Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

…R und H als gemeinsam zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH1. (der Berufungswerberin) sowie als gemeinsam zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH2, beide Gesellschaften als gemeinsam zeichnungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter der X-OHG eine Vereinbarung über eine Sachentnahme im Sinne des § 122 HGB, worin festgelegt wurde: Erstens:"Die X…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B.,vom 8. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B., vom 19. April 2006, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B., vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Februar 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 27. November 2003 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 8. August 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird insoferne abgeändert…

…kann eine weitere Beschreibung der einzelnen Übergabs- und Übernahmsakte unterbleiben. Allein aus einer derartigen Vertragsformulierung kann der ernstliche Wille des Übertragenden erschlossen werden, dass die Sache bereits übertragen wurde (LG Feldkirch, 18.10.1983, R 597/83). Auch wenn der Aufhebungsvertrag als solcher bezeichnet ist (…

…ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 19. Mai 2004 auch berücksichtigt wurde. Mit Bescheiden vom 2. November 2004 hob die Amtspartei den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf und entschied in der Sache neu, wobei sie den Unterhaltsabsetzbetrag aberkannte. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass die Abgabenbehörde 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 18. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Dezember 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO ab 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Jänner 2007, betreffend die im gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2005/12 ergangene Sachentscheidung (Abänderung der da. Strafverfügung vom 23. November 2005), erhobene Rechtsmittel als Beschwerde iSd §§ 150, 152 Abs…

…weil das Finanzamt gemäß § 307 Abs. 1 BAO mit diesem Bescheid die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden gehabt hätte. Die aus der Berufungsvorentscheidung ersichtliche Annahme des Finanzamtes, dass sich die Rechtswirkung des Abweisungsbescheides trotz Stattgabe der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid auf den Zeitpunkt…

…anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Die Beschlagnahme ist ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware…

…mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Abs. 4 :Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn…

…angeführt, dass bei einer Zurechnungsfortschreibung nur die festgestellten Eigentumsverhältnisse, nicht jedoch die Art des Grundbesitzes und die Höhe des Einheitswertes angefochten werden könnten. Sollte jedoch der Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof in dieser Sache Recht sprechen, würde eine dementsprechende Rechtsanpassung erfolgen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw…

…Mai 2001 von der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 26.800 Stangen Zigaretten auszugehen war. In der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden bekämpften Sachentscheidung, wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftwidrigen Verbringung als handelnder Einführer von insgesamt 109.600 Stangen Zigaretten…

…der Argumentation des Finanzamtes ausginge, im vorliegenden Fall seien lediglich nicht behinderungsbedingte Vorrichtungen geschaffen worden, dem Begehren des Bw. nicht erfolgreich entgegengetreten werden könnte: In Ausnahmefällen können nämlich auch Aufwendungen für herkömmliche Sachen bei evidentem Zusammenhang mit einer Behinderung abzugsfähig sein (Wanke, § 34 Anm. 12…

…Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Grunderwerbsteuer jeweils ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 100.000,- fest und führte erklärend hiezu aus, dass Sachen, die mit dem Grundstück in dauernder Verbindung stünden als Zugehör gelten und der Grunderwerbsteuer unterliegen. Dagegen richtet sich das Rechtsmittel der…

…Entgeltlichkeit vorliegt, hingegen, wenn der Vermögensmehrung beim Erwerber eine Vermögensminderung beim Zuwendenden gegenübersteht, eine freigebige Zuwendung vorliegt. Im gegenständlichen Fall übergab die Übergeberin bewegliche und unbewegliche Sachen und wurde dafür von den Schulden befreit. Bei ihr liegt jedenfalls keine Vermögensminderung vor. Die Bw. bekam das…

…Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sache ist dabei jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat (vgl. zB Fellner, FinStrG, …