Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. Juli 2006, StNr, betreffend Einkommensteuer 2001, 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 1. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 29. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 25.8.2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.J., vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…des Vertrages Deckung findet, ferner nachgewiesen ist, dass die Bw. innerhalb des Garantiezeitraumes die Aufwendungen durch Rentenzuflüsse zumindest ausgleicht (dies schon nach 26 Jahren) und schließlich der Vertrag gem § 6 Abs 5 der Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherungen keine Rentenablöseoption durch Kündigung vorsieht, zumal die Rentenzahlungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Bescheid vom 7. Jänner 2011 betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Wien, vertreten durch ALLRAT Wthd. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstr. 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Miterbe nach GH, W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2005 und Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007, entschieden: 1) Der Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Interrevisions WP & Stb GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 65, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. August 2008 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Heinz Jürgen Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Berufungen der Bw., Ort1, Adr1, vertreten durch C, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…

…Erk. G 54/06 ua. vom 7.3.2007, sei die Erbschaftssteuerpflicht betreffend den Rentenerwerb bzw. Rentenzufluss an die Bw mit Ablauf des 31. Juli 2008 beendet und demnach mit Null festzusetzen. Der VfGH habe den Grundtatbestand aufgehoben, ohne an die Entstehung der Steuerschuld nach …

…in ein Rentengeschäft". Von der für die steuerliche Anerkennung als Einkunftsquelle erforderlichen Erzielung eines Gesamtüberschusses innerhalb einer üblichen Rentabilitätsdauer von 20 Jahren sei weder bei Ansatz des tatsächlichen wirtschaftlichen Engagements (Saldierung der voraussichtlich zu bezahlenden Finanzierungskosten und Versicherungsprämien mit den für 20 Jahre prognostizierten Rentenzuflüssen)…

…3.2007, G 54/06 ua und dem Ablauf der vom VfGH mit 31.7.2008 gesetzten Frist ist die Rechtsgrundlage für die Besteuerung weggefallen. Ich verweise auf die einschlägigen Ausführungen von Beiser, Erbschaftssteuer für Rentenzuflüsse nach dem 31.7.2008, RdW 2008/521, 558…

…Abs.2 der LiebhVO darstelle. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen sei festzustellen, dass der aus der Berücksichtigung von Aufwendungen vor Steuerwirksamkeit der Rentenzuflüsse resultierende Gesamtverlust innerhalb des Garantiezeitraumes (hier: 27 Jahre) durch steuerwirksame Rentenzuflüsse nicht ausgeglichen werden könne. Dieser absehbare Zeitraum sei jedoch mit 20 Jahren (…

…Abschluss der Versicherung Deckung und 3) es wird nachgewiesen, dass der aus der Berücksichtigung von Aufwendungen vor Steuerwirksamkeit der Rentenzuflüsse resultierende Gesamtverlust innerhalb des Garantiezeitraumes durch steuerwirksame Rentenzuflüsse zumindest ausgeglichen werden kann . Treffe eine dieser Voraussetzungen nicht zu, sei das Vorliegen einer Einkunftsquelle dann anzunehmen…

…3) Es wird nachgewiesen (glaubhaft gemacht), dass der aus der Berücksichtigung von Aufwendungen vor Steuerwirksamkeit der Rentenzuflüsse resultierende Gesamtverlust innerhalb des Garantiezeitraumes durch steuerwirksame Rentenzuflüsse zumindest ausgeglichen werden kann (Vorlage einer Prognoserechnung). Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das Vorliegen einer Einkunftsquelle dann anzunehmen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 18. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…ErbStG keine Änderung; lediglich die Entrichtung der Steuer vom bereits erfolgten Anfall und berechnet vom Kapitalwert wird zeitlich verschoben. Es liegt also keine jährlich neu entstehende und vom Rentenzufluss abhängige Jahressteuer vor, sondern die mit Erbanfall entstandene Steuerschuld kann in Jahresbeträgen entrichtet werden. Die jährlich…

…29 ErbStG keine Änderung, lediglich die Entrichtung der Steuer vom bereits erfolgten Anfall und berechnet vom Kapitalwert wird zeitlich verschoben. Es liegt also keine jährlich neu entstehende und vom Rentenzufluss abhängige Jahressteuer vor, sondern die mit Erbanfall entstandene Steuerschuld kann in Jahresbeträgen entrichtet werden. (vgl…