…Februar 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde folgendes ausgeführt. "Seit 1994 gibt es einen Regelbesteuerungsantrag, der bis zum Jahr 2005 eingehalten und nicht widerrufen worden ist. Nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres die Verzichtserklärung gem…

…habe. Es sei nicht einzusehen, dass die Umsätze auf Grund einer offenbaren Günstigkeitsüberlegung seitens der Finanzverwaltung umqualifiziert worden seien. Es gebe keine Verpflichtung zur Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages. Es wurde ersucht, die eingebrachte Erklärung zu veranlagen und den Vorsteuerabzug zu akzeptieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April…

…S fest. Ein Vorsteuerabzug wurde nicht zugelassen. Begründend führte das Finanzamt aus, hinsichtlich der Jahre 1994 und 1995 sei wegen Ablauf der Verjährungsfrist eine Regelbesteuerung nicht mehr möglich. In der fristgerecht am 20. Juni 2001 eingebrachten Berufung entgegneten die Berufungswerber unter Hinweis auf Abschn 2, §…

…vom 25. September 2008, in welcher zur Umsatzsteuer ausgeführt wurde, dass die Umsatzsteuernachforderungen den am 14. Juni 2004 gestellten Regelbesteuerungsantrag nicht berücksichtigt habe. Die Veranlagung hätte alljährlich die Möglichkeit, wenn nicht gar die Verpflichtung gehabt, die Umsatzsteuerpflicht zu hinterfragen. Von einer vorsätzlichen Verletzung irgendwelcher Abgabenverpflichtungen…

…stets von anderen Fällen - nämlich davon, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung bzw. eine Steuererklärung für sich allein kein Antrag auf Regelbesteuerung sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 14…

…die Vorsteuer mit EUR 0,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: "Mangels Vorlage eines Regelbesteuerungsantrags konnten die Vorsteuerbeträge in Höhe von EUR 370,00 nicht anerkannt werden". Den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den (nicht im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen) Einkommensteuerbescheid 2003 hat der Bw. mit der am 3…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.U., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

… 6 Abs. 3 UStG 1994 können Unternehmer bis zur Rechtskraft des Bescheides beim Finanzamt erklären, dass sie auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichten. (Regelbesteuerungsantrag). Gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 schuldet der Unternehmer einen Umsatzsteuerbetrag aufgrund der Rechnung, wenn er in…

bedeute nicht, dass er nicht für seine Geschäftspartner erreichbar gewesen sei so negiert sie hartnäckig die festgestellten Ergebnisse der behördlichen Sachverhaltermittlungen, nach denen sowohl dessen seinerzeitiger Aufenthaltsort als auch der Ort der Geschäftsleitung der A. Bau GesmbH im Dunkeln liegen. Die gem. § 11 Abs. 1…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, welcher wie folgt begründet wurde: "Mit Schreiben vom 15.12. 1997 ersuchten Sie den Bw., innerhalb von 2 Wochen einen Antrag auf Regelbesteuerung abzugeben, da aus seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung und der eingereichten Einnahmen-Ausgabenrechnung 1996 (zu Nettowerten) klar hervorging…

…ob sie für das Streitjahr auf die "Quasiendbesteuerung" der ausländischen Kapitaleinkünfte verzichten und die "Regelbesteuerung" (Besteuerung zum allgemeinen Tarif) beantragen wolle und weiters eine Stellungnahme zum näher dargelegten Abzugsverbot für Werbungskosten abzugeben. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 19.11.2012 führte der steuerliche Vertreter der Bw aus…

…seinem Standpunkt, er sei im Jahr 2004 als Kleinunternehmer tätig gewesen und habe erst ab dem Kalenderjahr 2005 einen Regelbesteuerungsantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Am 19.10.2004 wurden beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches…

…der Vermietung zu versteuern gewesen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, er habe am 23. Jänner 2006 einen Antrag auf Widerruf der Regelbesteuerung beim Finanzamt eingereicht. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides sei aber ersichtlich, dass dieser Widerruf nicht angemerkt worden sei…

…im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2002, da keine schriftliche Widerrufserklärung zur Regelbesteuerung vorlag. Konkret wurden vom Finanzamt aus den erklärten Pachteinnahmen die 20 %ige Umsatzsteuer wie folgt herausgerechnet: | | 2000 | 2001 | 2002 | Pachteinnahmen lt. Erkl. | 58.330,00…

…S (12.947,20 €), 15.995,43 € bzw. 7.572,00 €. Da der Bw. mit Schreiben vom 27. Jänner 1994 die Regelbesteuerung (§ 6 Abs. 3 UStG 1994) ab dem Jahr 1994 beantragt hatte, wurden die oben angeführten Umsätze in den Umsatzsteuerbescheiden 2001…

…die Anwendung des § 22 UStG 1994 verzichtet und nach § 22 Abs. 6 leg. cit. zur Regelbesteuerung optiert. Ferner hat die Bw. für die Jahre 1997 bis 2001 auf die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichtet ("Doppeloption"; Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land…

…aufgrund der Bestimmungen über die Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gem. § 22 UStG 1994 mit der Begründung fest, der Berufungswerber habe keinen Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 gestellt und deshalb gelange die Durchschnittssatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte zur Anwendung. …

…korrespondierende Rechnungsvorschrift des Art. 11 kein Hinweis auf der Rechnung verlangt. Sämtliche streitgegenständliche differenzbesteuerte Rechnungen enthielten auch alle Erfordernisse für eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Option zur Regelbesteuerung sei nicht durch Aufnahme in die Erklärung vorzunehmen, sondern geschehe unter Hinweis auf Rz. 4251 letzter Satz UStRl…

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist Dolmetscherin. In den streitgegenständlichen Jahren war sie als Kleinunternehmerin gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit (ein Antrag auf Regelbesteuerung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 wurde nicht gestellt); folgende (Netto-)Umsätze wurden von der Bw. erzielt: 2002…

…erst am 6. Februar 2004 per Post eingereicht. Da der Antrag auf "Regelbesteuerung" somit für das Jahr 2003 verspätet eingereicht wurde, sind die in der Umsatzsteuererklärung 2003 betreffend die Land- und Forstwirtschaft geltend gemachten Vorsteuerbeträge im Zuge der Betriebsprüfung zu stornieren..." 1.5. Das Finanzamt…