UFSW RV/0974-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.G., (Bw.) vertreten durch Dkfm. DDr. Wilhelm Kryda, 1170 Wien, Jörgerstr. 37, vom 18. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. Jänner 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 wurde wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 10-12/2005 ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von € 400,00 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. Jänner 2006, in der ausgeführt wird, dass innerhalb der offenen Frist am 28. November 2005 um Gewährung von Ratenzahlungen angesucht worden sei und am 5.12.2005 € 23.516,29 und am 20.1.2006 € 20.000,00 entrichtet worden seien. Ein Rechtsgrund für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages liege demnach nicht vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2006 wurde die Berufung abgewiesen und dies damit begründet, dass am 14. Oktober 2005 für die am 15. November 2005 fällige Einkommensteuervorauszahlung für 10-12/2005 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden sei. Nach der bescheidmäßigen Abweisung des Ansuchens sei eine Frist für die Entrichtung des Rückstandes in der Höhe von € 43.516,20 bis 5. Dezember 2005 zugestanden. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung zunächst die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung enden jedoch mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO, also ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides. Das neuerliche Ansuchen vom 1. Dezember 2005 sei demnach nicht geeignet gewesen den Zeitpunkt des Eintrittes der Säumniszuschlagsverpflichtung weiter hinauszuschieben. Ein Teil des Rückstandes sei vor Ablauf der Nachfrist entrichtet worden, daher sei nur für den verbleibenden Anteil von € 20.000,00 die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages eingetreten. In dem Vorlageantrag vom 31. Jänner 2006 wurde vorgebracht, dass das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen am 28. November 2005 demnach vor Ablauf einer Monatsfrist nach Erlassung des Abweisungsbescheides gestellt worden sei und folglich rechtzeitig eingebracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Säumniszuschlag sanktioniert die Nichtentrichtung am Fälligkeitstag. Er ist eine objektive Säumnisfolge, d.h. die Verwirkung des Säumniszuschlages setzt kein Verschulden voraus. Bemessungsgrundlage ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (z.B. VwGH 26. Mai 1999, 99/13/0054 oder VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072). Prüfungsgrundlage ist nur, ob eine Nachforderung nach der Kontolage besteht und ob diese fristgerecht beglichen wurde oder nicht bzw. ob einer der im § 217 Abs. 4 BAO genannten Gründe der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entgegensteht. Betreffend der verfahrensgegenständlichen Einkommensteuervorauszahlungen für die Monate 10-12/2005 wurde am 13. Oktober 2005 ein Ratenansuchen eingebracht, das mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 abgewiesen wurde. Der Bescheid enthält die Aufforderung, dass die Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 43.516,29 zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen bis 5. Dezember 2005 zu begleichen seien. Am 28. November 2005 wurde ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht, eine Teilzahlung von € 23.516,29 für den 5. Dezember 2005 avisiert und um Fristerstreckung zur Einzahlung des Restbetrages von € 20.000,00 bis 20. Jänner 2006 ersucht. Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 27. Jänner 2006 abgewiesen und der Bw. aufgefordert, offene Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 400,00 bis 3. März 2006 zu entrichten. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Abs.2 Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Abs. 3 Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Abs. 4 Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, stand dem Bw. zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen eine im Sinne des § 212 Abs.3 BAO festgesetzte Frist bis 5. Dezember 2005 offen. Das neuerliche Ansuchen um Ratenzahlung konnte eine weitere Vermeidung eines Säumniszuschlages nicht mehr bewirken. Ein weiteres Hinausschieben einer Säumniszuschlagsverpflichtung kann nur aus einem einzigen Verfahren mit anschließendem Rechtsmittelverfahren resultieren, wenn diese Folge bei jeder neuerlichen Antragstellung innerhalb einer Nachfrist erzielbar wäre, eröffnete eine wiederholte Antragstellung einen denkmöglichen Zahlungsaufschub ad infinitum. Gemäß § 211 Abs.1 BAO gelten Abgaben in nachstehend angeführten Fällen als entrichtet: d) bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift; Abs. 2 Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Am 7. Dezember wurde ein Teilbetrag von € 23.516,29 entrichtet, daher war bei Ablauf der Nachfrist ein Restbetrag in der Höhe von € 20.000,00 offen und als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages heranzuziehen. Der Säumniszuschlagsbescheid ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht und rechtsrichtig ergangen, die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.   Wien, am 1. Februar 2008