…Johann/Pongau, über die Beschwerde vom 15. Juni 2021 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2021 betreffend Familienbeihilfe ab Dezember 2018 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…
…Erkrankung gemacht. Die Felder, mit welchen Angaben über eine rückwirkende Antragstellung gemacht werden können, blieben unausgefüllt. Mit Bescheid vom 28. August 2012 wurde ein Abweisungsbescheid erlassen. Im Spruch des Bescheides ist zu lesen: "Ihr Antrag vom 11. 7. 2012 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen ...". Bei der…
… 8 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) für das Kind X. einen Abweisungsbescheid, weil das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) in seiner Bescheinigung vom 21. November 2011 nur mehr eine 30%ige Behinderung festgestellt habe. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache des B, Str 1, PlZl C, gegen den Bescheid des Finanzamtes D mit Ausfertigungsdatum 5.10.2016, mit dem der Antrag vom 18.4.2016 auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A1, B1 und C2, entschieden: Der Berufung…
…und die belangte Behörde darüber zu entscheiden hat. Dem Bundesfinanzgericht kommt eine derartige Entscheidungskompetenz nicht zu, weil die Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht die Einkommensteuer 2020 ist, sondern lediglich der Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020. Die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts ist gem. …
…Oktober 2015 abgelehnt worden, da der Pflegebedarf 63 von notwendigen 65 Stunden betragen habe. Abweisungsbescheid Mit am 15.12.2016 elektronisch ausgefertigem Bescheid wies das Finanzamt den "Antrag vom 15.12.2016 auf Familienbeihilfe" für die Bf ab Oktober 2016 ab. Die Begründung dazu lautet…
…Gänze Folge zu geben, sondern einem Antrag nur teilweise Folge zu geben, ist insoweit, als dem Antrag nicht Folge gegeben wird, ein Abweisungsbescheid zu erlassen, ansonsten mit Auszahlung vorzugehen (BFG 16.10.2015, RV/7100657/2015). Solange ein Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967…
Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…
…in der die Anschrift der Tochter mit Adresse_Mutter angegeben wird und ein Reifeprüfungszeugnis vom 14.6.2013. Abweisungsbescheid vom 19.6.2013 Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19.6.2013 den "Antrag vom 22.5.2013" auf Familienbeihilfe für C-D B für…
…31.03.2015, RV/7101649/2015 u.a.). Aufhebung des angefochtenen Bescheides Der Abweisungsbescheid vom 19.6.2013 betreffend einen rechtlich nicht gestellten Antrag vom 22.5.2013 betreffend Familienbeihilfe für die im November 1993 geborene C-D B ist daher rechtswidrig (Art. 132 Abs…
…80 %, jedoch keine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu besorgen, vorliege. Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 30. November 2016 einen Abweisungsbescheid, wobei es sich auf einen Antrag vom 21. Oktober 2018, dem Tag des Einlanges der Beantwortung des Überprüfungsschreibens, bezog. Gemäß …
…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14.1.2015 einen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 25.9.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihife für die Bf selbst ab September 2009…
…Ergänzung - Erinnerung vom 31.08.2016 Mitteilung der MA 11 Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 22.09.2016 Abweisungsbescheid vom 30.09.2016 Die genannten Beilagen waren angeschlossen: Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe Das Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf…
…Nicole W*****, ... gegen den Abweisungsbescheid Familienbeihilfe Eigenantrag Janine ab 7/16 vom 30.09.2016 zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht Die zugrundeliegende Beschwerdevorentscheidung wurde am 09.02.2017 ausgefertigt und von mir nachweislich am 16.02.2017 übernommen. Der Antrag auf Vorlage beim Bundesfinanzgericht erfolgt…
In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat…
…für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ist in den vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthalten (weder eine vom 1.6.2015 noch die im Abweisungsbescheid erwähnte vom 29.5.2016). Versicherungsdaten Das Finanzamt ermittelte am 17.3.2016 folgende Versicherungsdaten betreffend D B: 06.08…
…RV/7102140/2016). Es wäre daher im weiteren Verfahren das oder die vom Sozialministeriumservice betreffend C erstellten Gutachten vom Finanzamt beizuschaffen. Rechtskräftige Abweisungsbescheide Bemerkt wird, dass die gegenüber dem Vater ergangenen rechtskräftigen Abweisungsbescheide eine Bindungswirkung im Verfahren betreffend die Ansprüche der Mutter nicht entfalten. Wien…
…übermittelte Unterlagen. Im Hinblick auf die Heimunterbringung des Kindes und der nicht überwiegenden Kostentragung gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestehe und erließ mit Datum 30. November 2016 einen Abweisungsbescheid, wobei es sich auf einen Antrag vom 23. November 2016, dem Tag…
…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 27.3.2013 wies das Finanzamt einen Antrag des Bf A B vom 3.1.2013 auf Familienbeihilfe für die im Oktober 1992 geborene C B ab Jänner 2011 ab und begründete dies wie folgt…