UFSW RV/1437-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1 vom 9. November 2005 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sowie Stundungszinsen entschieden: 1.) Der Berufung betreffend Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 1-9/2003 wird stattgegeben und dieser mit € 300,00 statt bisher € 8.242,43 festgesetzt. 2.) Die Berufung betreffend Stundungszinsen wird als unbegründet abgewisen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2004 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 1-9/2003 in der Höhe von € 412.121,74 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 8.242,43 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. November 2004 entrichtet worden sei. Mit einem weiteren Bescheid vom 9. November 2004 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 16. September 2004 bis 12. Oktober 2004 Stundungszinsen in Höhe von € 338,41 fest. Mit Eingabe vom 29. November 2004 brachte die Berufungswerberin (Bw.) gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-9/2003 vom 27. Oktober 2004 sowie gegen die obgenannten Bescheide das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung richtete sich ausschließlich gegen die Unrichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2004 wies das Finanzamt die Berufungen betreffend Säumniszuschlag und Stundungszinsen als unbegründet ab und führte aus, dass der Unternehmer gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen habe. Die Voranmeldung gelte als Steuererklärung. Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlasse oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweise, so habe das Finanzamt gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 die Steuer festzusetzen. Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setze somit nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Eine spätere Beseitigung dieser zuschlagsbelastenden Abgabenschuld könne aber gemäß den Bestimmungen des § 295 Abs. 3 BAO, sowie nach Stellung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die tatsächlich festgesetzte Abgabenschuld führen. Im gegebenen Fall sei es auf Grund der Umsatzsteuerfestsetzung für 1-9/2003 vom 27. Oktober 2004 zu einer Nachforderung von € 412.121,74 gekommen, welche nicht zum Fälligkeitstag 17. November 2003 entrichtet worden sei. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei zu Recht erfolgt. Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen könne die Abgabenbehörde gemäß § 212 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringugsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen würden, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen könne sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben, zusammengefasst verbucht werden (§ 213 BAO) erstrecken. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO seien für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen würden, a.) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürften, oder b.) soweit infolge einer gemäß Absatz 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintrete, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Stundungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen würden, seien nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld habe die Berechnung der Stundungszinsen über Antrag des Abgabepflichtigen, unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im gegebenen Fall sei das Ratenansuchen vom 15. September 2004 mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 abgewiesen worden. Da somit ein Zahlungsaufschub bestanden habe, bestehe die Vorschreibung der Stundungszinsen zu Recht. Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Schätzung der Umsatzsteuer 1-9/2003, die zur Vorschreibung des Säumniszuschlages und der Stundungszinsen geführt habe, zu Unrecht erfolgt sei. Es werde daher ersucht, den Säumniszuschlag und die Stundungszinsen auf das richtige Maß zu reduzieren (laut Berufung vom 29. November 2004). Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 2 BAO: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 217 Abs. 8 BAO: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. § 217 Abs. 10 BAO: Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Mit Bescheid vom 12. September 2005 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 mit € 20.000,00 festgesetzt. Die Besteuerungsgrundlagen wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Nachdem der Unabhänige Finanzsenat von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen hat und laut Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 12. September 2003 von einem Jahresbetrag in Höhe von € 20.000,00 00 auszugehen ist, von dem auf den Voranmeldungszeitraum 1-9/2003 anteilig ein Betrag in Höhe von € 15.000,00 entfällt, der somit die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag darstellt, war der Berufung stattzugeben und der Säumniszuschlag mit € 300,00 (2% von € 15.000,00) festzusetzen. II.) Stundungszinsen Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind gemäß § 212 Abs. 2 BAO, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Die Berechnung der hier gegenständlichen Stundungszinsen erfolgte gemäß Bescheid vom 9. November 2004 für den Zeitraum 16. September 2004 bis 12. Oktober 2004. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-9/2003 erging am 27. Oktober 2004. Dieser Tag liegt somit außerhalb des Bemessungszeitraumes für die Stundungszinsen. Eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides ergab, dass in Entsprechung des dargelegten Sachverhaltes der Nachforderungsbetrag für die Umsatzsteuervorauszahlung 1-9/2003 nicht Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Stundungszinsen war. Dies ist allerdings auch ohne Überprüfung des Abgabenkontos schon alleine aus dem Umstand, dass der Nachforderungsbetrag für die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-9/2003 € 412.121,74, die Bemessungsgrundlage für die Stundungszinsen jedoch lediglich € 83.244,98 bzw. € 84.300,98 beträgt, erkennbar. Die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aufgrund des Umsatzsteuerbescheides 2003 hat daher keinerlei Einfluss auf den hier berufungsgegenständlichen Stundungszinsenbescheid. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Mai 2008