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BFG RV/6100195/2022Abweisungsbescheid ohne Antrag auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022

…Johann/Pongau, über die Beschwerde vom 15. Juni 2021 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2021 betreffend Familienbeihilfe ab Dezember 2018 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/3100008/2013Abweisungsbescheid ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Erkrankung gemacht. Die Felder, mit welchen Angaben über eine rückwirkende Antragstellung gemacht werden können, blieben unausgefüllt. Mit Bescheid vom 28. August 2012 wurde ein Abweisungsbescheid erlassen. Im Spruch des Bescheides ist zu lesen: "Ihr Antrag vom 11. 7. 2012 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen ...". Bei der…

UFSI RV/0368-I/12Abweisungsbescheid ohne entsprechenden Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

… 8 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) für das Kind X. einen Abweisungsbescheid, weil das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) in seiner Bescheinigung vom 21. November 2011 nur mehr eine 30%ige Behinderung festgestellt habe. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2…

BFG RV/3100973/2017Nach Abweisungsbescheid über einen Fristverlängerungsantrag verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache des B, Str 1, PlZl C, gegen den Bescheid des Finanzamtes D mit Ausfertigungsdatum 5.10.2016, mit dem der Antrag vom 18.4.2016 auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015…

UFSW RV/2084-W/08FB-Abweisungsbescheid ohne konkreten Anspruchszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A1, B1 und C2, entschieden: Der Berufung…

BFG RV/7100569/2023Aufhebung eines Abweisungsbescheides betreffend eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…und die belangte Behörde darüber zu entscheiden hat. Dem Bundesfinanzgericht kommt eine derartige Entscheidungskompetenz nicht zu, weil die Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht die Einkommensteuer 2020 ist, sondern lediglich der Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020. Die Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts ist gem. …

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 1/3

…Oktober 2015 abgelehnt worden, da der Pflegebedarf 63 von notwendigen 65 Stunden betragen habe. Abweisungsbescheid Mit am 15.12.2016 elektronisch ausgefertigem Bescheid wies das Finanzamt den "Antrag vom 15.12.2016 auf Familienbeihilfe" für die Bf ab Oktober 2016 ab. Die Begründung dazu lautet…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 2/3

…Gänze Folge zu geben, sondern einem Antrag nur teilweise Folge zu geben, ist insoweit, als dem Antrag nicht Folge gegeben wird, ein Abweisungsbescheid zu erlassen, ansonsten mit Auszahlung vorzugehen (BFG 16.10.2015, RV/7100657/2015). Solange ein Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 3/3

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

BFG RV/7100758/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019Teil 1/2

…in der die Anschrift der Tochter mit Adresse_Mutter angegeben wird und ein Reifeprüfungszeugnis vom 14.6.2013. Abweisungsbescheid vom 19.6.2013 Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19.6.2013 den "Antrag vom 22.5.2013" auf Familienbeihilfe für C-D B für…

BFG RV/7100758/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019Teil 2/2

…31.03.2015, RV/7101649/2015 u.a.). Aufhebung des angefochtenen Bescheides Der Abweisungsbescheid vom 19.6.2013 betreffend einen rechtlich nicht gestellten Antrag vom 22.5.2013 betreffend Familienbeihilfe für die im November 1993 geborene C-D B ist daher rechtswidrig (Art. 132 Abs…

BFG RV/3100474/2017Aufhebung eines Abweisungsbescheides wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…80 %, jedoch keine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu besorgen, vorliege. Das Finanzamt erließ in der Folge mit Datum 30. No­vem­ber 2016 einen Abweisungsbescheid, wobei es sich auf einen Antrag vom 21. Ok­tober 2018, dem Tag des Einlanges der Beantwortung des Über­prü­fungs­schrei­bens, bezog. Gemäß …

BFG RV/7104093/2016Entschiedene Sache durch einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14.1.2015 einen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 25.9.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihife für die Bf selbst ab September 2009…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 1/3

…Ergänzung - Erinnerung vom 31.08.2016 Mitteilung der MA 11 Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 22.09.2016 Abweisungsbescheid vom 30.09.2016 Die genannten Beilagen waren angeschlossen: Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe Das Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 2/3

…Nicole W*****, ... gegen den Abweisungsbescheid Familienbeihilfe Eigenantrag Janine ab 7/16 vom 30.09.2016 zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht Die zugrundeliegende Beschwerdevorentscheidung wurde am 09.02.2017 ausgefertigt und von mir nachweislich am 16.02.2017 übernommen. Der Antrag auf Vorlage beim Bundesfinanzgericht erfolgt…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 3/3

In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ist in den vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthalten (weder eine vom 1.6.2015 noch die im Abweisungsbescheid erwähnte vom 29.5.2016). Versicherungsdaten Das Finanzamt ermittelte am 17.3.2016 folgende Versicherungsdaten betreffend D B: 06.08…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 2/2

…RV/7102140/2016). Es wäre daher im weiteren Verfahren das oder die vom Sozialministeriumservice betreffend C erstellten Gutachten vom Finanzamt beizuschaffen. Rechtskräftige Abweisungsbescheide Bemerkt wird, dass die gegenüber dem Vater ergangenen rechtskräftigen Abweisungsbescheide eine Bindungswirkung im Verfahren betreffend die Ansprüche der Mutter nicht entfalten. Wien…

BFG RV/3100496/2017Erlassung eines Abweisungsbescheides in einer Familienbeihilfenangelegenheit ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…über­mit­tel­te Unterlagen. Im Hinblick auf die Heimunterbringung des Kin­des und der nicht überwiegenden Kostentragung gelangte das Finanzamt zur An­sicht, dass kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestehe und erließ mit Datum 30. No­vem­ber 2016 einen Abweisungsbescheid, wobei es sich auf einen Antrag vom 23. No­vem­ber 2016, dem Tag…

BFG RV/7102211/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 27.3.2013 wies das Finanzamt einen Antrag des Bf A B vom 3.1.2013 auf Familienbeihilfe für die im Oktober 1992 geborene C B ab Jänner 2011 ab und begründete dies wie folgt…