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UFSW RD/0075-W/11Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., W., vertreten durch st.V., vom 1. Dezember 2011 betreffend die Berufung vom 12. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 15. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 3/3

…2008 | 2009 | | € | € | Werbungskosten laut Bescheid | 4.098,67 | 5.228,91 | Rechtsschutz | 116,01 | 122,87 | Werbungskosten laut UFS | 4.214,68 | 5.351,78 Betreffend Gesamtbetrag der Einkünfte aus…

UFSL RV/0345-L/12Formelle Voraussetzungen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Finanzamtes Stuttgart IV vom 19. Juli 2011 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 163.309,08 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl Nr. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar…

UFSL RV/0081-L/03Tagesgelder bei zweimal wöchentlich wiederkehrenden Reisen, Prämie für Rechtsschutzversicherung neben steuerfrei ersetztem amtlichen Kilometergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…Tagen der Fall. Die beantragten Tagesgelder seien daher um S 11.160,00 zu kürzen gewesen. Die dagegen eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Verweigerung der Reisediäten von S 11.880,00 und der Rechtsschutzversicherung Anker von S 3.023,68 als Werbungskosten. Als Begründung…

UFSW RV/3764-W/08Fitnessstudio, ÖAMTC-Mitgliedsbeitrag, Rechtsschutzversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…Höhe von 468,00 €, für seine Mitgliedschaft beim ÖAMTC in Höhe von 65,70 € und für eine Rechtsschutzversicherung in Höhe von 226,09 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12. September 2008 blieben diese Aufwendungen…

UFSG RV/0372-G/02Diverse Betriebsausgaben bei einem Arzt (Arbeitszimmer, Arbeitsbrille, Rechtsschutzversicherung) und die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer, sowie die Frage, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…Die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerkorrektur betrage S 2.944,00. Rechtsschutzversicherung Wiener Allianz (Pkt.4.4) Entsprechend den versicherten Privatrisken werden S 3.965,00 ausgeschieden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung in den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden. Gegen die Wiederaufnahme des…

UFSW RV/2690-W/07Zahlungserleichterungsansuchen, Raten zwischenzeitig entrichtet, daher kein Rechtsschutzinteresse mehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…96/15/0133). Der diesbezügliche Antrag auf Zahlungserleichterung konnte daher, da die Termine für die Entrichtung der beantragten Raten ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden sind, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die…

UFSG RV/0242-G/08Betriebsausgaben und Werbungskosten eines (Jazz-)Musikers 1) Arbeitszimmer 2) Videos, CDs, DVDs 3) Fachliteratur 4) Konzertkarten (Besuch von Kulturveranstaltungen) 5) Geschäftsessen (Besprechung diverser Projekte) 6) Rechtsschutzversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…Arbeitszimmer in Höhe von 1.960,00 Euro, die Ausgaben für die Rechtsschutzversicherung in Höhe von 289,59 Euro und die Ausgaben für Speisen und Getränke in Höhe von 214,20 Euro. Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass sich der Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw…

UFSG RV/0242-G/08Betriebsausgaben und Werbungskosten eines (Jazz-)Musikers 1) Arbeitszimmer 2) Videos, CDs, DVDs 3) Fachliteratur 4) Konzertkarten (Besuch von Kulturveranstaltungen) 5) Geschäftsessen (Besprechung diverser Projekte) 6) Rechtsschutzversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 2/2

…Videos, DVDs | ___ | ___ | ___ | -688,91 | Rechtsschutz-versicherung | ___ | ___ | ___ | 289,59 | Werbungskosten lt. BE | 6.204,00 | 59.471,00 | 4.536,01 | 1.324,71 | | 2004 (Beträge in Euro) | 2005…

UFSL RV/0845-L/09Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Verjährung bei Abhängigkeit von einem Grundlagenbescheid; Rechtsschutz gegen Säumigkeit der Behörde betreffend Erlassung eines abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…erst frühestens ab diesem Zeitpunkt die Frist für die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages zu laufen beginne. Im Sinne des erforderlichen Rechtsschutzes könne eine verfassungskonforme Interpretation der strittigen Verfahrensfristregelung nur dazu führen, dass die Frist für einen mit Neuerungen betreffend den Grundlagensbescheid begründeten Wiederaufnahmeantrag nicht früher zu…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 2/3

…kommt es diesbezüglich zu keinen Änderungen in den angefochtenen Bescheiden. 4. Rechtsschutzversicherung In den Jahren 2008 und 2009 versagte das FA folgenden Beträgen die Anerkennung als anteilige Werbungskosten, da auf den Zahlungsbelegen ein Autokennzeichen angegeben ist und daher diese Ausgaben bereits mit dem vom Bw…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…eine Spiegelreflexkamera, eine Rechtsschutzversicherung und Pflichtbeträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer. Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Krankenhaus als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus Gebühren von Patienten der Sonderklasse. a) Bescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

UFSW RD/0051-W/10Berufungsentscheidung einer Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht zugänglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2002 vom 29.03.2010 (idF: Antrag) der devolutionswerbenden EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Der Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das…

UFSW RD/0049-W/10Berufungsentscheidung einer Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht zugänglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 und 2007 und Jänner bis März 2008 gemäß § 299 BAO iVm § 302 (2) lit. c BAO vom 22. März 2010 (idF Antrag) der devolutionswerbenden Dw, Adresse, wegen Verletzung der…

UFSW RV/1649-W/09VwGH ist nicht Hauptfragenbehörde iSd § 116 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Oktober 2008, betreffend Abweisung des Antrages vom 7. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer für das Jahr 1996 gemäß § 303 Abs. 1…

UFSW RV/2318-W/08VwGH ist nicht Hauptfragenbehörde iSd § 116 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des LP, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens 1. gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO bezüglich Umsatzsteuer 2003 vom 7. Jänner 2008, 2. gemäß…

UFSW RV/1591-W/05Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15. Juli 2005 der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19/Klosterneuburg vom 12. Juli 2005, betreffend Zurückweisung der gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum November 2004 gerichteten Berufung vom 21. Juni 2005, entschieden…

UFSW RV/3182-W/08Umdeutung einer Berufungsergänzung in einen Wiederaufnahmsantrag ist unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…offener Rechtsmittelfrist eingebracht wird - ist unzulässig, denn beide Rechtsschutzinstrumente gehen von völlig verschiedenen Voraussetzungen aus und schließen einander wechselseitig aus. Nunmehr kann über die zum Umsatzsteuerberufungsverfahren 2002 erstattete Berufungsergänzung aufgrund der zwischenzeitig ergangenen Berufungsentscheidung vom 14.10.2008, RV/1946-W/08 und RV/1948…

UFSW RV/3181-W/08Austausch des Wiederaufnahmsgrundes laut Antrag durch den Bw. in Berufung ist unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.11.2008

Bescheid Die Berufung des LP, vom 12. September 2008 idF der vier ergänzenden Schriftsätze vom 15. September 2008, vom 16. September 2008, vom 17. September 2008 und 18. September 2008 gegen den die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001…

UFSW RD/0025-W/08Ein ein Anbringen ergänzender Schriftsatz ist nicht gesondert entscheidungspflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…festzustellen, dass berechtigte Rechtsschutzinteressen an der Entscheidung über den Antrag auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2004 losgelöst vom Rechtsmittelverfahren nicht erkennbar sind. Wenn auch eine Berufung und ein Antrag auf endgültige Bemessung einer Abgaben grundsätzlich als zwei die Entscheidungspflicht begründende Anbringen iSd …