…Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. Juni 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) reichte am 8.5.2012 eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste…

…Ordnungsbegriff 52 998/34, betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz…

…vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine Wohnungseigentumsgemeinschaft; sie wird durch die im Spruch…

… 27 Abs. 1 VwGG sogleich Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht hingegen wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere (siehe VwGH 2010/15/0114 vom…

…Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. 5. 2010 mit der Begründung ab, dass der Bw. kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis dargelegt habe, zumal er keine Angaben zur Dauer seiner Erkrankung gemacht habe. Da der Bw. seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, habe seinem Berufungsbegehren nicht…

…StNr. 12, betreffend (zweiter) Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat…

…Oktober 2004, Steuernummer, betreffend die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 7.7./14.8. 2003 hat die Berufungswerberin (Bw) die Liegenschaft EZ x, GSt-Nr y, Grundtücksadresse um den Kaufpreis von 1.320.000,- Euro…

…Berufungsvorentscheidung noch durch eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz oder eine formale Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz abgesprochen, so steht dem Berufungsweber wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht der Weg eines Devolutionsantrages, sondern jener einer Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG offen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3…

…wegen nicht fristgerechter Entrichtung der am 17. Mai 2004 fällig gewesenen Lohnabgaben 04/2004 und der Kammerumlage 01-03/2004 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 6.094,97 € fest. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004 erhobenen Berufung wurde unter…

…30.5.1995, 95/13/0130). Die inhaltliche Unrichtigkeit bzw. fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen Säumniszuschlages somit nicht entgegen. Abgabenzahlungsschuld ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich entweder aus…

…Überweisung trotz ausreichender Kontodeckung nicht gefolgt werden. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Juli 2006

…unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag festzusetzen wäre, wenn eine Abgabe nicht längstens bis zum Fälligkeitstag entrichtet werde, sofern der Eintritt der Verpflichtung zu seiner Entrichtung nicht durch Zahlungsaufschub hinausgeschoben werden würde. Die am 22. November 2004 fällige Körperschaftsteuer 2002…

…Dezember 2003, StNr betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. Juni 2003 hat die Berufungswerberin (Bw.) einen Kaufvertrag über den Erwerb von 49/1157-tel Anteilen an der Liegenschaft EZ - unter der aufschiebenden Bedingung…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 12. August 2005 der EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 erhobene Berufung vom 26. April 2004 wird zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 26. Februar 2004 des KG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg zur Berufung vom 11. August 2003 gegen den die Umsatzsteuervoranmeldung für September 1999 zurückweisenden Bescheid vom 22. Juli 2004…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge der EK vom 27. August 2004, nochmals vom 27. August 2004, vom 26. August 2004 und vom 6. August 2004 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg bezüglich die gegen die Bescheide…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 28. Jänner 2005 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 28. Juli 2004 gegen den Bescheid vom 2. Juli 2004 betreffend Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden: Der Devolutionsantrag…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge des LP vom 13. Dezember 2004, vom 29. November 2004 und vom 26. November 2004 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die gegen die die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 1. März 2003 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 14. August 2003 gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abweisenden Bescheid vom 8…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 19. Jänner 2004 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 4. April 2003 gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abweisenden Bescheid, betreffend Einkommensteuer…