UFSW RV/0787-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch "Cura" Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 26, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. April 2006 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um Ausstellung eines Abrechnungsbescheides bezüglich der im 3. und 4. Quartal 2003 vorgenommenen Buchungen hinsichtlich Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger für die Monate April, Mai, September und November 2002. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine zwischen dem Finanzamt und der Bw. bestehende Meinungsverschiedenheit über die Richtigkeit der den vorgenannten Zeitraum betreffenden Gebarung nicht anders als durch Erteilung eines Abrechnungsbescheides geklärt werden könne. Insbesondere gehe es um die vorgenommenen Buchungen im Zusammenhang mit der vermeintlichen Abfuhr- bzw. Haftungspflicht für die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger in 2002. Mit Bescheid vom 6. Juni 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides ab. Zur Begründung wurde nach Zitierung des § 216 BAO ausgeführt, dass die für die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger für die Monate April, Mai, September und November 2002 geleisteten Zahlungen entsprechend den Verrechnungsregeln des § 241 Abs. 4 BAO auf dem Abgabenkonto verbucht worden seien. Da die Gebarung somit richtig vollzogen und die Begründung der Zahlungsverpflichtung nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides sei (VwGH 12. November 1997, 96/16/0285), sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sich der Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides darauf stütze, dass die auf dem Steuerkonto vorgenommenen Buchungen einerseits nicht nachvollziehbar, andererseits nicht zuordenbar seien. Um in Bezug auf die vorgenommenen Buchungen Klarheit zu erlangen, werde der Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gestellt. Die Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides diene u.a. dazu, derartige Meinungsverschiedenheiten zwischen der Behörde und dem Abgabepflichtigen aufzuklären zu helfen. Die Abweisung des Antrages erweise sich demgemäß als nicht begründet. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, dient auch zur Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin. Ein Abrechnungsbescheid ist ein Feststellungsbescheid, der nach einem Anbringen zur Geltendmachung von Rechten zu erlassen ist. Über einen Antrag kann demnach nur mit der Erlassung eines Abrechnungsbescheides oder mit der Zurückweisung des Antrages als unzulässig entschieden werden. § 216 BAO bietet keine Grundlage für die Erlassung eines Abweisungsbescheides (vgl. Schmutzer in UFS-Aktuell 1/2007, 29f). Da in einem Abrechnungsbescheid festzustellen ist, welche Buchungen an einem konkreten Tag vorzunehmen war und warum eine vom Abgabepflichtigen begehrte Buchung an diesem Tag nicht vorzunehmen war, kann der angefochtene Bescheid vom 6. Juni 2007 mit dem Hinweis, dass die für die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger für die Monate April, Mai, September und November 2002 geleisteten Zahlungen entsprechend den Verrechnungsregeln des § 214 Abs. 4 BAO auf dem Abgabenkonto verbucht worden seien, seinem materiellen Inhalt nach nicht als Abrechungsbescheid im Sinne des § 216 BAO gedeutet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Mai 2008