…stützen sei - unter Bedachtnahme auf das Gesamtgruppeneinkommen erfolgen (Anm.: dies ergäbe nach den Ausführungen in der auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 erhobenen Berufung einen Nichtfestsetzungsbetrag von € 302.687,27). Anderes widerspreche nämlich sowohl dem Konzept der Gruppenbesteuerung als auch jenem des Sanierungsgewinnes nach …

…Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes legte der Bw eine Berechnung (Bl. 52/2004 E-Akt) vor, die für das Jahr 2004 einen Sanierungsgewinn von 34.154,32 € ausweist. Dass diese Berechnung einen aus der Quotenzahlung an die Raiffeisenbank resultierenden Gewinn nicht enthalte, sei darauf zurückzuführen…

…2002 vom 8. November 2004 erfolgte nach Durchführung einer die Abgabenerhebungszeiträume 2000 bis 2002 umfassenden Betriebsprüfung (BP), wobei der von der Bw. beantragten Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes nicht Rechnung getragen wurde. Im Bescheid findet sich dazu folgende Begründung: "Der Verlustvortrag wurde gemäß § 2 Abs. 2b Z…

…467 2) Vorgangsweise Sanierung: Zum 31. Dezember 2001 wurde im Rechenwerk der geprüften Gesellschaft (S) von den Verbindlichkeiten der EB ein Betrag in Höhe von 3,448.933,00 S (= 37% der aushaftenden Verbindlichkeiten) als Sanierungsgewinn verbucht; im selben Zeitraum (Herbst 2001) wurde ein…

…Das Finanzamt ist ermächtigt, gemäß § 206 lit. b BAO von der Festsetzung von aus Sanierungsgewinnen entstehender Einkommen- oder Körperschaftsteuer insoweit Abstand zu nehmen, als die Abgabenansprüche durch (sukzessive) Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder eines Zwangsausgleiches (§§ 140 ff…

…für das Jahr 2003 auf Grundlage eines auf diese Weise ermittelten Einkommens von 102.775,10 € fest. Der Sanierungsgewinn von 981.351,51 € habe nicht anerkannt werden können, da mangels Betriebsfortführung keine Sanierung vorliege. In der dagegen erhobenen Berufung weist die Bw zunächst…

…Geschäftsräumlichkeiten von der *straße 11 in die **straße 74 erreicht Diversifizierung des Leistungsangebotes; z.B.: Aufnahme von KTM-Motorrädern in die Produktpalette Aufnahme von Motorrollern Auflassen von Produktlinien mit rückläufigen Umsätzen Etc Etc Gem § 36 EStG werden Sanierungsgewinne, die aufgrund eines Ausgleichs anfallen, besonders besteuert…

…Sachverhalt ergebe sich kein Gewinn aus Gewerbebetrieb. Der Schuldennachlass aus einem Privatkonkurs (Schuldenregulierungsverfahren) löse keine Einkünfte aus. Im Jahre 2002 könnten sich keine gewerblichen Einkünfte (Sanierungsgewinn) ergeben, da noch keine Erfüllung der Vereinbarungen im Zuge des Schuldenregulierungsverfahrens vorliege. Weiters beantragte der steuerliche Vertreter die Abhaltung…

…Ergänzungsschreiben vom 21. Februar 2005 wurde der Ansatz dieses Verlustanteiles aus der Beteiligung B in Höhe von ATS 756.529,00 und die Berücksichtigung des Sanierungsgewinnes in voller Höhe unter Hinweis auf nachfolgend zitierten Artikel in der SWK vom 15.02.2005, S.303 begehrt…

…die Geschäftstätigkeit per 28. Februar 2000 beendet worden. Folglich sei das Unternehmen als Wirtschaftsfaktor nicht erhalten geblieben und damit das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes zu verneinen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entgegnete der steuerliche Vertreter, dass die Einstellung der…

…Erträge aus Besserungskapital zu entnehmen. Aus diesen Gründen könne § 2 Abs 2b Z 3 EStG angewendet werden. Es liege ein außergerichtlicher Sanierungsgewinn vor, der zu einer 100%igen Verrechnung der angeführten Verluste führen müsse. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 289 Abs 1 BAO…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Nachfolgender Sachverhalt liegt vor: In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 war ein Sanierungsgewinn in Höhe von € 240.523,17 ( ATS 3,309.671,00) ausgewiesen…

…D. Bank AG (öS 7.947.271.92), (gesamt: öS 21.721.750,09) erzielten Erträge hat das geprüfte Unternehmen die steuerliche Begünstigung des § 36 EStG 1988 (Sanierungsgewinn) in Anspruch genommen. Im Rahmen der Betriebsprüfung wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung des …

…BAO-Kommentar², Tz 1 ff zu § 284) kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 2. Vorliegen eines Sanierungsgewinnes § 36 EStG 1988 in der bis zum BGBl. 1996/201 gültigen Fassung sah im Rahmen der Einkommensermittlung die Ausscheidung jener Einkommensteile vor, die durch Vermehrung des Betriebsvermögens…

…b BAO zu stützen sei - unter Bedachtnahme auf das Gesamtgruppeneinkommen erfolgen. Anderes widerspräche nämlich sowohl dem Konzept der Gruppenbesteuerung als auch jenem des Sanierungsgewinnes nach § 23a KStG 1988. In Anlehnung an diese Ausführungen wurde auch gegen den im Spruch genannten Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 Berufung erhoben…

…Rechtsnachfolger der U-GmbH. Im Zuge einer die Jahre 1994 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung dieser Gesellschaft wurden folgende, nunmehr streitgegenständliche Feststellungen getroffen: 1. Sanierungsgewinn: Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1997 habe ein Rückstand von ATS 9,218.856,- als Verbindlichkeit an die amerikanische Firma A…

… 295 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid 2005 vom 18.2.2008 mit Berufung vom 14.3.2008 und beantragte, einen Sanierungsgewinn aus der atypisch stillen Beteiligung an der I-GmbH (St.Nr. XX/XXX) als gemäß § 36 EStG tarifbegünstigt zu behandeln. Der Berufung ist ein…

…00 ATS gekürzt worden. Bei diesem Betrag handle es sich nicht um einen Verlustausgleich im Jahr 1997, sondern um einen noch aus dem Jahr 1993 stammenden steuerfreien Sanierungsgewinn. Er sei auch vom Finanzamt im Erstbescheid und auch im Bescheid nach durchgeführter Betriebsprüfung, bei der dieser…

…Verhandlung. Am 1. März 2005 reichte der Bw. zur elektronischen Abgabe der Steuererklärungen 2003 folgende Stellungnahme nach: Zu Punkt 8: Sanierungsgewinn Unter Bezugnahme auf die Bankenrunde vom 11. April 2003 wurde im Oktober 2003 zur Sanierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klienten des Bw. der folgende…

…5.1993, 92/15/0041); die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. Bei Liquidationsvergleich mit Gründung einer Nachfolge- (Auffang-)Gesellschaft: mit Abschluss der Liquidation. Der Sanierungsgewinn entsteht somit im Zeitpunkt des jeweiligen Schulderlasses. In diesem Zeitpunkt fällt die betreffende Verbindlichkeit weg; im…