Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.H. jun.,ehemaliger Bordellbetreiber, dzt. Adresse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatz-und Einkommensteuer 2001 vom 24. Oktober 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide vom 24.10.2002 sowie die Berufungsvorentscheidung…

…die ständige Rechtsprechung des VwGH). Für die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung eines Agenturverhältnisses kommt somit dem Außenverhältnis entscheidende Bedeutung zu. Nach dem festgestellten Sachverhalt, insbesondere unter Zugrundelegung der Aussagen der ehemaligen LG des Bw sowie deren Bruders und der als Zeugen vernommenen Kunden und dem…

…über das Abrechnungssystem des Bordellbetreibers abgerechnet. Diese Zahlungen werden einem Bankkonto bzw. Sparbuch des Bordellbetreibers gutgeschrieben. Die Weitergabe erfolgt It. Aussagen der ehemaligen Prostituierten Fr. X. (lt. o.a. Niederschrift) jeweils am 1. oder 15. des Monats. Die betrieblichen Räumlichkeiten des Bordellbetreibers werden von den…

…wird, trifft in Tz 2 einleitend folgende Feststellungen: "Das geprüfte Unternehmen betreibt am Standort ***[Adresse]*** einen Gastronomiebetrieb mit Zimmervermietung. Diese dient praktisch ausschließlich der Ausübung der Prostitution, welche großteils aus dem ehemaligen Ostblock stammende Frauen relativ unabhängig vom Vermieter ausüben." Daran anschließend wird angekündigt, dass…

…der Schätzung an die Anzahl der gemeldeten Personen als taugliches Instrument anzusehen. Dem von der Bwin. vorgebrachten Einwand, dass die Anzahl der gemeldeten Personen nicht mit der Anzahl der tatsächlich bei ihr arbeitenden Personen übereinstimmen müsse, da nicht sofort mit Beendigung der Tätigkeit eine Abmeldung…

…0104 und vom 22.9.2005, 2003/14/0002 gestützt, woraus hervorgehe, dass die Umsätze eines Bordellbetriebes demjenigen zuzurechnen seien, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Leistungsempfänger erbringe. Die Bankomatkasse sei als Durchlaufposten behandelt worden. Ein Durchlaufposten erfordere ein äußerlich…

…definiert. Ein außerordentliches Mitglied konnte nicht in den Vereinsvorstand berufen werden. Als Zweck des Vereines wurde in Punkt 3 der Satzung die Fortbildung der Mitglieder, Schaffung eines Diskussionsforums und Förderung des Kontaktes zwischen in- und ausländischen Geschäftsleuten und Managern angeführt. Dieser Zweck sollte erreicht werden…

…Februar 1996, die auf Grund oben dargelegter Schätzung der Erlöse und der Betriebsergebnisse im Rahmen der Betriebsprüfung ergingen, ergaben eine erhebliche Steuerbelastung. Vor allem war diese wesentlich höher als jene, die sich auf Grund der erklärten Ergebnisse im Zusammenhang mit der gesamten Konstruktion des I…

…Finanzamt betreffend diese Abgaben von einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter…

…Finanzamt betreffend diese Abgaben von einer Bescheiderlassung wegen Eintritts der absoluten Verjährung ab. Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter…

…des Betriebes den Gästen einheitlich zu verrechnen. Schon diese einheitlich durchgeführte Verrechnung widerspräche der Annahme zweier getrennt voneinander den Kunden gegenüber agierender Unternehmer ([Bw] einerseits und Prostituierte andererseits). In einer mit Frau LK - ehemalige Prostituierte im [Betrieb] - am 7.6.2005 aufgenommenen Niederschrift erklärt diese…

…in den Verein I ein, der im August 1983 gegründet worden war. Zweck des Vereines war laut Punkt 3 der Satzung die Fortbildung der Mitglieder, Schaffung eines Diskussionsforums und die Förderung des Kontaktes zwischen in- und ausländischen Geschäftsleuten und Managern. Dieser Zweck sollte erreicht werden…

…Animierbetrieb anzusehen - regelmäßig Teil der Hauptleistung sei, um den Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Eine Aufteilung des vom Kunden erbrachten Entgeltes auf mehrere Leistungen ist ausgeschlossen, weil es sich dabei nicht um voneinander unabhängige selbständige Leistungen handelt. Die Kundenerwartung liegt nicht nur im Getränkeausschank…

…allen schlecht, wie man auch bei mir sehen konnte." Die Betriebsprüfung nahm zur Berufung wie folgt Stellung: "Erläuterungen zur Schätzung: Wie im allgemeinen Teil der Sachverhaltsdarstellung und in den Gerichtsurteilen ausgeführt, handelt es sich bei diesem Gebilde um die Bildung einer kriminellen Organisation, bei der…

…den vorliegenden Fall zu, weil der Bw. keine Aufzeichnungen geführt hat, sodass eine Schätzung vorgenommen werden musste. Dabei wurde der Berechnung der Lohnsteuer ein jährlicher Pauschalsatz in Höhe von 28 % zugrunde gelegt, welcher auf die im obigen Berechnungsblatt dargestellten Bemessungsgrundlagen angewendet wurde. Die Überprüfung der…

…die Einvernahme der damals tätigen Damen. Diese hätten die Zimmereinnahmen selbst kassiert und wären diese nicht an den Bw geflossen. Der Prüfer gehe bei der Schätzung weiters hauptsächlich von einem Betrag in Höhe von 200.000,00 S aus, der laut der von der Exfrau…

…1 BAO dar. Die Vernichtung solcher Aufzeichnungen begründet die Schätzungsberechtigung der Behörde. Vom Bw. wurde das Vorliegen derartiger Unterlagen bestritten. Nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des Bw. (W.) wurden diese jedoch geführt. Nach Vorhalt dieser Aussage wurde deren Richtigkeit vom Bw. bestritten, es konnten jedoch…

…der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 1. 12. 2008 auf den Anteilen des Bw. an der Liegenschaft EZ xxx in GB xxxxx (ehemalige "Agenturwohnung") auch ein vorläufiges Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Republik Österreich eingetragen. Somit ist der Bw. nicht in der Lage, die voraussichtlichen Abgabenforderungen zu…

…die Bw das Lokal mit anderen Kolleginnen geteilt habe, dass sie aber keineswegs als Bordellbetreiberin anzusehen sei. Hinsichtlich der Einnahmen wurde weiterhin darauf beharrt, dass die Schätzung überhöht sei und maximal 150 Euro pro Tag erwirtschaftet würden. An manchen Tagen seien auch nur 30 Euro…

…hat Räume samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt, für die Organisation des Bordellbetriebes gesorgt, Werbung für die Etablissements betrieben, zumindest auf einer Getränkekarte "Richtpreise" angegeben, in seinem Betrieb den Kunden Gelegenheit zum Erhalt von Prostitutionsleistungen geboten, das Inkasso der Erlöse für…