Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JH, 3910, vom 4. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 7. Juli 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis zum 30. September 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für…

… einer (subjektiven) Absichtserklärung des Betriebsinhabers kommt keine entscheidende Bedeutung zu; eine Betriebsaufgabe(absichts)erklärung, wie sie etwa in der deutschen Rechtspraxis als konstitutives Element des Aufgabetatbestandes gefordert wird, ist für sich allein unmaßgeblich; dem Betriebsinhaber steht nach der österreichischen herrschenden Lehre und Rechtsprechung damit kein…

…dem Herrn ... gewähren, welches nicht erfolgte. Nach Rückfrage bei der UNIQA könnten die Prämien genauso, wenn auch umständlich getrennt einbezahlt werden. Außerdem ist die Nichtanerkennung ein totales Abweichen von der bisherigen Rechtspraxis, weil seit 1992 die Aufteilung auf Herrn ... und Frau ... so vom FA anerkannt…

…Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, es handle sich somit um eine öffentlich-rechtliche Institution und sei sie daher in Liechtenstein und nicht in Österreich steuerlich zu erfassen. Weiters habe das Finanzamt nicht bedacht, dass die jahrzehntelange Rechtspraxis, österreichische Grenzgänger, die beim HPZ Schaan beschäftigt seien, in Liechtenstein…

…Nutzung von Nahrungsergänzungsmitteln zu anderen Zwecken (z.B für Herstellung alkoholischer Getränke, Arzneien, Kosmetika) eine uneinheitliche Rechtspraxis zu dieser als überholt anzusehenden Rechtsakte herrscht. Hier wäre wohl eine endgültige Klarstellung durch eine Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten. Aufgrund der Komplexität der Abgrenzung zwischen Pflanzensaft/Pflanzenauszug…

…das Erfordernis einer anders entschiedenen Vorfrage bei späteren höchstrichterlichen Entscheidungen von allgemeiner Bedeutung in anderen Fällen, bei Ergehen von allgemeinen Verwaltungsanweisungen, bei Klärung durch die Verwaltungspraxis oder bei Änderung der Rechtspraxis, kurzum bei einer auf welchem Weg auch immer bewirkten geänderten Rechtslage, nicht vor (Stoll…

…auch hier, bin also genauso erreichbar und vorhanden wie die Mutter der Kinder. Und dennoch bin ich auf Grund der restriktiven Rechtspraxis bestenfalls Bittsteller um eine Audienz bei den Kindern und grundsätzlich ständig verfügbares Aufsichtspersonal. Natürlich wird die Mutter der Kinder Restriktionen bestreiten. Diese werden…

…sich das Finanzamt krampfhaft klammere, keine Rechtswirkungen entfalten könne. Nach Stoll, BAO-Kommentar, 2479, sei darauf hinzuweisen, dass - wenngleich in der Rechtspraxis und leider, wie man am Beispiel des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 2004 (richtig wohl: 20. April 2004), 2000/13/0033, sehe…

…übernimmt die Ausschreibung der gesamten Bauleistungen sowie die Bauleitung. ..." Rechtlich würdigte das Finanzamt diesen Sachverhalt nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen wie folgt: "Die infrastrukturelle Erschließung und die Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen gehören nach der in Österreich geltenden Rechtspraxis zu den hoheitlichen Tätigkeiten der Gebietskörperschaften…

…Die Ansicht des Finanzamtes, dass ein Postaufgabeschein nicht das Einlagen der Vollmachtsurkunde inkl. Zustellvollmacht zu belegen vermöge, könne wohl nicht gängige Rechtspraxis sein, denn wozu gäbe es sonst das Institut der eingeschriebenen Postsendung, wenn es keine Beweiskraft hätte. § 81 BAO sehe weder eine Pflicht noch…

…dem in der Berufung zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1983, 82/14/0151) kann nicht abgeleitet werden, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht der Rechtspraxis in Deutschland folge. Die Aussage des Verwaltungsgerichtshofes, dass die zeitliche Befristung nicht ohne Rücksicht auf die Lebenserwartung der rentenberechtigten Person…

…Inhalt haben und keiner weiteren Bestätigung bedürfen. Eine derartige notariell geprüfte und registrierte Erklärung hat nicht nur amtlichen Charakter sondern gibt auch vollen Beweis für die darin bestätigten Tatsachen. Dieser Standpunkt entspricht auch der Rechtspraxis sämtlicher iranischer Gerichte und Behörden, im Übrigen auch der Steuerbehörden.…

…Hiezu meine das Finanzamt lapidar, dass ein Postaufgabeschein nicht das Einlangen einer Vollmachtsurkunde inklusive Zustellvollmacht beim Finanzamt zu belegen vermöge. Das könne wohl nicht gängige Rechtspraxis sein, denn schließlich habe der Bürger keine andere Möglichkeit, Zustellungen nachzuweisen, und wozu gebe es dann das Institut der…

…Jahr 2002, so dass dem Steuerpflichtigen im Jahr 2002 erstmals das Wahlrecht zwischen Einheitswert und fiktiven Anschaffungskosten zustehe. Es entspreche der Rechtspraxis, dass beim Bestehen von Wahlrechten im Abgabenrecht die "Konsumation" des Wahlrechts erst mit Rechtskraft des entsprechenden Bescheides angenommen werde - so beispielsweise klarstellend im §…

…als Sonderausgabe in Abzug bringen könne, wobei die dauernde Last selber nicht in Frage gestellt wurde. Nach der österreichischen Rechtspraxis können umsatz- oder gewinnabhängige Leistungen dem weiten Begriff der Renten zugeordnet werden, zumal ihnen in zeitlicher und betragsmäßiger Sicht ein rententypisches Unsicherheitsrisiko eigen sei. Die…

…von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Die infrastrukturelle Erschließung und die Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen gehören nach der in Österreich geltenden Rechtspraxis zu den hoheitlichen Tätigkeiten der Gebietskörperschaften. Vor diesem Hintergrund stellt sich im vorliegenden…

…3.1988, 87/13/0056). Der Qualifikation der Betriebsaufgabe als tatsächlichen Vorgang entspricht es nämlich von der sogenannten Betriebsaufgabe(Absichts)erklärung, wie sie etwa in der deutschen Rechtspraxis als konstitutives Element des Aufgabentatbestandes gefordert wird, in Österreich Abstand zu nehmen (Kofler, Handbuch der Betriebsaufgabe, 1988…

… 275 BAO erlassen hat, sondern eben am 19.11.2004 mit Berufungsvorentscheidung entschieden hat. Abschließend wollen wir für die weitere Durchführung des Verfahrens noch darauf hinweisen, dass sich die Einkommensteuerrichtlinien in Rz 5638 nunmehr der deutschen Rechtspraxis annähern, wonach bei einer Betriebsverpachtung oder Einstellung der…

…1 LVO. Nur im Bereich der Liebhabereivermutung ist von einem "absehbaren Zeitraum" auszugehen, der durch eine Änderung der Bewirtschaftung unterbrochen wird. Damit ist mit Wirksamkeit der LVO eine Änderung zur vorherigen Rechtspraxis und Rechtsprechung eingetreten. Diese Rechtsansicht wurde auch in Fachartikeln vertreten. So führt Neuber…