… Entscheidungsgründe Am 4. Juli 2007 schlossen die Ehegatten A.M. und Me.M einerseits und M.M. andererseits eine Rentenvereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "1. Festgehalten wird, dass die Ehegatten M. bisher alleinige Gesellschafter der Fa. "S.A.KG" mit dem Sitz in V…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K GmbH (vormals K & Co GmbH davor K & C GmbH), in A, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf…

…€ 10.004,11 berücksichtigt wurden. Vor Erlassung dieses Bescheides war der Bw. mit Vorhalt des Finanzamtes vom 28.5.2009 zur Vorlage der Rentenvereinbarung und sämtlicher Zahlungsbelege betreffend die Rentenzahlung aufgefordert worden. Dieser Aufforderung war er mit Anbringen vom 19.6.2009 nachgekommen. Am…

…folgende Zahlungsbelege vorzulegen: 06.04.2006 Arbeitsmittel Fa. Dell GmbH Frankfurt 546,24 sowie sämtliche Zahlungsbelege betreffend Rentenzahlung Außerdem ist die Rentenvereinbarung vorzulegen." Der Bw. legte mit Anbringen vom 19.6.2009 die verlangten Unterlagen dem Finanzamt vor. Am 3.7.2009 wurden vom Finanzamt…

…die tatsächlichen Zahlungen maßgeblich sind, im konkreten Fall im Berufungsjahr 2003 (Veranlagungsjahr der Veräußerung) die Höhe der gesamten Rentenverpflichtungen bzw. -leistungen bereits bekannt war (FF ist im Mai 2002 verstorben und ist damit gegenständlich das Charakteristikum einer Rentenvereinbarung, nämlich das Vorliegen einer aleatorischen Komponente, weggefallen)…

…Versorgungsrente als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG abzugsfähig sei. Dieser "steuerrechtliche" Sachverhalt sei für den Übernehmer eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für das Eingehen dieser Rentenvereinbarung gewesen. Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. 1. 1999, 98/14/0045 sei der Gerichtshof…

…= S 812.112,-- = 38,67 % des Kaufpreises von S 2.100.000,--. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Kaufpreisrente vorliege: Die Rentenvereinbarung beziehe sich nur auf den Hälfteliegenschaftsanteil, den die Mutter des Berufungswerbers an ihn übergeben habe…

…Hrsg.), UStG-ON 2.00 § 16 Rz. 58, schreibt zum Ausfall von Renten: "58 Im Falle einer Rentenvereinbarung (Kaufpreisrente) führt der Ausfall der Renten, zB wegen Ablebens des Rentenberechtigten, zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage (vgl dazu § 4 Rz 80 ff)." Der Bw. ist Soll-Versteuerer…

…82 EStG unschädlich, zumal der Bw. mit dem in der Erklärung genannten Versicherer nie eine Rentenvereinbarung getroffen habe. Für die vorgelegte Prognoserechnung lehnte der "Modell-Gutachter" eine Korrektur der angenommenen Daten ab. Auf Basis einer Finanzierung in Euro ergebe sich im 30. Jahr ein Gesamtüberschuss…

…124b Z.82 EStG beim FA eingereicht. Allerdings bezog sich diese Erklärung nach dem eindeutigen Wortlaut auf eine Rentenvereinbarung mit der B.- Versicherung. Zwar ist für die Wirksamkeit von Prozesserklärungen grundsätzlich das Erklärte und nicht das Gewollte maßgeblich, doch ist auch das Erklärte der Auslegung…

…und weiters den Schluss zieht, dass der Bw. bei der Erstellung der Rentenvereinbarung keine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen hat, so ist wohl in dem Verschweigen der gleichzeitig eingeräumten Rentenzahlung auch gegenüber dem Rechtsanwalt ein auffallend sorgloses Verhalten zu sehen, das als ungewöhnlich einzustufen ist…

…ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Unstrittig sei, dass der Bw. Geldbeträge aus einer Rentenvereinbarung zugeflossen seien. Es würden aber - entgegen der Begründung in der Berufungsvorentscheidung - keinesfalls sämtliche wiederkehrenden auf einem einheitlichen Verpflichtungsgrund beruhenden Leistungen der Steuerpflicht unterliegen. So seien nach …

…ist grundsätzlich vom Vorliegen einer außerbetrieblichen Versorgungsrente auszugehen. Zu beurteilen bleibt aber noch, ob die vorliegende Rentenvereinbarung den für eine steuerliche Anerkennung (unbedingt) erforderlichen aleatorischen Charakter beinhaltet. Renten sind regelmäßig wiederkehrende, auf einem einheitlichen Verpflichtungsgrund beruhende Leistungen, deren Zahlungsdauer vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses abhängt…

…den seinerzeit abgeschlossenen Versicherungsverträgen nachkommen könnten. Somit ergebe sich, dass bei einer Rentenvereinbarung, die einer langfristigen Kapitalanlage entspricht, der zu Grund zu legende Rechenzinsfuß weder nach einem konjunkturell oder zeitbedingt sehr hohen noch sehr niedrigem (Markt-)Zinsniveau ausgerichtet werden könne, sondern es werde wirtschaftlich nur…

…Damit aber wird deutlich, dass im Berufungsfall, auch die Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage bedeutet, zumal im Vertrag selbst hinreichend Absprachen für den Fall der Nichteinhaltung der Zahlungen bzw. Zahlungstermine getroffen wurden. Keinesfalls war aber beabsichtigt den Vertrag aus derartigen Gründen aufzuheben. In…

…folgendes: Im Berufungsfall ist nach dem Inhalt des Vergleiches vom 19.09.1996 nicht zweifelhaft, dass die in Rede stehende Rentenvereinbarung einer Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) zuzuordnen ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden…

…2000 und ein Berechnungsblatt (Akt Bw., Jahr 2000 Seite 5f) und führte aus, bei der Rentenvereinbarung zwischen der Bw. und Herrn H betrage der gemeine Wert des 15%igen Beteiligungsanteils am Stammkapital S 1,723.500,00, der versicherungsmathematische Rentenbarwert S 1,710.456,00…

…durch die Rückstellung für die Ergebnisanteile. Nach Quantschnigg-Schuch (Einkommensteuerhandbuch, § 24 Tz 98 und 101) sind auf die Übertragung betrieblicher Einheiten gegen eine Umsatz- und Gewinnbeteiligung die Grundsätze zur Übertragung gegen Rentenvereinbarung sinngemäß anzuwenden, wenn aufgrund von Erfahrungswerten eine Kapitalisierung iS. einer Rentenschuld erfolgen kann…

…dass zwar für den Abzug der gegenständlichen Krankenversicherungsbeiträge nicht - wie das Finanzamt meint - eine sich aus der Rentenvereinbarung ergebende Verpflichtung zur Beitragszahlung für einen allfälligen Werbungskostenabzug Voraussetzung ist, allerdings der von der Rechtsprechung geforderte wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang zwischen den Einnahmen (hier monatliche Rentenzahlungen an die Bw…

…hypothetischen, Höchstbetrag. Bei einer derartigen vertraglichen Leistungsvereinbarung ist das auf die Lebensdauer der Bezugsperson abgestellte aleatorische Element durch die damit verbundenen Wagnisse, Chancen und Risken schon so ausreichend ausgeprägt, dass von einer Rentenvereinbarung auch in steuerlicher Hinsicht gesprochen werden kann (idS Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage…