UFSW RV/1966-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Reinhold Haring und Lorenz Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw., vertreten durch D., vom 20. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch Mag. Gerhard Konrad, vom 17. Oktober 2005 betreffend Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach der am 6. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. September 2003 und 9. Februar 2004 setzte das Finanzamt folgende Säumniszuschläge fest: | SZ 1/2/3 | Stammabgabe | Betrag | 1 | L 04/03 | 341,18 | 1 | DB 04/03 | 108,91 | 1 | KU 01-03/03 | 163,34 | 1 | L 05/03 | 344,43 | 1 | DB 05/03 | 111,91 | 1 | L 06/03 | 416,70 | 1 | DB 06/03 | 101,24 | 1 | KU 04-06/03 | 103,77 | 1 | L 7/03 | 270,30 | 1 | DB 07/03 | 74,74 | 1 | U 04/03 | 350,49 | 1 | U 06/03 | 815,82 | 1 | U 05/03 | 677,51 | 2 | DB 04/03 | 54,45 | 2 | KU 01-03/03 | 81,67 | 2 | L 05/03 | 172,21 | 2 | DB 05/03 | 55,96 | 2 | L 06/03 | 208,35 | 2 | DB 06/03 | 50,62 | 2 | KU 04-06/03 | 51,89 | 2 | L 07/03 | 135,15 | 1 | L 08/03 | 276,99 | 1 | DB 08/03 | 82,34 | 2 | U 04/03 | 175,25 | 2 | U 06/03 | 407,91 | 2 | U 05/03 | 338,75 | 1 | U 08/03 | 909,60 | 1 | U 10/03 | 292,27 | 1 | DB 10/03 | 94,75 | 1 | L 11/03 | 332,86 | 1 | DB 11/03 | 91,78 | 1 | L 12/03 | 292,38 | 1 | DB 12/03 | 96,97 Mit Eingabe vom 25. Juni 2004 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag, die mit Bescheiden vom 9. September 2003 und 9. Februar 2004 festgesetzten Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben und führte begründend aus, dass sie für April, Mai und Juni 2003 Voranmeldungen in einer Höhe gelegt habe, wodurch sämtliche seitdem fällige und nicht beglichenen Abgaben bei Weitem bezahlt worden seien. Das Finanzamt habe unter Bruch des geltenden Rechtes diese Voranmeldungen nicht anerkannt, diese Bescheide seien vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 10. Mai 2004 wieder aufgehoben worden. Nach wie vor seien die Voranmeldungen April, Mai, Juni 2003 nicht gebucht, obwohl die Bw. einen Rechtsanpruch darauf habe. Ein auf Rückzahlung gerichteter Antrag sei inzwischen eingereicht, aber noch nicht erledigt worden. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO mit der Begründung ab, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen voraussetze, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Nachdem im Antrag keine Gründe angeführt würden, die ein grobes Verschulden ausschließen würden, hätte der Antrag abgewiesen werden müssen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Insoferene sei die Begründung des Finanzamtes korrekt. Die Begründung sei aber insoweit nicht richtig, als behauptet werde, dass keine Gründe ausgeführt worden seien, die ein grobes Verschulden ausschließen würden. Die Bw. habe ausdrücklich angeführt, dass das Finanzamt unter dem Bruch des geltenden Rechtes gelegte Voranmeldungen mit Bescheid nicht anerkannt habe, diese Bescheide seien jedoch vom Unabhängigen Finanzsenat aufgehoben worden. Trotzdem habe das Finanzamt die Voranmeldungen April, Mai und Juni nicht rechtzeitig gebucht. Bei pflichtgemäßer Verbuchung der Voranmeldungen wäre die Säumnis nicht eingetreten. Es sei daher eindeutig, dass das grobe Verschulden nicht bei der Bw. sondern bei der Behörde liege. Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt. In der am 6. April 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Monate 4-6/03 Umsatzsteuervoranmeldungen mit erheblichen Gutschriften bei der Abgabenbehörde abgegeben worden seien und die Abgabenbehörde bis 21. August 2003 keinerlei Reaktion gezeigt habe. Weder seien die Gutschriftsvoranmeldungen am Abgabenkonto verbucht, noch sei ein Festsetzungsbescheid für die betreffenden Umsatzsteuervorauszahlungen erlassen worden und die Bw. wäre daher im Unklaren gewesen und sei daher von der Rechtmäßigkeit der Guthaben, welche zur Abdeckung der im Verhältnis geringen Selbstbemessungsabgaben ohne weiters gereicht hätten, ausgegangen. Ein Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO sei daher aus Sicht des steuerlichen Vertreters und somit der Bw. keinesfalls gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs.7 BAO lautet: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Über den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wurde hinsichtlich der Säumniszuschläge betreffend die Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge 8/2003, 11/2003 und 12/2003 in Höhe von € 276,99, € 82,34, € 332,86, € 91,78, € 292,38 und € 96,97 bereits in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2005, GZ.RV/1378-W/05 abgesprochen. Dieser war daher insoweit nicht mehr Gegenstand des nunmehr anhängigen Berufungsverfahrens. § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass eine Säumnis eingetreten ist, an der den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Mit ihrem Vorbringen, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben bei antraggemäßer Verbuchung der sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 04-06/03 ergebenden Überschüsse entrichtet wären, richtet sich in Wahrheit gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Säumniszuschläge, zumal die Bw. damit zum Ausdruck bringt, dass ihrer Ansicht nach keine Säumnis eingetreten sei. § 217 Abs. 7 BAO dient jedoch nicht dazu, die Richtigkeit der Säumniszuschläge zu überprüfen und somit das Säumniszuschlagsverfahren neu aufzurollen. Nachdem die Bw. somit in ihrem Antrag lediglich ausführt, warum ihrer Meinung nach keine Säumigkeit vorliegt und nicht dargetan wurde, weshalb kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstbemessung vorliegt, wurde der Antrag vom 25. Juni 2004 zu Recht abgewiesen. Zur Vervollständigung wird jedoch der bisherige Sachverhalt dargestellt: Im gegenständlichen Fall hat die Bw. mit ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Kalendermonate 4-6/2003 Überschüsse in Höhe von € 686.475,15, € 521.659,10 und € 1.028.287,27 angemeldet. Mit dem Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt wurde eine Obliegenheit der Abgabenbehörde ausgelöst, entweder den angemeldeten Überschuss als Gutschrift zu verbuchen oder im Falle bestehender Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angemeldeten Vorsteuerüberschusses in ein Ermittlungsverfahren zur Erlassung eines Bescheides im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 einzutreten. Solche Bescheide wurden zunächst am 21. August 2003 erlassen. Diese Bescheide führten jedoch nicht zu Gutschriften, sondern zu Nachforderungen in Höhe von € 17.524,75, € 33.875,34 und € 40.791,11. Wie die Bw. nun zutreffend ausführt, wurden diese Bescheide mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Mai 2004 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben, da Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können. Allerdings scheint die Bw. bei ihrem Berufungsvorbringen zu übersehen, dass am 9. Februar 2005 neuerliche Festsetzungsbescheide betreffend die Umsatzsteuer 4/2003, 05/2003 und 06/2003 ergingen, welche wiederum keine Gutschriften auswiesen. Damit stand kein weiteres Guthaben zur Tilgung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung. Weiters wurde mit der Betriebsprüfung laut Auskunft des Finanzamtes bereits am 3. März 2003 begonnen, so dass die Bw. über den Verdacht des Vorliegens eines Umsatzsteuerbetrugskarussels und somit auch über die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Vorsteuerüberschüsse und den Eintritt in ein Ermittlungsverfahren zur Erlassung von Bescheiden im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 informiert war. Sollte sich im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide herausstellen, dass die beantragten Überschüsse zu Recht geltend gemacht wurden, wird bezüglich der Säumniszuschläge auf § 217 Abs. 8 BAO verwiesen. Eine amtswegige Berichtigung gemäß § 295 BAO ist nicht möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. April 2006