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UFSS RV/0166-S/02Säumniszuschläge und Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…die Differenz von Umsatzsteuervorauszahlung und entrichtetem Teilbetrag (wie im Berechnungsblatt zum Stundungszinsenbescheid zutreffend dargestellt). Zusammenfassend konnte der Berufung daher im Punkt Säumniszuschlag für die Einkommensteuer-Vorauszahlung gefolgt werden, in den übrigen Punkten kommt hier hingegen keine Berechtigung zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…vom 9. Dezember 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuervorauszahlung für 10-12/2008 in Höhe von Euro 7.000,00 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Rechtsanwalt und abgabenrechtlich ua. zur…

UFSW RV/4052-W/02Säumniszuschlag infolge Abweisung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Abdeckung der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/99 am Fälligkeitstag keine Gutschrift zur Verfügung gestanden sei, sei zu Recht ein Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. 3.) BVE betreffend Bescheid vom 10. März 2000: Nach dem wiederholten Hinweis auf die Umsatzsteuer- und Einkommensteuernachforderung für 1997 und die unberichtigte Einkommensteuervorauszahlung 7…

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…Die Tilgung des Abgabenzahlungsanspruches (Entrichtung der gegenständlichen Einkommensteuervorauszahlung) erfolgte daher verspätet, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages rechtmäßig war. Für den Berufungswerber ist auch aus seinen eingehenden Ausführungen zur Frage der zivilrechtlichen Kompensation der wechselseitigen Ansprüche (Vorauszahlungsschuld und Veranlagungsgutschrift) aus folgenden Gründen nichts zu gewinnen: Die…

UFSL RV/0390-L/04§ 217 Abs 7 BAO stellt einen Begünstigungstatbestand dar, daher liegt die Behauptungs- und Beweispflicht beim Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…Säumniszuschlag auslösende Umsatzsteuervorauszahlung betrug 21.672,79 €. Ein sorgfältiger Mensch würde bei einer ausnahmsweisen auffallend hohen Zahllast mit besonderer Akribie auf die rechtzeitige Entrichtung achten. Zu berücksichtigen ist weiters, dass die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 ebenfalls verspätet entrichtet worden war. Die Einkommensteuervorauszahlung…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 2/3

…steuerpflichtiges Einkommen bekanntgegeben und in diesem Schreiben ebenfalls einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2004 auf nunmehr 4.500,00 € beantragt. Auch dieser Antrag sei seitens des Finanzamtes Bregenz nie bearbeitet worden. Gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge für die unter Missachtung und Nichbearbeitung der…

UFSW RV/0840-W/11Rechtmäßigkeit eines infolge falscher Verrechnungsweisung festgesetzten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…gebucht worden. Im Zuge der Abschlussarbeiten für den Jahrabschluss 2009 habe der Vertreter des Bw den Fehler entdeckt, die Buchung mittels Finanz Online richtigstellen lassen und die Umsatzsteuer 12/2009 in richtiger Höhe gemeldet. Der Bw stelle daher den Antrag, den Säumniszuschlag aufzuheben, da der…

UFSL RV/0134-L/11Wiederholte Säumnis lässt auf ein fehlendes oder nicht effektives Kontrollsystem schließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

… 5) Zum 15. November 2010 waren - neben der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010 - auch die Lohnabgaben 10/2010 sowie die Umsatzsteuer 09/2010 fällig. Aus welchem Grund wurden zwar die Lohnabgaben und die Umsatzsteuervorauszahlung zeitgerecht entrichtet, nicht jedoch die Einkommensteuervorauszahlung? 6) Wurde die tatsächliche Entrichtung der…

UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Prokurist der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung Jänner bis März 2005 und der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004 irrtümlich abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende…

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

… die Umsatzsteuervorauszahlung 04/2010 wurde zum Teil verspätet bezahlt. Wegen verspäteter Begleichung der Umsatzsteuer 08/2008 sowie der Einkommensteuervorauszahlungen 10-12/2009 und 07-09/2010 wurden gegenüber dem Bw bereits Säumniszuschläge festgesetzt. Dass nicht sämtliche Versäumnisse des Bw zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages geführt haben…

UFSL RV/1058-L/04Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung wegen unerwarteter Auslandsreise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…September 2004, mit dem ein Säumniszuschlag in Höhe von 118,30 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 16. August 2004 war die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2004 in Höhe von 6.395,00 € fällig. Unter Berücksichtigung eines…

UFSW RV/0843-W/06Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Jänner 2006 wurde über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 63,05 für die Einkommensteuervorauszahlungen…

UFSW RV/2453-W/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters durch Fehlinterpretation eines ZE-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…und gleichzeitig eine Stundung für die U 6/06 in Höhe von Euro 83.904,93 bis zur E-Veranlagung 2004 auszusprechen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20 vom 21. September 2006 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…des Geschäftsführers der Bw als "vorletzte Säumnis" und als "letzte Säumnis" jene vom 15. November 2010 (wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010) und vom 18. November 2010 (wegen verspäteter Entrichtung von Stundungszinsen 2010) angemerkt sind, die allerdings zu keiner Vorschreibung eines Säumniszuschlages führten…

UFSG RV/0260-G/10Leichtes Verschulden im Fall wiederholter "Unpässlichkeiten" der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Ehegattin am Fälligkeitstag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. September 2010 aus, für die Entrichtung sämtlicher Abgaben sei ausschließlich seine Gattin zuständig. Die Ursache für die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung 11/2009, fällig am 15. Jänner 2010, und der Einkommensteuer-Vorauszahlung, fällig am 15. Februar 2010, sei…

UFSL RV/2117-L/02Säumniszuschlag im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Anregung für eine Stundung der Einkommensteuervorauszahlung angesehen und die Buchung intern auf Null gestellt werde. Weiters sei vereinbart worden, die Einkommensteuererklärung 2001 sobald als möglich einzureichen. Entgegen dieser gewährten Stundung sei am 11. Februar 2002 vom Finanzamt ein Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen erlassen…

UFSW RV/2859-W/07Strittig ist das Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…1 abweichende Fälligkeit begründet. Bei der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner und Februar 2007 handelt es sich demnach um eine Festsetzung der Abgabe nach der Fälligkeit. Gemäß § 210 Abs. 4 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe…

UFSI RV/0478-I/06Säumniszuschläge bei nachträglichem Wegfall der Stammabgaben (Umsatzsteuer 1996 bis 1998) und behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgaben (Umsatzsteuer 1999 bis 2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…Einkommensteuervorauszahlungen für 2003 und Folgejahre; Bescheide vom 9. 5. 2003 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Jahre 1997 bis 2002 (= Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1996 bis 2001). Die gegenständliche Berufung sowie die Berufungsergänzungen vom 14. 7. 2003, 15. 10. 2003, 1. 3. 2004 und…

UFSW RV/0974-W/06Stundungszinsen, neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen innerhalb der Nachfrist der Abweisung eines ersten Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…ob eine Nachforderung nach der Kontolage besteht und ob diese fristgerecht beglichen wurde oder nicht bzw. ob einer der im § 217 Abs. 4 BAO genannten Gründe der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entgegensteht. Betreffend der verfahrensgegenständlichen Einkommensteuervorauszahlungen für die Monate 10-12/2005 wurde am…

UFSW RV/3756-W/08Säumniszuschlag bei Einkommensteuervorauszahlungen, Fälligkeit bereits aus dem Vorauszahlungsbescheid ersichtlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…Säumniszuschlages, da die Grundlage für die Verpflichtung zur Entrichtung dieses Vorauszahlungsteilbetrages der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2008 und Folgejahre vom 26. November 2007 darstelle. Der Bw. hätte daher die verspätete Entrichtung in Kauf genommen und auffallend sorglos gehandelt, da er die im Verkehr mit den Behörden und…