…Rückzahlungsbegehren zu entscheiden ist (vgl. VwGH 26.06.1996, 95/16/0238 mit Hinweis auf Vorjudikatur). Nach dieser Judikatur sind (über den Wortlaut des § 201 BAO hinaus) bei Selbstmessungsabgaben Festsetzungsbescheide bei Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstbemessung zu erlassen (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage…

…noch werde dies von der Behörde spezialisiert oder begründet. Im Übrigen werde auch die Richtigkeit des von der Abgabenbehörde herangezogenen Drittschuldners PVA-Pensionsstelle bestritten. Mit Bericht vom 10. April 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1110 Wien, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der…

…ganzjährig eine Witwenpension, mit der gemeinsam ab 1.11.2001 ihre eigenen Pensionsbezüge versteuert wurden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten durch. Die dagegen eingebrachte Berufung bestreitet die Richtigkeit der die Aktivbezüge betreffenden Lohnzetteldaten; nach den der Bw. vorliegenden Gehaltszetteln hätten…

…damit das Problem zwischen der Bw. und dem Finanzamt besprochen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.E., in W., vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Das Vorbringen des Berufungswerbers erschöpft sich in der Bestreitung der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen/Thaya vom 11. Oktober 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren. Die pfändungsgegenständlichen Abgaben wurden rechtskräftig festgestellt…

…der Abgabenbescheide angreife. Auf diese Einwände könnte im Berufungsverfahren über den Pfändungsbescheid nicht eingegangen werden, weil über die materielle Richtigkeit der der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Abgabenschuld vom Unabhängigen Finanzsenat bereits am 5.5.2004 zu Zl. RV/36-L/2002 entschieden worden sei. Da der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 20. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 22. November 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…wäre, würde die Abgabennachforderung noch immer rund 600,00 € betragen). - Zum neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid): Fest steht im gegenständlichen Fall, dass dem Finanzamt eine Überprüfung der von der IEF Service GmbH erstellten Lohnzettel auf deren Richtigkeit nicht möglich war; selbst der GPLA-Prüfer (Fachbereich Lohnsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Scholler & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, 1060 Wien, Schmalzhofgasse 4, vom 9. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. August 2009 betreffend Anspruchszinsen 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Georg Ruprecht, 2500 Baden, Hauptplatz 9-13, vom 21. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Oktober 2008 betreffend Anspruchszinsen 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Haftungsbescheides war im Rechtsmittelverfahren gegen diesen zu prüfen, aber nicht mehr im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren (vgl. Libeg, Abgabenexekutionsordnung § 12, Tz. 3). Daraus folgt, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht mehr auf die Argumentation des Bw. bezüglich der Richtigkeit der…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Im Falle der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Draschtak & Partner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…