. Bei Telefonkosten ist eine ausschließlich betriebliche Nutzung eines im Büro befindlichen Telefons unwahrscheinlich. Es liegt daher am Steuerpflichtigen, durch Aufzeichnung aller Telefongespräche die ausschließlich…

UFSG RV/0237-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Schätzung gemäß § 184 BAO (hier: Ansatz von Sicherheitszuschlägen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…zu § 184 BAO wird in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass der Berechnung des Sicherheitszuschlages der "niederschriftlich bekannt gegebene", an die Bw. jeweils zur Auszahlung gelangte Betrag von € 75,- monatlich zugrunde gelegt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide: Gemäß § 303…