…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Herabsetzung der Säumnsizuschläge ergibt sich aufgrund der Herabsetzung der Lohnsteuerhaftungsbeträge nach § 217 Abs. 8 BAO direkt aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von…

… 217 Abs 8 BAO gilt. Um eine Aufhebung bzw Abänderung eines Säumniszuschlagsbescheides zu erwirken, ist es erforderlich, nach Herabsetzung der Abgabenschuld einen Antrag nach § 217 Abs 8 BAO zu stellen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2011…

… 217/8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabenpflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. ********** Mit Bescheid vom 9.9.2013 wurden dritte Säumniszuschläge festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | SZ 2…

…Zuständigkeit für die Anpassung der Säumniszuschläge liegt nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerden beim Bundesfinanzgericht Die Bf verweist in ihrer Stellungnahme auf § 217 Abs. 8 BAO, demzufolge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat…

…Zuständigkeit für die Anpassung der Säumniszuschläge liegt nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerden beim Bundesfinanzgericht Die Bf verweist in ihrer Stellungnahme auf § 217 Abs. 8 BAO, demzufolge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat…

…Die Bf bestätigte, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages bloß das formale Bestehen der Abgabenpflicht voraussetze und die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge daher dem Grunde nach zu Recht erfolgte seien, dass jedoch gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Grund der Reduktion der Glücksspielabgaben, es von Amts…

…Grund der Festsetzung der Umsatzsteuerzahllasten ist somit im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO richtig vorgenommen worden. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges…

…nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Gemäß § 217 Abs 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs 8 BAO…

…zu einer rückwirkenden Herabsetzung des von der Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzten Säumniszuschlags führt (vgl BFG 9. 2. 2016, RV/2100159/2015). Im gegenständlichen Fall liegt unzweifelhaft eine die zwingende Rechtsfolge nach § 217 Abs. 8 BAO auslösende nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld vor. Durch die gänzliche Herabsetzung der Abgabenschuld…

…zu einer rückwirkenden Herabsetzung des von der Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzten Säumniszuschlags führt (vgl BFG 9. 2. 2016, RV/2100159/2015). Im gegenständlichen Fall liegt unzweifelhaft eine die zwingende Rechtsfolge nach § 217 Abs. 8 BAO auslösende nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld vor. Durch die gänzliche Herabsetzung der Abgabenschulden…

… 217. (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der…

…dass allfällige Abänderung des SZ gem. § 217 Abs. 8 BAO im Nachhinein, nachdem die erklärte Abgabe abgeändert wurde, erfolgen würden. Gegenständlich sind allein die SZ zu den bisher erklärungsgemäß belasteten und nur verspätet einbezahlten Abgabenbeträgen. Die Richtigkeit der Abgaben der Höhe nach ist im Abgabenfestsetzungsverfahren…

…Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs. 8 BAO für eine Neuberechnung von Säumniszuschlägen zu berücksichtigen. Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…entsprechend angesehen werden könne. Nach Ansicht der Bw. habe der Abgabengesetzgeber für den Fall, dass ein Säumniszuschlag eine unter Umständen überhöhte Abgabe betreffe, drei Möglichkeiten vorgesehen, die diesbezügliche Vorschreibung zu bekämpfen bzw. (vorerst) rechtsunwirksam werden zu lassen. 1. Den Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO…

… 217 Abs. 4 lit. a und b BAO die Berufung abzuweisen. Da weder die Bf. noch der steuerliche Vertreter zur beantragten mündlichen Verhandlung erschienen sind wird informativ darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der…

…sei, geht daher ins Leere. Es ist jedoch festzuhalten, dass gem. § 217 Abs. 8 BAO die Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlags im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld, wie auch schon vom Finanzamt hingewiesen wurde, besteht. Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen…

…abzuweisen. Nach § 217 Abs. 8 BAO gilt: Sollte es bei Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zur Abgabenvorschreibung zu einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld kommen, hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; usw. Gemäß § 323 Abs. 37 ist die Neugefasste Bestimmung des § 217 Abs.8 auch auf alle noch unerledigten Berufungen anzuwenden. Es…

…in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO wird überdies im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages vorgenommen. Die geminderte Umsatzsteuerschuld wird daher von Gesetzes wegen zu einer Neuberechnung des Säumniszuschlages führen, ohne dass es…

…der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Säumniszuschläge gehören zu den Nebenansprüchen iSd § 3 Abs. 2 BAO und stellen nach Abs. 1 der zitierten Bestimmung Abgaben dar. Sie sind mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) geltend zu machen. Auch Bescheide über Säumniszuschläge können Teil eines…