UFSW RV/0226-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.GesmbH, vertreten durch Dr. Nikolaus Wthd KEG, 1130 Wien, St. Veitgasse 15, vom 23. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und gemäß § 217 Abs.1 BAO ein erster Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 1998 in der Höhe von € 3.435,32 mit 2%, das sind € 68,71 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2005 wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 453,57 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. November 2005, in der ausgeführt wird, dass sich anlässlich der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1998 am 23. August 2000 eine Nachforderung in der Höhe von S 135.549,00 ergeben habe und deswegen ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 2.711,00 vorgeschrieben und entrichtet worden sei. Die nunmehrige Vorschreibung eines weiteren Säumniszuschlages von einem angeblichen Nachforderungsbetrag von € 22.678, 72 sei nicht nachvollziehbar. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen und dazu begründet, dass auf Grund eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO vom 31.10.2005, die Bemessungsgrundlage der nicht termingerecht entrichteten Umsatzsteuer 1998 neu ermittelt worden sei. Es sei die Nachforderung laut Wiederaufnahmebescheid vom 5.12.2003 in der Höhe von € 3.435,32 hinzuzurechnen gewesen. Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Vorlageantrag vom 19. Dezember 2005 bekämpft und entgegnet, dass sich aus dem Bescheid vom 5.12. 2003 zwar zugestandenermaßen ein bis dato noch nicht vorgeschriebener Säumniszuschlag in der Höhe von € 68,71 ergebe. Wie das Finanzamt allerdings auf eine Bemessungsgrundlage von € 22.678,72 komme, sei weiterhin nicht nachvollziehbar. Das Berufungsbegehren werde demnach abgeändert und beantragt den vorgeschriebenen Säumniszuschlag auf € 68,71 zu reduzieren. Hinsichtlich des verbleibenden strittigen Betrages von € 384,86 wurde gemäß § 212 a BAO Aussetzung der Einhebung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, dass wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nichtzeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs. 6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. Abs. 10 Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Zur Chronologie der Verhängung von Säumniszuschlägen für Umsatzsteuern 1998 ist zunächst festzuhalten, dass für die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Juni 1998 am 9.3.1999 ein Säumniszuschlag von S 5.296,00 verbucht wurde. Der Erstbescheid der Jahresumsatzsteuer 1998 führte zu einer Säumniszuschlagsvorschreibung vom 11.9.2000 in der Höhe von S 2.711,00. Am 5.12.2003 wurde sodann der Wiederaufnahmebescheid der Jahresumsatzsteuer 1998 verbucht, dem zu Folge ein weiterer Nachforderungsbetrag von € 3.435,32 angefallen ist. Der nunmehr bekämpfte Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. November 2005 weist eine Bemessungsgrundlage von € 22.678,72 aus. Dieser Betrag setzt sich aus dem Nachforderungsbetrag des Wiederaufnahmebescheides zur Umsatzsteuer 1998 € 3.435,32 und der Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Juni 1998 S 264.795,00 (entspricht € 19.243,40) zusammen. Auf Grund der Umsatzsteuerfestsetzung wurde jedoch bereits ein erster Säumniszuschlag festgesetzt, der am 8.11.2005 nach Antragstellung aufgehoben wurde und die Abgabenschuld war auch nicht am 15.2.1999 fällig. Dem Vorbringen im Vorlageantrag ist daher vollinhaltlich zuzustimmen, dass lediglich ein Säumniszuschlag von € 68,71 vorzuschreiben war. Der Berufung ist demnach insoweit stattzugeben, dass von der Bemessungsgrundlage von € 3.435,32 ein 2 % iger Säumniszuschlag von € 68,71 festgesetzt wird.   Wien, am 29. Mai 2007