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UFSL RV/0518-L/06Aushaftender Saldo auf dem Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…des an der Bw. zu 99,9% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers von diesem über einen jahrelangen Zeitraum nicht ausgeglichen wurde und dieser letztlich auch einer mit dem Finanzamt abgeschlossenen mündlichen "Vereinbarung", diesen Saldo bis zu einem bestimmten Stichtag auszugleichen, nicht nachgekommen ist, der Tatbestand einer verdeckten…

UFSW RV/0746-W/06Berechnung der Aussetzungszinsen bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…setzte gleichzeitig Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.848,48 fest. Mit Tilgungtag 1. Februar 2005 (Saldozahlung) entrichtete die Berufungswerberin (Bw.) einen Betrag in Höhe von € 9.700,00. Der verbleibende Betrag in Höhe von € 3.255,91 betreffend Aussetzungszinsen wurde am 9…

UFSW RV/0777-W/03Aussetzungszinsen bei Zusammentreffen von Gutschriften und Zahllasten verschiedener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…fest, dass die in der Berufung angeregte Miteinbeziehung einer Gutschrift aus der Einkommensteuer 1994 ausgeschlossen wäre, da sich die Aussetzungszinsen nicht auf einen Saldo oder Kontostand - wie bei Raten- oder Stundungsbewilligungen - beziehen würden, sondern auf die aus der Gebarung auf dem Abgabenkonto herausgelösten Abgabenschulden. Da…

UFSW RV/1907-W/07Haftung, Zeitraumbetrachtung für Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Lohnsteuer 04/2002 zu verneinen, da am 14. Mai 2002 eine Saldozahlung über € 5.800,00 einging, die ansonsten bei Erteilung einer Verrechnungsweisung die am 15. Mai 2002 in Höhe von € 4.960,55 fällige Abgabe getilgt…

UFSW RV/0420-W/03Säumniszuschlag, Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

… 205 BAO näher ausgeführte Fallkonstellation betreffend die Steuerarten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zulässig. Im gegenständlichen Fall resultierte das angesprochene Guthaben aus einer Umsatzsteuergutschrift und saldowirksamen Einzahlungen auf das Abgabenkonto. Eine Verzinsung war daher gesetzlich nicht vorgesehen. Der gegen einen fixen Zinssatz gerichtete Anfechtungswille bekämpft eine unzweifelhaft…

UFSW RV/0485-W/05Richtigkeit der Höhe des Vorsolls
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…| 20.02.2002 | 653,64 | Guthaben | 11.06.2002 | 6,41 | U/2001 | Gesamt | | €-4.020,09 Die Differenz aus der Summe der Zahlungen von € 17.876,42 und dem Saldo der Gutschriften bzw…

UFSI RV/0418-I/04Anspruchszinsen bei entrichteter Anzahlung, Gutschrift der Anzahlung mangels Nachforderung laut Erstbescheid und Bescheidänderung nach § 295 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…war daher die vom Bw. entrichtete Anzahlung anlässlich der Erlassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zur Gänze seinem Abgabenkonto gutzuschreiben. Auf die saldowirksame Gutschriftbuchung vom 13. Oktober 2003 wird diesbezüglich hingewiesen (8.055,18 € = 6.760 € + 1.295,18 €). Über das hieraus resultierende…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. Juni 2004 über die Berufung des OF, vertreten durch Libertas Intercount Revisions GesmbH, , gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien, vertreten durch Oberrätin Dr. Doris Obermayer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSL RV/1420-L/02Abweisung eines Rückzahlungsantrages bei strittiger Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen…

UFSK FSRV/0017-K/06Vorbestrafter Wirtschaftstreuhänder als Hinterzieher von Umsatzsteuervorauszahlungen; Jahressteuererklärung als Selbstanzeige ohne strafbefreiende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2007

…€ 2.641,22. Im Zeitraum vom 18. März 2003 bis 11. Juni 2003 reduzierte sich der aushaftende Saldo am Abgabenkonto von € 17.451,84 auf € 12.946,01. Folgende Gutschriften langten am Abgabenkonto ein: | 27. März 2003 | € 1.000,…

UFSL RV/0966-L/04Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichtanerkennung von abzugsfähigen Vorsteuern bei einem Kleinbus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…das bedeutet, dass die Zahllasten der einzelnen Jahre (die den Saldo des Eigenverbrauches und der Vorsteuer enthalten) mit den neuen Zahllasten und nicht nur die beantragten Vorsteuern mit den neu errechneten Vorsteuern zu vergleichen sind. Stellt man die Zahllastdifferenzen gegenüber, so ergeben sich nachstehende Beträge…

UFSF FSRV/0009-F/04Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…kann für sich mannigfaltige Ursachen haben, es bleibt unklar, da ja die Restschuld lediglich eine Saldogröße aus allfälligen Guthaben und Zahllasten der einzelnen Voranmeldungszeiträume darstellt, ob und in welche Höhe betreffend einzelne Monate eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen stattgefunden hat. Eine nachträgliche Schätzung durch die Finanzstrafbehörde…

UFSW RV/2078-W/08Geschäftsführerhaftung, interne Aufgabenverteilung bei zwei Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 2/2

Auch aus dem Vorbringen des Bw., dass das Abgabenkonto im Unterschied zum Haftungsbescheid lediglich einen Saldo von € 437,00 zu Gunsten des Finanzamtes ausgewiesen hätte, lässt sich nichts gewinnen, weil die gegenständliche Umsatzsteuervorauszahlung zwar erst mit Bescheid am 2. Mai 2002 festgesetzt wurde, sich…

UFSG RV/0735-G/13Rückzahlungsbetrag bei innerhalb von drei Monaten fälligen Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…einem Abgabenkonto nicht erlauben. Die in der Berufung angeführte Zufälligkeit wird dabei vom Gesetzgeber offensichtlich in Kauf genommen. Für die Abgabenbehörde bedeute es eine enorme Verwaltungsvereinfachung, wenn nur der verbleibende Saldo - nach Berücksichtigung des § 239 Abs.2 BAO - rückgezahlt werden kann. Die technische Umsetzung von…

UFSW FSRV/0002-W/13Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes und Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013Teil 2/2

…12/2010 insgesamt eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 39.322,51 und bezogen auf die bisher geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von per Saldo € 2.306,44 (USt-Vorsoll) eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von € 37.016,07 ermittelt und mit Bescheid vom 18…

UFSW RV/0895-W/10Keine Aufhebung des Einkommensteuerbescheids bei ursprünglich rechtsrichtigem Ansatz der Höhe des begünstigt zu verteuernden nicht entnommenen Gewinns.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…1 EStG 1988 idgF unterliegenden Gewinns ergab sich aus der Nichtanerkennung der Verrechnung einer Gutschrift aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2006 (Buchung am Abgabenkonto am 12.11.2007) und eines Saldos aus Gutschrift und Lastschrift von Anspruchszinsen gegen Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) 10-12/2007 als betriebsnotwendige Einlagen iSd …

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 2/2

…Bankkonten, im Zeitraum 2004 bis 27.7. 2005, sehr wohl verringert werden konnten und sich eine Erhöhung des Saldos nur aufgrund eines neu aufgenommen Kredites ergibt, dessen Rückzahlungsraten zu 100% eingehalten wurden. Daran ändert nichts, dass der Bw erhebliche Zahlungen an das Finanzamt geleistet hat…

UFSL RV/0671-L/12Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…Abgabenbescheide betreffend die Jahre 2005 bis 2010, die am Abgabenkonto des Berufungswerbers zu einem offenen Saldo von 20.144,50 € führten. Hinsichtlich dieses Rückstandes ersuchte der Berufungswerber mit Eingabe vom 12.3.2012 um Gewährung einer Zahlungserleichterung dahingehend, dass monatliche Raten in Höhe von…

UFSG RV/0167-G/10Anspruchszinsen können nicht mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides erfolgreich bekämpft werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…eine entsprechende Gutschrift des Differenzbetrages aufwies, sodass sich für den Berufungswerber (Bw.) ausgehend von einer Einkommensteuerschuld von 88.036,59 € per Saldo eine Anspruchszinsenbelastung von 1.539,58 € errechnet. Das Finanzamt verwies in seiner Berufungsvorscheidung vom 14. Mai 2009 und im Schreiben vom…

UFSW RV/1008-W/11Anspruchszinsen, wenn Guthaben am Abgabenkonto nicht als Anzahlung für Einkommensteuer bekannt gegeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…aus, dass die Festsetzung der Anspruchszinsen nicht richtig sei, da er auf Grund diverser Guthaben laut seinen Berechnungen nur einen Saldo von restlichen € 1.497,16 offen habe. Mit Beschluss des Gerichtes vom 31. August 2005 sei das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Er habe auf…