…geahndet. Zunächst ist den unter Punkt 1. a) und 1. c) vorgebrachten Berufungseinwendungen, wonach der Beschuldigte eine Saldierung der Zahllasten in den Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften fordert, zu erwidern, dass laut Rechtsprechung der Höchstgerichte für jedes Delikt (für jeden Voranmeldungszeitraum, für den weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet…

…die jeweiligen einzelnen Zeiträume. Die einzelnen strafrelevanten Beträge wurden bereits oben dargestellt; eine Saldierung von Umsatzsteuerzahllasten mit in anderen Zeiträumen entstandenen Umsatzsteuergutschriften ist nicht zulässig. Wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist auch die zu Beginn der Außenprüfung zu AB-Nr. Z erstattete Selbstanzeige…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen S, geb. 20. Juni 1958, wohnhaft in SA, vertreten durch die BDO Loibl Pamperl Serverus Brugger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55, über…

…unbegründet ab. Im früheren Verfahren wurde auf das im Inventar unter den Aktiven genannte Guthaben bei der BAWAG, das aus der Saldierung des Kredites und den Lebensversicherungen in Höhe von S 869.323,16 resultierte, im Zuge der Bemessung der Erbschaftssteuer fälschlicherweise die Begünstigungsvorschrift gemäß §…

…Eine Kompensation einer Abgabenverkürzung mit einer Abgabenmehrleistung in einem anderen Zeitraum ist daher nicht zulässig (Saldierungsverbot). Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Beträge für die Zeiträume Jänner bis August 1998 und Jänner bis Oktober 2000 jeweils die saldierten Beträge zwischen den festgestellten Vorauszahlungen und…

…stünden; der Prüfer habe bei der Zinsberechnung Anlagenzugänge in Höhe von 640.583,00 S berücksichtigt. Ergebe die Saldierung aller betrieblichen Geldmittelkonten keinen positiven und insoweit entnahmefähigen Saldo, dann führe die Entnahme der betrieblichen Mittel zu einer Umqualifizierung betrieblicher Schulden in ertragsteuerlich unbeachtliche Privatschulden. Es…

…die betreffenden Abgaben infolge der Berufungsentscheidung vermindert haben ( ATS 710.000.-ESt 1989 und ATS 711.950.-ESt 1990). Eine nachträgliche Saldierung von bescheidmäßig ausgesetzten Beträgen mit Gutschriften aus Folgejahren ist gesetzlich nicht vorgesehen, und kann auch nicht im Wege des § 295 BAO erreicht werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-neu GmbH, ADRESSE, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. August 2007 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr*****, StNr*** nach der am 22. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

…je Verfahren, sondern insgesamt zu berücksichtigen (Ritz, BAO², § 303 Tz 41). Dabei ist nach der Rechtsprechung des VwGH jedoch keine Saldierung verschiedener Abgabenarten vorzunehmen (zB Einkommensteuer und Umsatzsteuer; vgl. VwGH 10.5.1994, 94/14/0024 und VwGH 2.8.1995, 93/13/0065). Die…

…Grundsatz jedoch insoferne eingeschränkt, als er der entnahmebedingten Fremdmittelfinanzierung die betriebliche Veranlassung unterstellt, solange die Saldierung der Geldmittelkonten ein positives Ergebnis liefert, während ein negatives Ergebnis die (unwiderlegbare) Vermutung der privaten Veranlassung nach sich zieht. Im gegenständlichen Fall steht nun fest, dass der Minusstand auf…

Da von der Vorinstanz aufgrund der Saldierung für 06-08/04 nur 92,27% des eigentlichen strafbestimmenden Wertbetrages für die im Jahr 2004 gelegenen Zeiträume berücksichtigt wurden und eine Berichtigung dieses Betrages aufgrund des von der Berufungsbehörde zu beachtenden Verböserungsverbotes nicht möglich ist (der Amtsbeauftragte…

…in diesem Zusammenhang, dass eine Trennung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus Kapitalvermögen stattzufinden hat. Eine Saldierung etwaiger Erträge aus anderen Einkunftsarten kann wegen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfolgen. Daraus ergibt sich, dass die Zinsen…

…ist von der Steuer abzuziehen, die sich aus dem Einkommen einschließlich der aus dem Schulderlass resultierenden Gewinne ergibt. Der Begünstigung gemäß § 36 EStG zugänglich sind jedoch nur jene Teile eines Sanierungsgewinnes, die in einem positiven Einkommen enthalten sind (VwGH 30.3.2011, 2008/13/0010)…

…und im Wesentlichen ausgeführt: Im Platzierungsmemorandum sei die Anlage als "zinssteuerfrei" angepriesen worden, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellte Gutachten sei nicht veröffentlicht worden, die Zahlungsmodalität der "Saldierung" sei zu beanstanden, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Zahlungen handle es sich um Kapitarückzahlungen gemäß …

…und im Wesentlichen ausgeführt: Im Platzierungsmemorandum sei die Anlage als "zinssteuerfrei" angepriesen worden, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellte Gutachten sei nicht veröffentlicht worden, die Zahlungsmodalität der "Saldierung" sei zu beanstanden, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Zahlungen handle es sich um Kapitarückzahlungen gemäß …

…d.s. 13,4 % des getilgten Darlehens, da 2005 nach Ansicht des Finanzamtes eine Saldierung des Darlehenkontos erfolgte: | | | Tilgung | Zinsen | Darlehen inkl. Zinsen | 558.084,08 | | | Darlehen exkl. Zinsen | 483.274,35 | | |…

…Es sei von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid ergangen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen habe. Eine Saldierung von Nachforderung und Gutschrift der einzelnen Zinsenbescheide habe zu unterbleiben. Die in § 205 Abs. 2 BAO genannte Freigrenze von € 50,00…

…Überdies seien die Verrechnungskonten ohnehin nicht Bestandteil der gegenständlichen Schenkung. Somit sei eine Saldierung zwingend vorzunehmen. Des Weiteren müssten von den Einheitswerten die Teilwerte der mitübernommenen und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den übertragenen Grundstücken stehenden Bankverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus Betriebssteuern abgezogen werden. In der Folge…

…Überdies seien die Verrechnungskonten ohnehin nicht Bestandteil der gegenständlichen Schenkung. Somit sei eine Saldierung zwingend vorzunehmen. Des Weiteren müssten von den Einheitswerten die Teilwerte der mitübernommenen und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den übertragenen Grundstücken stehenden Bankverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten aus Betriebssteuern abgezogen werden. In der Folge…

… bei erklärungsgemäßer Veranlagung würde die damit verbundene Abgabengutschrift (als Folge der Saldierung mit der entrichteten Einkommensteuervorauszahlung 2007 in Höhe von € 55.619,14 und der Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für die Folgejahre auf Basis des Gewinnes 2007 in Höhe von € 26.738,64 sowie…