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25 621 Treffer1584 msnur geltende Fassungen
VS-11301.1.4. Gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen sowie sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

1.1.4. Gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen sowie sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden 1.1.4.1. Gewerbsmäßigkeit Gewerbsmäßig ist eine Beförderung grundsätzlich dann, wenn sie selbständig, nachhaltig und mit der Absicht Gewinn zu erzielen erfolgt und sich…

BFG RV/7101328/2023Sachentscheidung nur über die vom Spruchinhalt umfasste Änderung gemäß § 295a BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023

…Berücksichtigung des Familienbonus Plus. Gesetzliche Grundlagen mit Erläuterungen § 279 BAO lautet: (1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die…

BFG RS/5100004/2014Sachentscheidung nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde betreffend Rückzahlungsanträge gemäß § 239 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen (§ 284 Abs. 2 BAO). …

BFG RV/7500626/2025Parkometer: Sachentscheidung nach irriger Annahme der belBeh, Einspruch habe sich nur gegen Höhe der Strafverfügung gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die (zwei) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Bf1***, ***RA-Adr***, vom 12. September 2025 gegen die zwei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien beide vom 14. August 2025, zu den Geschäftszahlen…

BFG RV/1100013/2019Keine Sachentscheidung bei nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2021

…Ist Ihre steuerliche Vertretung nunmehr auch Zustellungsbevollmächtigte? Sofern widerlegt wird, dass der Vorlageantrag nicht erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde und somit in der Beschwerdesache eine Sachentscheidung ergehen kann, ist überdies eine Bestätigung der ***1*** vorzulegen, in der die ausbezahlte Freizügigkeitsleistung in Höhe von…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…lebenslang zu leisten. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert der steuerpflichtigen Grundstücke mit 55.245 € und der Wert des beweglichen Vermögens mit 1.032.426,77 € berechnet. Im Wert der beweglichen Sachen ist der Firmenwert von 663.377,87 € enthalten. Lt…

BFG RV/7200078/2017Keine Verwaltungsabgabe bei rechtswidriger Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Flughafenstraße 3, 4063 Hörsching, über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…

UFSI RV/0149-I/12Rechtswidrigkeit der Sachentscheidung über einen inhaltlich mangelhaften Wiederaufnahmsantrag ohne vorhergehendes Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…R und H als gemeinsam zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH1. (der Berufungswerberin) sowie als gemeinsam zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH2, beide Gesellschaften als gemeinsam zeichnungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter der X-OHG eine Vereinbarung über eine Sachentnahme im Sinne des § 122 HGB, worin festgelegt wurde: Erstens:"Die X…

UFSZ3K ZRV/0219-Z3K/06Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassen eines Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2007

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B.,vom 8. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSZ3K ZRV/0195-Z3K/06Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassen eines Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.01.2007

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B., vom 19. April 2006, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/06Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassung eines Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.01.2007

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B., vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Februar 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

UFSW RV/0576-W/05Unzulässigkeit einer Sachentscheidung mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 27. November 2003 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/1412-W/03Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz des Mangels der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 8. August 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird insoferne abgeändert…

UFSL RV/1135-L/07Entstehen der Steuerschuld bei Übertragung unbeweglicher Sachen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…kann eine weitere Beschreibung der einzelnen Übergabs- und Übernahmsakte unterbleiben. Allein aus einer derartigen Vertragsformulierung kann der ernstliche Wille des Übertragenden erschlossen werden, dass die Sache bereits übertragen wurde (LG Feldkirch, 18.10.1983, R 597/83). Auch wenn der Aufhebungsvertrag als solcher bezeichnet ist (…

UFSW RV/0351-W/05BVE ohne angefochtenen Bescheid ist unzulässige zweite Sachentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 19. Mai 2004 auch berücksichtigt wurde. Mit Bescheiden vom 2. November 2004 hob die Amtspartei den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf und entschied in der Sache neu, wobei sie den Unterhaltsabsetzbetrag aberkannte. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass die Abgabenbehörde 1…

UFSG RV/0076-G/06Aussetzungsanträge können nach Ergehen einer Sachentscheidung der damit in Zusammenhang stehenden Berufung abgewiesen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzung für eine Aussetzung nicht mehr vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 18. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Dezember 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO ab 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…Grundstückskaufvertrag, ***ErfNr1***, für miterworbenes Inventar unter Einzelanführung von Gegenständen mit Anschaffungs-/Zeitwerten in einer Inventarliste, jedoch ohne Angaben über jeweilige Anschaffungszeitpunkte ein Gesamtbetrag von € 74.462,60 aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden worden war. Da die miterworbenen Sachen (Küche, Beleuchtung, Sauna, Technik-/Schließ-/Photovoltaikanlage, Bewuchs…

BFG RV/7400040/2016An das BFG vorgelegte Beschwerde gegen Bescheid des Magistrates in Sachen Verwaltungsabgabe und Gebühr nach GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache samt Beantragung der aufschiebenden Wirkung Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, gegen Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde), Beschwerde vom 3. Mai 2016 (Absendedatum der E-Mail), gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19…

UFSL FSRV/0050-L/10Rechtsnatur der im teilweise wiederaufgenommenen Strafverfahren, die Erstentscheidung teilweise abändernden Sachentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2011

…bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Jänner 2007, betreffend die im gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2005/12 ergangene Sachentscheidung (Abänderung der da. Strafverfügung vom 23. November 2005), erhobene Rechtsmittel als Beschwerde iSd §§ 150, 152 Abs…