…wurde, aufzuheben, ungeachtet des Umstandes, dass in der mit dem Spruch des Bescheides im Widerspruch stehenden Begründung über die Verjährungseinrede abgesprochen wurde. Informativ wird dazu bemerkt, dass damit der ursprüngliche Abrechnungsantrag wiederum unerledigt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. Mai 2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23. Juli 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch "Cura" Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 26, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages…

2.2. Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters…

5.3. Inhalt und Form der Abrechnung Die Abrechnung hat, sofern die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten: Referenzhinweis auf die Bewilligung (GZ bzw. Nr. der Zollanmeldung); die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) (IM/EX-Verfahren…

4.2.2 Antragstellung 4.2.2.1 Voraussetzungen Rz 243: Der Unternehmer kann den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für einen Betrieb gestellt…

…K., (Bw.) vom 24. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung eines Abrechnungsantrages (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. Juni…

…Dezember 2008 betreffend (1.) Aufhebungsbescheid betreffend Abrechnung (§ 299 BAO), (2.) Zurückweisung eines Abrechnungsantrages (§ 216 BAO), Abweisung eines Abrechnungsantrages (§ 216 BAO) und (4.) Zurückweisung einer Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über FinanzOnline beantragte der steuerliche Vertreter der…

…mit Fahrtenbüchern, Hotelrechnungen sowie den von Arbeitgeber erstatteten Kosten. Als Nachweis seien auch alle Abrechnungsanträge und die durch seinen Arbeitgeber erstellten Abrechnungen angefügt. Mit Beschwerdevorentscheidung von 15. September 2021 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Gutschrift mit € 3.120,00 festgesetzt. Es wurden…

…Antrag einzubringen sei) kam es zu keinen diesbezüglichen Ausführungen. Bestritten wurde insbesondere der Ausschluss eines minderen Grades des Versehens. B) Überlegungen zu den einzelnen Anträgen 1) Mängel der Abrechnungsanträge Anträge jeglicher Art haben ein konkretes Anbringen zu enthalten, da man ihnen ansonsten nicht entsprechen könnte…

…Antrag einzubringen sei) kam es zu keinen diesbezüglichen Ausführungen. Bestritten wurde insbesondere der Ausschluss eines minderen Grades des Versehens. B) Überlegungen zu den einzelnen Anträgen 1) Mängel der Abrechnungsanträge Anträge jeglicher Art haben ein konkretes Anbringen zu enthalten, da man ihnen ansonsten nicht entsprechen könnte…

…Antrag einzubringen sei) kam es zu keinen diesbezüglichen Ausführungen. Bestritten wurde insbesondere der Ausschluss eines minderen Grades des Versehens. B) Überlegungen zu den einzelnen Anträgen 1.) Mängel der Abrechnungsanträge Anträge jeglicher Art haben ein konkretes Anbringen zu enthalten, da man ihnen ansonsten nicht entsprechen könnte…

…der Fristverlängerungsantrag auch erst am 27.02.2014 eingebracht worden sei. Weiters wurde um Übermittlung des Abrechnungsantrages ersucht. ---//--- Erst nach Urgenz des Bundesfinanzgerichts vom 23.09.2019 teilte das Finanzamt am 07.10.2019 mit, dass die angeforderten Unterlagen in Verstoß geraten seien und nicht…

…99/15/0008, abgewiesen wurde, weshalb diesbezüglich keinerlei Verbuchungen vorzunehmen waren und der erst am 17.2.2010 eingebrachte Abrechnungsantrag ohnehin ebenfalls verfristet wäre. Allerdings gründet sich der Abrechnungsantrag auch auf die Einrede der eingetretenen Einhebungsverjährung. Hierbei ist ein Fristablauf jedoch denkunmöglich, da der Zeitpunkt…

…Wenn die Bf nun vermeint, dass das Gesetz nicht anführe, dass ein Abrechnungsantrag nur einmal gestellt werden könne, so ist ihr vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.7.2014 zu Recht entgegnet worden, dass über eine mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache nicht neuerlich…

…bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig. Da das Finanzamt den Abrechnungsantrag vom 7.4.2015 zu Unrecht als Nachsichtsantrag wertete, konnte eine Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 23.6.2015 gemäß § 299 Abs…

…verwendet worden. Gegen das Erkenntnis des BFG vom 14.04.2014 sei Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben worden. Auch über den Abrechnungsantrag der Beschwerdeführerin vom 17.12.2013 sei bislang nicht entschieden worden. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens hätte die Finanzbehörde feststellen müssen, dass keine…

…früher einzubringen gewesen wäre. Es ist daher festzustellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung der gegenständlichen (im Abrechnungsantrag sowie in der Beilage genannten) Abgaben in der Höhe von gesamt € 3.706.916,89 nicht erloschen ist. Die restlichen aushaftenden Abgaben bleiben davon unberührt (Gesamtrückstand €…

…Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 Wie bereits unter Punkt I. ausgeführt, war die in § 216 zweiter Satz BAO normierte Fünfjahresfrist zur Einbringung eines Abrechnungsantrages für alle Buchungen, die seit dem 1. Jänner 2000 erfolgten oder erfolgen hätten sollen, noch nicht abgelaufen, da die Sachwalterin…

…vom Finanzamt nicht von Amts wegen richtiggestellt werden, wird der Bw. auf die Möglichkeit hingewiesen, einen diesbezüglichen Abrechnungsantrag gemäß § 216 BAO zu stellen. Informativ wird weiters darauf hingewiesen, dass sich dadurch auch die Bemessungsgrundlage für die beiden mit Bescheiden vom 9. März 2010 und 9…