…Juli 2004 zugestellt; die Aufhebung dieser Wortfolge wurde am 4. August 2004 im BGBl. I Nr. 102/2004 veröffentlicht. Die Rechtswirkungen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sind in Art. 140 B-VG geregelt (vgl. dazu auch Mayer3, B-VG, Bundes-Verfassungsrecht, S 432 ff). Nach Art…

…Juli 2004 zugestellt; die Aufhebung dieser Wortfolge wurde am 4. August 2004 im BGBl. I Nr. 102/2004 veröffentlicht. Die Rechtswirkungen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sind in Art. 140 B-VG geregelt (vgl. dazu auch Mayer3, B-VG, Bundes-Verfassungsrecht, S 432 ff). Nach Art…

…B 779/07 die Berufungsentscheidung des UFS vom 27. April 2007, RV/0192-F/06 aufgehoben und ausgesprochen dass es sich um einen Anlassfall im Sinne des § 140 Abs 7 B-VG handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden…

…zur Verteilung gelangende Bilanzgewinn wird im Verhältnis des Genussrechtsnominales zum Stammkapital der Gesellschaft jeweils unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen zwischen den Inhabern von Genussrechten und den Gesellschaftern auf Grundlage eines von der Generalversammlung zu fassenden Beschlusses verteilt. Die Inhaber der Genussrechte sind am Unternehmenswert gemäß …

…Oktober 2007, B 962/07, auch die gegenständliche Beschwerde als Anlassfall beurteilt und den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass…

…im Folgenden kurz Bw. genannt. Im Zuge mehrerer erbschafts- und schenkungssteuerlicher Vorgänge kam es zu einer abgabenrechtlichen Prüfung, bei der - weil sich die Aktien im Familienbesitz befanden und keinen Kurswert aufwiesen - der gemeine Wert der Aktien nach dem Wiener Verfahren 1996 im Schätzungswege ermittelt wurde…

…Mai 2007 für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 90.718 € (= 92.918 € minus Freibetrag von 2.200 €) die Schenkungssteuer mit 12.744,52 € fest. Diesen Schenkungssteuerbescheid bekämpft die gegenständliche Berufung dem Grunde nach mit der…

…Dezember 1986, G 119/86, - zwar in anderem Zusammenhang, so doch - die faktische Effizienz eines Rechtsbehelfes eingefordert. Die Kernaussage dieser Entscheidung laute, dass die hier unabdingbar geforderten Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen. "Schutz" als Teilaspekt…

…worden, dass hierfür grundsätzlich die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in Anspruch genommen werden könne. Mit Ausnahme eines "inländischen Dienstnehmers" seien alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nachgewiesen worden. Die Abgabenbehörde vertrete die Ansicht…

…29. November 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die…

…Bw) waren an Nachlassaktiva neben 3 Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen, Girokonten- und Sparbuchguthaben ua. eine Kaufpreisforderung im Betrag von S 2,700.000 verzeichnet. Dieser Kaufpreisforderung lag ein Kaufvertrag vom 3. Juli 2000 über den Verkauf von Liegenschaftsanteilen durch die Erblasserin zugrunde, wonach der Kaufpreis von…

…Gesetz jedoch weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis nichts anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Dem gegenständlichen Fall kommt…

…Beschwerde ab. Da die Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG nicht entrichtet worden ist, nahm der VfGH einen amtlichen Befund auf, und übermittelte diesen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien. In der Folge schrieb dieses Finanzamt dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MH, W, vertreten durch Dr. Hans Jörg Platzer, Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 27. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 6. April 2006 betreffend…

…Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. April 2007, RV/0449-L/05, verwiesen. Gegen diese Entscheidung wurde eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07, wurde der Grundtatbestand der Schenkungsteuer…

…Y. eingebracht. In Punkt drittens dieses Antrages stellte der Bw. einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der VfGH wies den erstgenannten Antrag mit Beschluss vom 15.6.2009 wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurück, und wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §§ 35 VfGG…

…vom 11. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 27. Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Mai 2007, ErfNr. betreffend…

…dem im Spruch genannten Bescheid hat das Finanzamt, entsprechend der zum Zeitpunkt seiner Erlassung geltenden Rechtslage, einen ausgezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert. Dagegen hat der Berufungswerber fristgerecht Berufung erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat die angewendete Gesetzesbestimmung mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10…

…16. April 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Jänner 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl U XY eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw…