…Grund der Festsetzung der Umsatzsteuerzahllasten ist somit im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO richtig vorgenommen worden. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges…

… 217. (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der…

…entsprechend angesehen werden könne. Nach Ansicht der Bw. habe der Abgabengesetzgeber für den Fall, dass ein Säumniszuschlag eine unter Umständen überhöhte Abgabe betreffe, drei Möglichkeiten vorgesehen, die diesbezügliche Vorschreibung zu bekämpfen bzw. (vorerst) rechtsunwirksam werden zu lassen. 1. Den Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO…

…sei, geht daher ins Leere. Es ist jedoch festzuhalten, dass gem. § 217 Abs. 8 BAO die Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlags im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld, wie auch schon vom Finanzamt hingewiesen wurde, besteht. Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen…

…vertreten durch Mag. Gerhard Konrad, vom 17. Oktober 2005 betreffend Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach der am 6. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…entsprechend angesehen werden könne. Nach Ansicht des Bw. habe der Abgabengesetzgeber für den Fall, dass ein Säumniszuschlag eine unter Umständen überhöhte Abgabe betreffe, drei Möglichkeiten vorgesehen, die diesbezügliche Vorschreibung zu bekämpfen bzw. (vorerst) rechtsunwirksam werden zu lassen. 1. Den Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO…

…abzuweisen. Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO (§ 221a Abs. 2 BAO aF) hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung in der Hauptsache die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge…

…Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung…

…stehenden Säumniszuschläge bestehe daher dem Grunde und der Höhe nach zu Recht. Sollten die die Säumniszuschläge auslösenden Abgabenbescheide zu Gunsten des Bw. abgeändert werden, bestehe nach erfolgter Abänderung die Möglichkeit, einen Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Herabsetzung der Säumniszuschläge einzubringen. Dagegen beantragte der…

…Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung…

…wie die Frage nach dem Verschulden an der verspäteten Entrichtung, sind im Verfahren betreffend die Festsetzung eines SZ nicht zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist auf die Bestimmung des § 217 Abs.7 BAO zu verweisen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Nichtfestsetzung oder Herabsetzung eines SZ möglich ist…

…diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Die objektive Voraussetzung für die Vorschreibung des SZ liegt daher vor. Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO kann auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen werden. Nach dieser Bestimmung ist eine Nichtfestsetzung bzw. Abschreibung des Säumniszuschlages unter der…

… 217 Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge (SZ) zu entrichten. Der erste SZ beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs.4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gem. § 212a ausgesetzt ist (§ 217 Abs.4 lita BAO). Nach den Bestimmungen…

…Der verbleibende Teilbetrag von € 684.585,16 wurde erst am 8.2.2007 überwiesen. Damit ist hinsichtlich dieses Teilbetrages die Säumnis objektiv eingetreten, sodass die Festsetzung des Säumniszuschlages zurecht erfolgt ist. Wie oben dargelegt sieht § 217 Abs. 7 BAO ein Antragsrecht auf Herabsetzung bzw…

…für die völlig andere gesetzliche Voraussetzungen normiert sind, hier nicht eingegangen wird. Im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung an. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein Druckmittel zur rechtzeitigen…

…insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO kann also auf die Gründe des Zahlungsverzuges Bedacht genommen werden. Nach dieser Bestimmung ist eine Nichtfestsetzung bzw. Abschreibung des SZ unter…

…Bescheid vom 27.4.2000 ist nach wie vor aufrecht, eine nachträgliche Herabsetzung ist nicht erfolgt. Damit war der Betrag von ATS 1,127.850.-zum 5.6.2000 zu entrichten. Da eine zeitgerechte Entrichtung nicht erfolgte, ist die Rechtsfolge des § 217 Abs. 1 BAO…

…überwiesen. Diese Entrichtung konnte den SZ-Anfall nicht mehr verhindern, weil der Fälligkeitstag 15.2. bereits verstrichen war. Damit ist die Säumnis objektiv eingetreten, sodass die Festsetzung des Säumniszuschlages zurecht erfolgt ist. Wie oben dargelegt, sieht § 217 Abs. 7 BAO ein Antragsrecht auf Herabsetzung bzw…

…Finanzamtes vom 28.1.1999, die richtigerweise ATS +210,52.-lauten müsse. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist auf die Säumniszuschläge einzugehen: Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld…

…Bescheid zu erheben, sodass nach obigen Ausführungen ein Säumniszuschlag entstehen musste. Der Säumniszuschlag war als objektive Säumnisfolge daher zu Recht vorgeschrieben worden. Ein Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs.7 BAO wurde seitens der Bw nicht gestellt worden. Salzburg, am 5…