…Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz über die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei vom 28.02.2018 gegen die Erkenntnisse der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA…

…die Daten der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Die Richtigkeit dieser Daten (zB ob die Bezüge tatsächlich zugeflossen sind) kann in einem Beschwerdeverfahren betreffend den Einkommensteuer­bescheid überprüft werden. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ergab sich, dass der Bf die Auszahlung der strittigen Bezüge auf…

…zu Unrecht vorgeschrieben wurden, geht somit ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Rückzahlungsbegehren zu entscheiden ist (vgl. VwGH 26.06.1996, 95/16/0238 mit Hinweis auf Vorjudikatur). Nach dieser Judikatur sind (über den Wortlaut des § 201 BAO hinaus) bei Selbstmessungsabgaben Festsetzungsbescheide bei Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstbemessung zu erlassen (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage…

…noch werde dies von der Behörde spezialisiert oder begründet. Im Übrigen werde auch die Richtigkeit des von der Abgabenbehörde herangezogenen Drittschuldners PVA-Pensionsstelle bestritten. Mit Bericht vom 10. April 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1110 Wien, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der…

…ganzjährig eine Witwenpension, mit der gemeinsam ab 1.11.2001 ihre eigenen Pensionsbezüge versteuert wurden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten durch. Die dagegen eingebrachte Berufung bestreitet die Richtigkeit der die Aktivbezüge betreffenden Lohnzetteldaten; nach den der Bw. vorliegenden Gehaltszetteln hätten…

…damit das Problem zwischen der Bw. und dem Finanzamt besprochen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.E., in W., vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Das Vorbringen des Berufungswerbers erschöpft sich in der Bestreitung der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen/Thaya vom 11. Oktober 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…entbehrten. Die belangte Behörde hätte das Schätzungsverfahren so durchzuführen gehabt, dass die ermittelten Besteuerungsgrundlagen die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich gehabt hätten (VwGH 23.5.2007, 2004/13/0033). Die belangte Behörde habe durch ihr permanentes Nichtbeachten der einlangenden Schriftsätze des Bf verabsäumt, die…

…nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren. Die pfändungsgegenständlichen Abgaben wurden rechtskräftig festgestellt…

…der Abgabenbescheide angreife. Auf diese Einwände könnte im Berufungsverfahren über den Pfändungsbescheid nicht eingegangen werden, weil über die materielle Richtigkeit der der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Abgabenschuld vom Unabhängigen Finanzsenat bereits am 5.5.2004 zu Zl. RV/36-L/2002 entschieden worden sei. Da der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…mit Beschwerde angefochten ist ( VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028)…

…2014). In der Beschwerdebegründung wurde die Begründung jener Beschwerde zitiert, die vom ehemaligen Masseverwalter der Primärschuldnerin gegen die Bescheide vom 23.10.2017 eingebracht worden war. Darin wurde die Frage der Nichtigkeit dieser Bescheide aufgeworfen, da nicht ersichtlich sei, wer diese Bescheide erlassen habe. In…

…zweifelsfrei ersichtlich, dass diese Zahlung nach Ansicht des Bf rechtsgrundlos geleistet wurde und er eine "Aufrollung des Falles" wünscht. In Wahrheit besteht also Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto 93 bzw 91. Ein derartiger Streit ist aber nicht in einem Verfahren nach §…