UFSF RV/0297-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GP, S, T-Weg 9, vom 9. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 machte sie ua. im Zusammenhang mit ihrem Universitätsstudium der Geschichte Fahrtspesen in Höhe von 14.000,00 S (1.017,42 €) sowie den Studienbeitrag für das Wintersemester 2001 in Höhe von 5.190,66 S (377,22 €) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid diese strittigen Studienkosten nicht als Werbungskosten; dabei verwies es auf ein Telefonat mit der Berufungswerberin vom 20. Juli 2004, in dem dieser mitgeteilt worden sei, dass die Kosten für ein ordentliches Universitätsstudium steuerlich nicht absetzbar seien. Die Berufungswerberin berief dagegen und führte dazu in ihrem Berufungsschriftsatz vom 9. August 2004 im Wesentlichen Folgendes aus: Sie habe im Jahre 1987 ihr Studium "selbständige Religionspädagogik" an der Universität I mit dem akademischen Grad Mag. theol. abgeschlossen und unterrichte dieses Fach nunmehr seit 15 Jahren. Auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung und der Tendenz zum Ethikunterricht habe sie das gegenständliche Geschichtsstudium aufgegriffen, um ua. die abnehmende Stundenanzahl im Fach "Religion" durch Geschichtsstunden ausgleichen zu können. Da sie bereits ein Studium abgeschlossen habe und es sich bei dem gegenständlichen Geschichtsstudium um eine qualifizierte Verflechtung mit ihrem Erststudium handle (Verweis auf VwGH 7.4.1981, 14/2763/80), habe sie den Abzug der strittigen Aufwendungen als Werbungskosten beantragt. Unter Verweis auf Literaturstellen führte sie weiters aus, dass es sachlich nicht gerecht sei, Aufwendungen für allgemein bildende Einrichtungen, wie Universitäten, vom Werbungskostenabzug auszuschließen, obwohl sie mit ihrem konkreten Beruf zusammenhingen. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2004 (zusätzliche Bescheidbegründung vom 29. September 2004) stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Mit ihrem Vorlageantrag vom 13. Oktober 2004 legte sie das BGBl. I Nr. 102/2004 (Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof) vor und brachte ergänzend vor, dass im konkreten Fall vermutlich die rückwirkende Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof übersehen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen (BGBl. I Nr. 106/1999 ab dem Jahr 2000). Nach der im Berufungsjahr geltenden Rechtslage (BGBl. I Nr. 106/1999) sind somit unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit Aufwendungen für den Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule oder für ein Hochschulstudium, das sind ordentliche Studien gemäß § 4 Z 2 Universitäts-Studiengesetz, BGBl. Nr. 48/1997, nämlich Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien, und für die Studienberechtigungsprüfung für diese Studien nicht abzugsfähig. Die Kosten eines ordentlichen Studiums können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Da im Berufungsfall unstrittig ist, dass die Berufungswerberin im Berufungsjahr ein ordentliches Universitätsstudium betrieb, konnten die in diesem Zusammenhang geltend gemachten, strittigen Aufwendungen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dem Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag vom 13. Oktober 2004, im konkreten Fall sei vermutlich die rückwirkende Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof übersehen worden, ist Folgendes zu entgegnen: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2004, G 8-10/04, die Wortfolge "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen "Universitätsstudium" im letzten Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der - ua. für das Kalenderjahr 2001 geltenden - Fassung BGBl. I Nr. 106/1999 als verfassungswidrig aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde dem Bundeskanzler am 23. Juli 2004 zugestellt; die Aufhebung dieser Wortfolge wurde am 4. August 2004 im BGBl. I Nr. 102/2004 veröffentlicht. Die Rechtswirkungen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sind in Art. 140 B-VG geregelt (vgl. dazu auch Mayer3, B-VG, Bundes-Verfassungsrecht, S 432 ff). Nach Art. 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt hat. Eine Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof erfolgte im gegenständlichen Fall nicht, weshalb die Aufhebung der in Rede stehenden Wortfolge mit Ablauf des 4. August 2004 in Kraft trat. Nach Art. 140 Abs. 7 B-VG ist das Gesetz jedoch auf (mit Ausnahme des Anlassfalles) alle vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem Erkenntnis Anderes ausspricht. Ein Ausspruch, dass die verfassungswidrige Wortfolge des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 106/1999 - über den Anlassfall hinaus - auch für frühere Sachverhalte nicht mehr anzuwenden ist, was einer rückwirkenden Aufhebung dieser Wortfolge für noch nicht entschiedene Fälle gleichkommen würde, ist im gegenständlichen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht erfolgt. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich somit für den vorliegenden Berufungsfall, dass § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 106/1999 nur dann nicht anwendbar wäre, wenn der vorliegende Fall als Anlassfall anzusehen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Als Anlassfall gilt nämlich nur jener Fall, anlässlich dessen "das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes bereits tatsächlich eingeleitet worden" war. Diesem Anlassfall im engeren Sinn sind jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren bzw. wenn eine mündliche Verhandlung unterbleibt, dem Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren. Da gegenständlich zweifelsohne kein Anlassfall im obigen Sinne vorliegt, ist nach Art. 140 Abs. 7 B-VG § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 106/1999 weiterhin anzuwenden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 26. November 2004