BFG RV/7400137/2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch ***Richter******Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***4*** ***5***, ***13***, betreffend Beschwerde der ***Bf1*** vom 3.10.2014 gegen den Bescheid des ***MA*** vom 31.7.2014, nachweislich zugestellt am 3.9.2014, ergangen an die ***1*** , über die Abweisung eines Antrages der ***1*** auf Herabsetzung der Abwassergebühr für ***14***, ***11***, für die Zeit von 11.1.2013 bis 31.12.2013 sowie damit zusammenhängend den Vorlageantrag vom 27. 5. 2016 der ***6*** u.a., lt. ***9***, ***11***, ***12***, vertreten durch ***7***, diese wiederum vertreten durch ***8***, gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 25.4.2016 ergangen an die ***7***, vertreten durch ***8***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 27.5.2016 der ***2***, ***1*** u.a., vertreten durch ***7***, diese wiederum vertreten durch ***8***, gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 25.4.2016 ergangen an die ***7***, wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs 4 BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 31.7.2014 (Aktenseite [AS] 50) wurde der Antrag der ***1*** auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 abgewiesen. Der Bescheid erging an ***1*** zH Herrn ***4*** ***5*** (kurz: SV) als Zustellbevollmächtigten, nachweislich zugestellt am 3.9.2014 (AS 54). Beschwerde der ***Bf1*** vom 3.10.2014: Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 03.10.2014, beim Magistrat eingelangt am 6.10.2014, von der ***Bf1***, vertreten durch Herrn SV, im eigenen Namen Beschwerde (AS 54 ff) erhoben, in welcher der belangten Behörde im Wesentlichen vorgeworfen wird, kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) an die ***Bf1*** vom 25. 4. 2016 (AS 91), zugestellt dem Vertreter der ***Bf1***, Herrn SV, am 27.04.2016 (AS 92) , wurde die Beschwerde mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die ***Bf1*** sei nicht antragslegitimiert, da der angefochtene Bescheid nicht an sie sondern ***1*** GmbH ergangen sei. Vorlageantrag vom 27.5.2016: Mit Schreiben vom 27.5.2016 (AS 126 ff) stellte die "***6*** lt. Beilage Grundbuchsauszug", vertreten durch ***Bf1***, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid, in dem sie der belangten Behörde vorwarf, ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt und daraus resultierend einen rechtswidrigen Bescheid erlassen zu haben. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass eine seit 25 Jahren bestehende Rechtspraxis, wonach stets die Hausverwaltung für die WEG eingeschritten sei, nunmehr ohne Setzung einer Frist zur Berichtigung abgeändert worden sei. Es hätte auch zum Eingang des Verfahrens bereits im Jahr 2012/13 von der belangten Behörde entweder die sofortige Rückweisung erfolgen oder die Richtigstellung des Antrages moniert werden müssen. Dies stelle im Ablehnungsfalle eine unzulässige Verzögerung des Verfahrens zum vollen Nachteil der ursprünglichen Einschreiterin dar. Sofern notwendig werde eine mündliche Verhandlung beantragt. Beschwerde der "WEG, ***1*** vom 27.5.2016 (AS 96 f): Des weiteren wurde von der "WEG, ***1*** lt. Beilage Grundbuchsauszug", vertreten durch die ***15***, mit Schreiben vom 27.05.2016 (AS 98 ff) eine Beschwerde gegen den oben angeführten beschwerdegegenständlichen Bescheid eingebracht. Diese Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.6.2016 ergangen an ***1*** (AS 119) gemäß § 260 Abs. 1 lit. b. BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Diese Beschwerdevorentscheidung, ergangen an ***1***, zu Handen Herrn SV, wurde diesem am 10.06.2016 zugestellt. Vorlageantrag der ***6*** vom 27. 6. 2016 betreffend BVE vom 8.6.2016 (AS 149 ff): Mit Schreiben vom 27.06.2016, "Klarstellung des Einschreiters aufgrund der BVE vom 8.6.2016", und weiters als "Klarstellung der Eingabe vom 08.06.2016" (Anmerkung des BFG: gemeint wohl BVE vom 8.6.2016) tituliert, beantragte die "***6*** u.a. lt. Grundbuchsauszug" vertreten durch ***Bf1*** , diese wiederum vertreten durch Herrn SV, die angefochtene Beschwerdevorentscheidung sowie folglich unter Berücksichtigung der technischen Parameter die Bescheide aufzuheben und die Abwassergebühr herabzusetzen sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2013 mit 270 m³ festzusetzen. Begründend wurde angeführt, es existiere keine neuerliche Beschwerde, es handle sich bei dem Schreiben lediglich um eine Richtigstellung. Die Klarstellung der Eingabe vom 04.05.2016 habe sich ausschließlich auf die binnen aufrechter Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde vom 03.10.2014 bezogen. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsgeschehens vor und verwies im Vorlagebericht ergänzend zum bisherigen Verfahrensgang zunächst darauf, dass die ***Bf1*** nicht berechtigt gewesen sei, eine Beschwerde gegen den Bescheid einzubringen, der an die ***1*** ergangen sei. Darüber hinaus liege keine Beitrittserklärung der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf, die bloße Anführung der Beitrittsberechtigung in der Bescheidbeschwerde stelle keine Beitrittserklärung dar (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0094).   Folgende Erwägungen wurden getroffen: Aus den oben angeführten Schriftstücken, die sich in dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befinden, ergibt sich das oben dargestellte Verwaltungsgeschehen. Dieses ist folgendermaßen rechtlich zu beurteilen: Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt (außer in den hier nicht relevanten Sonderfällen) bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/00179). Gemäß § 243 Abs. 1 BAO sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht folglich an die Person, die gemäß § 93 Abs. 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben worden ist (§ 97 BAO; Ritz, BAO5, § 246 Tz 2). Beschwerdeführer kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (VwGH 7.03.1991, 90/16/0043). Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Gemäß § 257 Abs. 2 BAO kann, wer einer Bescheidbeschwerde beigetreten ist, die gleichen Rechte geltend machen, die dem Beschwerdeführer zustehen. Als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt nur jemand, der noch nicht mit Abgabenbescheid bzw. mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 257 Tz 4). Gemäß § 258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Betrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (VwGH 17.9.1992, 91/16/0094). Ebenso ist ein Vorlageantrag nicht als Beitrittserklärung zu verstehen (VwGH 17.8.1998,9 8/17/0089). Ein Beitritt ist jedoch nur wirksam, wenn bereits eine Bescheidbeschwerde von einem hiezu Legitimierten eingebracht wurde (vgl VfGH 7.3.1984, B 399-402/82; VwGH 17.11.1988, 88/16/0078 sowie Ritz, BAO5, § 258 Tz 1). Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Unzulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere bei mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers sowie bei Einbringung, obwohl keine Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde (Ritz/Koran, Bundesabgabenordnung (BAO), 7. Aufl. (2021), § 264, Rz 17). § 264 (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) ... Im gegenständlichen Fall gelangt man daher betreffend Vorlageantrag vom 27.5.2016 eingebracht von ***6***, vertreten durch ***Bf1***, diese wiederum vertreten durch Herrn SV, (AS 126 ff) zu folgendem Ergebnis: Bescheidadressat der zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 25.4.2016 (AS 91) war ausschließlich die ***Bf1***. Damit wäre auch nur diese zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 2 lit. a BAO befugt gewesen. § 260 Abs 1 über die Zurückweisung wegen Unzulässigkeit oder nicht fristgerechter Einbringung ist sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden (nach § 264 Abs 4 lit e). Die Zurückweisung hat durch das Verwaltungsgericht (mit Beschluss) zu erfolgen (nach § 264 Abs 5 idF BGBl I 2014/13). Unzulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere wegen mangelnder Befugnis des Antragstellers (zB BFG 22.8.2014, RV/7102597/2010; 7.9.2016, RV/7400123/2016; 10.10.2016, RV/7400148/2016), ... (Ritz/Koran, Bundesabgabenordnung (BAO), 7. Aufl. (2021), § 264, Rz 17). Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen (vgl. VwGH 30.1.2015, Ra 2014/17/0025). Der von ***6*** eingebrachte Vorlageantrag vom 27.5.2016 (AS 126 ff) war daher mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.   Soweit im Vorlageantrag erklärt wird, es handle sich bei gegenständlicher Bescheidbeschwerde gar nicht um eine Beschwerde sondern nur um eine Richtigstellung der von der Hausverwaltung eingebrachten Beschwerde, ist darauf hinzuweisen, dass dies einerseits nicht aus dem Schriftsatz hervorgeht, der eindeutig alle Kriterien eines Vorlageantrages bzw einer Bescheidbeschwerde erfüllt. Andererseits ist es auch nicht möglich, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die beschwerdeführende Partei durch eine sogenannte Richtigstellung einfach auszutauschen. - Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass wie bereits vom Magistrat ausgeführt keine Beitrittserklärung der Wohnungseigentumsgemeinschaft aktenkundig ist, die bloße Anführung der Beitrittsberechtigung in der Bescheidbeschwerde stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0094). Die (bloße) Anführung des Beschwerdeführers als Beschwerdewerber in der Beschwerdeschrift bzw im Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vermag die vom Gesetz geforderte schriftliche förmliche Erklärung als Beitretender zur Beschwerde bzw zum Vorlageantrag nicht zu ersetzen (Hinweis B 19.5.1988, 87/16/0009, 0011; BFG 3.8.2016, RV/7400089/2016). - Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 iVm §§ 274 Abs. 5 und 264 Abs. 4 lit. f BAO ungeachtet der Anträge der Beschwerdeführerin bzw. Antragstellerin abgesehen werden. - Auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichts an die Beschwerdeführerin "***1***" zur GZ RV/7400136/2016 wird in gegenständlichem Zusammenhang hingewiesen. Nichtzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die getroffene Entscheidung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein von einem hiezu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 16.12.2009, 2009/16/0091) entspricht, und sich die Rechtsfolge überdies ohnehin bereits aus der oben detailliert angeführten Rechtslage ergibt, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.             Wien, am 22. Dezember 2021