Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JH, 3910, vom 4. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 7. Juli 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis zum 30. September 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für…

… einer (subjektiven) Absichtserklärung des Betriebsinhabers kommt keine entscheidende Bedeutung zu; eine Betriebsaufgabe(absichts)erklärung, wie sie etwa in der deutschen Rechtspraxis als konstitutives Element des Aufgabetatbestandes gefordert wird, ist für sich allein unmaßgeblich; dem Betriebsinhaber steht nach der österreichischen herrschenden Lehre und Rechtsprechung damit kein…

Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass eine 25 Jahre lang angewandte Rechtspraxis ohne Mitteilung spontan abgeändert worden sei, ist ihr - siehe etwa auch die in vergleichbaren Angelegenheiten ergangenen Beschlüsse BFG 31. 8. 2016, RV/7400092/2016; BFG 10. 8. 2016, RV/7400099/2016 - zu…

…EU-Recht: Da Gericht teilte dem Finanzamt im Mai 2021 seine Rechtsansicht mit, wonach die Ansicht zwar durchaus vertretbar sei, dass Ungarn mit der innerstaatlichen Rechtspraxis, getrenntlebende Partner nicht als Eltern bzw. Familienangehörige zu betrachten und mit der Beurteilung derselben als "Alleinstehende" gegen bestehenden EU…

…vorwarf, ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt und daraus resultierend einen rechtswidrigen Bescheid erlassen zu haben. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass eine seit 25 Jahren bestehende Rechtspraxis, wonach stets die Hausverwaltung für die WEG eingeschritten sei, nunmehr ohne Setzung einer Frist zur Berichtigung abgeändert worden sei. Es…

…vorwarf, ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt und daraus resultierend einen rechtswidrigen Bescheid erlassen zu haben. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass eine seit 25 Jahren bestehende Rechtspraxis, wonach stets die Hausverwaltung für die WEG eingeschritten sei, nunmehr ohne Setzung einer Frist zur Berichtigung abgeändert worden sei. Es…

…eindeutigen Ursprung darin, dass seit Beginn der 90er-Jahre als Einschreiter immer das Büro ***SV*** aufgetreten sei. Es könne nicht ordentliche Rechtspraxis sein, dass nunmehr nach einem Zeitraum vom 25 Jahren von der immerwährend gleich gehandhabten Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis unter Bezugnahme auf § 246 Abs…

…gerichtet zu haben. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass eine seit 25 Jahren bestehende Rechtspraxis, wonach eine klare und immerwährend gleich gehandhabte Anerkennung einer gewissen Bevollmächtigungspraxis ohne jedwede vorher namhaft gemachte schriftliche Änderung dieser Praxis abgeändert worden sei. Es hätte auch zum Eingang des Verfahrens bereits…

…zur Kaufkraft ihres Aufenthaltslandes stehen müsse.“ Im konkreten Fall seien – ausgehend von einem nach österreichischem Recht bzw. der hier geübten Rechtspraxis errechneten Anspruch – einerseits die wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten in Albanien, anderseits aber auch die Kosten für die dort besuchte Privatschule sowie der Umstand berücksichtigt worden…

…an Frau ASt. und nicht an sämtliche Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft gerichtet zu haben. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass eine seit 25 Jahren bestehende Rechtspraxis, wonach stets die Hausverwaltung für die WEG eingeschritten sei, nunmehr ohne Setzung einer Frist zur Berichtigung abgeändert worden sei. Es hätte…

…dem Gesetz verletzt. Sowohl die Rechtspraxis als auch die Verwaltungspraxis erfüllten das Ziel einer Berufsausbildung dahingehend, dass beide Ausbildungsformen der Vermittlung von theoretischem und praktischem Wissen für angestrebte juristische Berufe dienten. Während die Rechtspraxis wertvolle Kenntnisse im Bereich des Zivil-und Strafrechts vermittle, sei die…

…dem Herrn ... gewähren, welches nicht erfolgte. Nach Rückfrage bei der UNIQA könnten die Prämien genauso, wenn auch umständlich getrennt einbezahlt werden. Außerdem ist die Nichtanerkennung ein totales Abweichen von der bisherigen Rechtspraxis, weil seit 1992 die Aufteilung auf Herrn ... und Frau ... so vom FA anerkannt…

…Finanzstrafverfahren fehle, weil die geäußerte Meinung und geübte Praxis einer vertretenen Rechtsauffassung entspreche. Selbst die Prüferin habe im Abgabenverfahren ihre Ansicht geäußert, dass man diese Meinung vertreten könne. Die Amtsbeauftrage entgegnete unter Darlegung der gängigen Rechtspraxis, dass R.*2* grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 3 EStG…

…Hochrechnung ein und ging somit von einer Umrechnungsbasis von € 7.950,80 aus. Im Zuge der Vorlage der Beschwerde beantragte die belangte Behörde die Aussparung der negativen Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (€ 3.982,00) aus der Hochrechnung unter Hinweis auf die Rechtspraxis (vgl…

…dauernde Verfügungsgewalt über einen physischen oder virtuellen Server, begründe jedenfalls eine Serverbetriebstätte (vgl. AnderI in Blockchain in der Rechtspraxis, 233). Beigelegt wurden Rechnungen über "VPS Hosting - Small newserver" mit einem Wert von bis zu 10 - 20 Euro/Serverleistung in einem bestimmten Zeitraum, Gutschriften der ***2*…

…eine Verlagerung des Leistungsortes nach Österreich nur dann möglich ist, wenn die Leistungen im Drittland keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen. (12) Die Höhe der Besteuerung im Drittland war daher nach bisheriger Rechtspraxis von entscheidender Bedeutung, wie auch aus der nachfolgend (beispielhaft) aufgelisteten Judikaturlinie…

…In der mündlichen Verhandlung wurden folgende Sachverhaltsergänzung vorgenommen: Der Bf ist im April 2019 aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und hat im Einklang mit der einschlägigen Rechtspraxis ab diesem Zeitpunkt Geldunterhalt sowohl an die ehemalige Gattin als auch an die in Ausbildung befindliche Tochter gezahlt…

…führt das Bundesfinanzgericht aus, dass sie dies im konkreten Fall aufgrund nachfolgender Überlegungen nicht für erforderlich gehalten hat. Betreffend der Rechtspraxis, wonach vom Bundesfinanzgericht eine Beschwerde wegen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht mehr in Verhandlung genommen und die beschwerdeführende Partei als klaglos angesehen wird…

…erfolgte auch erst später, da dies von der steuerlichen Vertretung zunächst übersehen wurde. Nach gängiger Rechtspraxis können aber ohne UID-Nummer ausgestellte Rechnungen mit Rückwirkung berichtigt werden. Dass Frau ***Tochter Bf*** den Meldezettel von Herrn ***NN*** als Unterkunftgeberin unterschrieben hat, liegt daran, dass der Fruchtgenussvertrag…