…€ 10.483,16 nicht auf "die jeweils älteste Schuld" verrechnet worden sei ist entgegenzuhalten, dass ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist in dem in § 216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen und es ist ein solches auch…

…auf Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 ZollG gestellt. Die im Billigkeitsverfahren gestellten Anträge (Erstantrag, Berufung, Beschwerde) stimmen inhaltlich mit dem im gegenständlichen Abrechnungsbescheidverfahren ins Treffen geführten Darstellungen überein. Im Abrechnungsbescheidverfahren ist ein Streit zwischen Abgabenpflichtigem und Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Gebarung auf…

…worden sei, werde um Bekanntgabe eines Termines zur Vorsprache ersucht, damit das Problem zwischen der Bw. und dem Finanzamt besprochen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und…

…BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder…

…BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder…

…BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder…

…BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder…

…nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung …

…eine Abfrage des Abgabenkontos der Primärschuldnerin am 27. Juni 2011 ergab, haften die gegenständlichen Umsatzsteuern zudem noch immer unberichtigt aus, sodass die Aufrechterhaltung der Haftung insofern zulässig ist. Sollte der Einwand des Bw. darauf abzielen, dass die Richtigkeit der Verbuchungen der Gebarung in Frage gestellt…

…Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückzahlungsanträge ein Guthaben auf dem Abgabenkonto vorhanden war, wäre der Berufung bereits aus diesem Grunde der Erfolg zu versagen gewesen. Nachdem der Bw. jedoch vermeint, dass der Kontostand unrichtig gewesen sei, besteht in Wahrheit Streit über die Richtigkeit der Gebarung…

…dass § 216 BAO nicht nur die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung, sondern auch den Fall betreffe, inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch einen bestimmten Tilgungstatbestand erloschen sei. In Übereinstimmung mit dem im Antrag zitierten Fachartikel von Univ. Prof. Dr. Beiser werde der Tilgungstatbestand darin gesehen, dass auf…

…Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen ist für jeden Abgabenpflichtigen, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht auf den Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Sofern Zweifel über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) bestehen…

…helfen. Die Abweisung des Antrages erweise sich demgemäß als nicht begründet. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob…

…sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu wahren, um seinen Rechten in Zusammenhang mit der ordnungsmäßigen Festsetzung und Verbuchung der Einkommensteuer für 2000 zum Erfolg zu verhelfen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie…

…diesem Gebot entsprochen, dann wäre hervorgekommen, dass ein Großteil der Abgabenverbindlichkeit von der Einhebungsverjährung betroffen wäre und daher endgültig nicht mehr geschuldet werde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung ( § 213 BAO ) sowie darüber, ob und…

…11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar…

…BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (…

…Vertretung jeweils ein Vorlageantrag gestellt und jeweils der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde am 24. November 2011 abgehalten. Über die Berufungen wurde erwogen: Umsatzsteuer 2005 Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (…

…habe im gegenständlichen Fall bislang nicht nachweisen können, dass die Zustellung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung tatsächlich erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber…

…der darüber abspreche, dass die Verbuchung vom 29. Juli 2008 "Festsetzung Lohnsteuer 1995 (Fälligkeitstag: 15. Jänner 1996) zahlbar bis 5. September 2008 € 35.007,90" unrichtig gewesen sei. Gemäß § 216 BAO sei auf Antrag des Abgabepflichtigen über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung mit…