UFSW RV/0454-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.C., vertreten durch Mag. Axel Bauer, 1040 Wien, Favoritenstr. 26/6, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. August 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. August 2008 wurde ein Bescheid über die Festsetzung erster Säumniszuschläge wegen den Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Oktober und November 2007 erlassen (€ 248,00 und € 532,00). Dagegen richtet sich die Berufung vom 4. September 2008, in der ausgeführt wird, dass gegen die zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzungen Berufung erhoben worden sei. Diese Berufung sei Erfolg versprechend, daher werde der Antrag gestellt, die Aussetzung der Einhebung zu gewähren und den Bescheid über die Vorschreibung der Säumniszuschläge ersatzlos aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2009 abgewiesen und dies damit begründet, dass bei Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag ein Säumniszuschlag festzusetzen sei. Die Berufungen gegen die Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Oktober und November 2007 seien zudem am 3. Dezember 2008 bereits abgewiesen worden, die Bemessungsgrundlage bliebe demnach unverändert, der beantragten Aufhebung könne nicht entsprochen werden. Am 6. Februar 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen, soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Die mittels Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober und November 2007 geltend gemachten Gutschriften wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht anerkannt und am 22. Juli 2007 Festsetzungen in der Höhe von 10/07 € 12.400,00 und 11/07 € 26.600,00 vorgenommen. Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 und 1994 jeweils am 15.ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 99/13/0054 vom 26.Mai 1999). Es war daher folglich auch nicht in der Disposition des Bw. bei Abgabenvorschreibung eine Säumniszuschlagsverhängung zu verhindern, da eben auch Anträge auf Aussetzung der Einhebung nur vor Fälligkeit einer Abgabe wirksam gestellt werden können. Die Säumniszuschlagsvorschreibung auf Grund der Festsetzung der Umsatzsteuerzahllasten ist somit im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO richtig vorgenommen worden. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung in der Hauptsache, das Verfahren hinsichtlich der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist nach der Einbringung eines Vorlageantrages gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung derzeit noch offen, die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge ergibt. Wien, am 20. Februar 2009