…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind. Werden Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden müssten (im gegenständlichen Fall gegen den Feststellungsbescheid der KEG 1999) im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid (im gegenständlichen Fall Einkommensteuerbescheid 1999) erhoben, so ist diesbezüglich das Berufungsbegehren abzuweisen. Selbst wenn…

…2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Mit der genannten Entscheidung sei das Rechtsmittel vom 29. August 2007 gegen die Ablehnung des Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen worden. In der mit zehn höchstgerichtlichen Erkenntnissen untermauerten Begründung werde letztlich darauf verwiesen…

…den umschriebenen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens - also erstmals - dann, wenn die Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer anderen mit Berufung bekämpften Verwaltungsangelegenheit abhängig ist (zB Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen Grundlagenbescheide), die präjudizielle Verwaltungssache vor Eintritt der Verjährung des davon abhängigen Abgabenanspruches in Berufung gezogen…

…Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können Einwendungen gegen die Zurechnung dieser anteiligen Einkünfte nur im Feststellungsverfahren vorgebracht werden bzw. überprüfbar. Da sich die in der gegenständlichen Berufung vorgebrachten Einwendungen ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid richten, diese aber nur im diesbezüglichen Verfahren vorgebracht werden können, war die…

…abgeleiteter Bescheid könne nach dieser Bestimmung nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid bekämpft werden. Zusätzlich war die Bw. zuvor telefonisch über die Rechtslage informiert und an das für die Besteuerung der Vermietungsgemeinschaft zuständige Veranlagungsreferat verwiesen worden. Die Rechtsmittel gegen die beiden Einkommensteuervorauszahlungsbescheide blieben unerledigt. Am…

…den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Aufl., Tz. 3 zu § 252 BAO, und die dort zitierte Judikatur). Der Feststellungsbescheid vom 28. Feber 2006 war der Grundlagenbescheid…

…den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO Kommentar, 4. Aufl., § 252 Tz 3 sowie die dort zit. verwaltungsgerichtliche Judikatur). Eine solche Abweisung setzt aber voraus, dass der Grundlagenbescheid dem…

…und 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als…

…Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128). Einwendungen gegen die Höhe des Nachforderungsbetrages können nicht mit Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen den zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheid Berücksichtigung finden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben)…

…Auch sei ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden, ein Rechtsmittel gegen die Grundlagenbescheide zu erheben. Auf Vorhalt des Referenten ergänzte der rechtliche Vertreter des Berufungswerber mit Schreiben vom 6. September 2005 die Berufung wie folgt: Der Berufungswerber sei Gesellschafter der P gewesen. Gemäß Aktenvermerk vom 5…

…für 2005 zu Grunde. Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig sinngemäß damit, dass das ursprünglich eingebrachte Rechtsmittel gegen den genannten Einkommensteuerbescheid erfolgversprechend sei, zumal sich - zumindest seiner Ansicht nach - keine Nachbelastung an Einkommensteuer ergäbe und begehrt daher, die vorgeschriebenen Anspruchszinsen nicht festzusetzen. In der Berufung…

…die beteiligten Personen festzustellen. § 252 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die die Berufung diesbezüglich abzuweisen…

…Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) ... b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht…

…Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit ein Erfolg versagt, als die behauptete Fehlerhaftigkeit im Grundlagenbescheid gelegen ist (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch…

…Wenn in der Berufung einwendet wird, dass aufgrund des § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein könne, weil der Einkommensteuerbescheid 1989 von der Erledigung eines Rechtsmittels gegen bzw. eines Antrages auf Erlassung des entsprechenden Feststellungsbescheides im Sinne des § 188 BAO abhängig sei, ist dazu zu sagen:…

…stützt - ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden…

…stützt - ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden…

…stützt - ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden…

…Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid…

…Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid…