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UFSS RV/0166-S/02Säumniszuschläge und Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…die Differenz von Umsatzsteuervorauszahlung und entrichtetem Teilbetrag (wie im Berechnungsblatt zum Stundungszinsenbescheid zutreffend dargestellt). Zusammenfassend konnte der Berufung daher im Punkt Säumniszuschlag für die Einkommensteuer-Vorauszahlung gefolgt werden, in den übrigen Punkten kommt hier hingegen keine Berechtigung zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…vom 9. Dezember 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuervorauszahlung für 10-12/2008 in Höhe von Euro 7.000,00 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Rechtsanwalt und abgabenrechtlich ua. zur…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…aus der bisher berechneten Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2016 auf Basis des nicht mehr in Geltung befindlichen Einkommensteuervorauszahlungsbescheides 2015 ff vom 15.7.2015 (im Zusammenhang mit der Jahresveranlagung der Einkommensteuer 2013) in Höhe von 19.180 € und einer Umsatzsteuervorauszahlung für 3/2016 in Höhe…

UFSW RV/4052-W/02Säumniszuschlag infolge Abweisung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Abdeckung der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/99 am Fälligkeitstag keine Gutschrift zur Verfügung gestanden sei, sei zu Recht ein Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. 3.) BVE betreffend Bescheid vom 10. März 2000: Nach dem wiederholten Hinweis auf die Umsatzsteuer- und Einkommensteuernachforderung für 1997 und die unberichtigte Einkommensteuervorauszahlung 7…

BFG RV/3100490/2018Grobes Verschulden bei Säumnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für 04-06/2017 in Höhe von € 2.680,06 und die Einkommensteuervorauszahlung für 07-09/2017 in Höhe von € 2.648,00 jeweils am 28.8.2016, sohin erst nach Eintritt der Fälligkeit am 16.8.2016 und damit…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der Einkommensteuervorauszahlung) eine Einkommensteuerschuld von 90.000 Euro. Die aus der Anrechnung der Vorauszahlungen sich ergebende Gutschrift beträgt daher 10.000 Euro. Der Säumniszuschlag ist von Amts wegen auf 300 Euro (2% von 15.000 Euro) herabzusetzen. 9.10.2. Nachforderungszinsen und nachträgliche Gutschriftszinsen für…

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…Die Tilgung des Abgabenzahlungsanspruches (Entrichtung der gegenständlichen Einkommensteuervorauszahlung) erfolgte daher verspätet, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages rechtmäßig war. Für den Berufungswerber ist auch aus seinen eingehenden Ausführungen zur Frage der zivilrechtlichen Kompensation der wechselseitigen Ansprüche (Vorauszahlungsschuld und Veranlagungsgutschrift) aus folgenden Gründen nichts zu gewinnen: Die…

UFSL RV/0390-L/04§ 217 Abs 7 BAO stellt einen Begünstigungstatbestand dar, daher liegt die Behauptungs- und Beweispflicht beim Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…Säumniszuschlag auslösende Umsatzsteuervorauszahlung betrug 21.672,79 €. Ein sorgfältiger Mensch würde bei einer ausnahmsweisen auffallend hohen Zahllast mit besonderer Akribie auf die rechtzeitige Entrichtung achten. Zu berücksichtigen ist weiters, dass die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 ebenfalls verspätet entrichtet worden war. Die Einkommensteuervorauszahlung…

BFG RV/5102070/2016Behauptete einmalige Versäumung einer Zahlungsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Ein fehlendes (grobes) Verschulden ist hingegen bedeutsam für § 217 Abs. 7 BAO (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 217 Tz 2 und 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Im gegenständlichen Fall wird die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 07/2016…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 2/3

…steuerpflichtiges Einkommen bekanntgegeben und in diesem Schreiben ebenfalls einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2004 auf nunmehr 4.500,00 € beantragt. Auch dieser Antrag sei seitens des Finanzamtes Bregenz nie bearbeitet worden. Gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge für die unter Missachtung und Nichbearbeitung der…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…weil der Säumniszuschlag bei Erteilung der Verrechnungsweisung nicht festgesetzt worden wäre. Weiters ist eine Berichtigung der Verbuchung der Gebarung und damit auch der Verrechnung vorzunehmen. Rz 736: Die Möglichkeit der Antragstellung nach § 214 Abs. 5 BAO bezieht sich auch auf Fälle einer irrtümlich für einen…

UFSW RV/0840-W/11Rechtmäßigkeit eines infolge falscher Verrechnungsweisung festgesetzten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…gebucht worden. Im Zuge der Abschlussarbeiten für den Jahrabschluss 2009 habe der Vertreter des Bw den Fehler entdeckt, die Buchung mittels Finanz Online richtigstellen lassen und die Umsatzsteuer 12/2009 in richtiger Höhe gemeldet. Der Bw stelle daher den Antrag, den Säumniszuschlag aufzuheben, da der…

BFG RV/7102732/2013Grobes Verschulden wegen auffallender Sorglosigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2014

…um den korrekten Betrag überweisen zu können. Die Berichtigung der UVA sei durch die Steuerberatungskanzlei erst am 16. Mai 2013 erfolgt. Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung 1-3/2013 und der Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2013 war der 15. Mai 2013. Die Berufung (Beschwerde) enthält keine Ausführungen dahingehend…

UFSL RV/0134-L/11Wiederholte Säumnis lässt auf ein fehlendes oder nicht effektives Kontrollsystem schließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

… 5) Zum 15. November 2010 waren - neben der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010 - auch die Lohnabgaben 10/2010 sowie die Umsatzsteuer 09/2010 fällig. Aus welchem Grund wurden zwar die Lohnabgaben und die Umsatzsteuervorauszahlung zeitgerecht entrichtet, nicht jedoch die Einkommensteuervorauszahlung? 6) Wurde die tatsächliche Entrichtung der…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…10 BAO nicht zu einer Festsetzung von Säumniszuschlägen geführt hätten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2023 iHv 34.864,49 € und die Umsatzsteuervorauszahlung 09/2023 iHv 3.893,40 € wurden am Abgabenkonto des Beschwerdeführers nicht bis 17…

UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Prokurist der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung Jänner bis März 2005 und der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004 irrtümlich abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende…

UFSL RV/1317-L/10Die Häufung von Unachtsamkeiten lässt auf grobe Organisationsmängel schließen und ist nicht mehr als bloß minderer Grad des Versehens zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

… die Umsatzsteuervorauszahlung 04/2010 wurde zum Teil verspätet bezahlt. Wegen verspäteter Begleichung der Umsatzsteuer 08/2008 sowie der Einkommensteuervorauszahlungen 10-12/2009 und 07-09/2010 wurden gegenüber dem Bw bereits Säumniszuschläge festgesetzt. Dass nicht sämtliche Versäumnisse des Bw zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages geführt haben…

UFSL RV/1058-L/04Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung wegen unerwarteter Auslandsreise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…September 2004, mit dem ein Säumniszuschlag in Höhe von 118,30 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 16. August 2004 war die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2004 in Höhe von 6.395,00 € fällig. Unter Berücksichtigung eines…

BFG RV/7103209/2018Säumniszuschlag: Umsatzsteuer verspätet entrichtet, da der Vertragspartner des Abgabenschuldners die Rechnung nicht termingerecht bezahlt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…verzögern und der Abgabepflichtige einen Säumniszuschlag vermeiden möchte, müsse spätestens bis zum Fälligkeitstag ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht werden. Im vorliegenden Fall sei kein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden, sondern die Einkommensteuervorauszahlung (gemeint wohl Umsatzsteuervorauszahlung) verspätet entrichtet worden. Aus diesen Gründen sei ein Säumniszuschlag vorzuschreiben…

UFSW RV/0843-W/06Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Jänner 2006 wurde über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 63,05 für die Einkommensteuervorauszahlungen…