…wurde. Daraufhin setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag idHv. 2 % der nicht fristgerecht entrichteten Umsatzsteuer fest. Der Berufungswerber brachte gegen den Umsatzsteuerbescheid und gegen den Säumniszuschlagsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. Er sei ausländischer Unternehmer, für den in Österreich das Reverse-Charge-System anzuwenden sei. Die…

…allerdings der öffentlichen Hand kein Schaden entstanden. Ein Säumniszuschlag entstünde in diesem Fall aufgrund der Besonderheit des Umsatzsteuerverfahrens im Bereich von Unternehmensübertragungen nach § 4 (7) UStG, welcher bestimme, dass die Umsatzsteuer gemäß § 4 (7) UStG vom Entgelt für die gesamten übertragenen Gegenstände zu errechnen sei…

…dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerfestsetzung für 5-12/2009. Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer…

…eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Dabei tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Unbestritten wurde im Berufungsfall die Abgabennachforderung für Dezember 2006 erst nach Eintritt der Fälligkeit festgesetzt und ist daher…

…Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Februar bis September 2010 wurde in der vorhin angeführten Entscheidung teilweise stattgegeben, wodurch keine Umsatzsteuerzahllast mehr besteht, sodass für diesen Zeitraum die Grundlage für die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht (mehr) vorliegt. | Abgabe | Frist | Betrag in € | Säumniszuschlag…

…217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die tatsächlich festgesetzte Abgabenschuld führen. Im gegebenen Fall sei es auf Grund der Umsatzsteuerfestsetzung für 1-9/2003 vom 27. Oktober 2004 zu einer Nachforderung von € 412.121,74 gekommen, welche nicht…

…unberichtigt aus. Das Finanzamt führte eine Betriebsprüfung und eine Umsatzsteuerrevision für den Zeitraum Jänner bis März 2002 durch und ermittelte eine Nachforderung für Jänner 2002 und eine weitere Nachforderung für den Zeitraum Jänner bis März 2002, die bei der Umsatzsteuerfestsetzung für März 2002 berücksichtigt wurde…

…217, Rz 65 und 68 sowie UFS RV/0453-G/05 und RV/0021-F/06). Die Bescheide betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen waren daher an die geänderte Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2002 sowie die Kalendermonate Jänner bis August 2003 anzupassen. Feldkirch, am 23.2…

…Juli 2002 aufgehoben werden (eingelangt am 17. Juni 2003), Verlängerung der Berufungsfrist zur Berufung gegen die Bescheide vom 9 Juli 2003 mit denen ein erster Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 2001 festgesetzt wird (eingelangt am 14. Juli 2003) Verlängerung der Berufungsfrist zur Berufung gegen die Bescheide…

…Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. November 2005 weist eine Bemessungsgrundlage von € 22.678,72 aus. Dieser Betrag setzt sich aus dem Nachforderungsbetrag des Wiederaufnahmebescheides zur Umsatzsteuer 1998 € 3.435,32 und der Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Juni 1998 S…

…über die Umsatzsteuer für das abweichende Wirtschaftsjahr Juli 2001 bis Juni 2002. Dieser Basisbescheid ist mittlerweile rechtskräftig. Der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) DrB wendete ein, dass die Vorschreibung zu Unrecht erfolgte erfolgt sei, da § 217 Abs. 10 BAO bestimme, dass Säumniszuschläge bis zu…

…fällig am 17.6.2004 | Säumnizuschlag1/ Umsatzsteuer 2-12/2003 | 195,99 € | fällig am 17.6.2004 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin führte im berufungsgegenständlichen Zeitraum Kleintransporte durch und bezog hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Pflichtige gab für den Veranlagungszeitraum 2002 keine Steuererklärungen …

…März 2011 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 3/11 erließ am 9. März 2011 wegen Nichtentrichtung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 sechs zweite Säumniszuschlagsbescheide…

…ob die Verwirklichung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die in Rede stehende Umsatzsteuernachforderung, die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag ist, aus der Differenz zwischen den Umsatzsteuervoranmeldungen und den Umsatzsteuerfestsetzungen für 2003 einerseits und dem…

…erweisen sich damit sämtliche gegen Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1996 vorgebrachten Einwände für das gegenständliche Säumniszuschlagsberufungsverfahren als unbeachtlich bzw. nicht zielführend. Ebenso kann der vorliegenden Berufung auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1996 gleichfalls berufungsverfangen…

…200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgte, für die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages so lange ohne Bedeutung, als nicht eine Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld (etwa auf Grund einer gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Umsatzsteuerfestsetzung für 2001) erfolgt. Einer solchen Abänderung wäre mit einem Antrag gemäß § 221a…

…Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 und 1994 jeweils am 15.ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides…

…Schreiben vom 24. März 2005 eine Berufung eingebracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Anzumerken ist abschließend, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 2-12/2003, wäre sie nicht bereits von vornherein zurückzuweisen gewesen, gemäß § 275 BAO…

…keine gesonderten, die Festsetzung der Säumniszuschläge betreffenden Gründe an, sondern stützt die Berufung offenkundig auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2002 bis 2004. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Festsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund einer Umsatzsteuerfestsetzung bzw. …

…Berufungswerberin kam es im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung zu einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Oktober 2005, die mit einer Kürzung des Vorsteuerabzuges einherging. Mit Bescheid vom 9.5.2006 wurde auf Basis der bisher abgezogene Vorsteuer ein Säumniszuschlag iHv € 2.956,79 verhängt. Die…