…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind. Werden Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden müssten (im gegenständlichen Fall gegen den Feststellungsbescheid der KEG 1999) im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid (im gegenständlichen Fall Einkommensteuerbescheid 1999) erhoben, so ist diesbezüglich das Berufungsbegehren abzuweisen. Selbst wenn…

…2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Mit der genannten Entscheidung sei das Rechtsmittel vom 29. August 2007 gegen die Ablehnung des Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen worden. In der mit zehn höchstgerichtlichen Erkenntnissen untermauerten Begründung werde letztlich darauf verwiesen…

…getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen…

…Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung (Bescheidbeschwerde) diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO 6. Auflage, § 252 BAO Rz 3; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Aus § 185ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden…

…den umschriebenen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens - also erstmals - dann, wenn die Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer anderen mit Berufung bekämpften Verwaltungsangelegenheit abhängig ist (zB Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen Grundlagenbescheide), die präjudizielle Verwaltungssache vor Eintritt der Verjährung des davon abhängigen Abgabenanspruches in Berufung gezogen…

…Gewerbebetrieb exklusiv in einem gegen den Grundlagenbescheid, sprich dem gegenüber der x KG erlassene Feststellungsbescheid 2009 vom 05.01.2012 gerichteten Rechtsmittel zu erheben gewesen wären, war nach dem Dafürhalten des BFG wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Weiters bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2019 mit dem angefochtenen Bescheid die Verjährung entgegengestanden habe und der angefochtene Bescheid "anonym" erlassen worden sei. Zum Vorbringen betreffend das anhängige Rechtsmittel gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid vom 5. August 2024) ist…

… 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein, Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl…

…einem Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid entschieden wurde, schränkt § 252 Abs. 1 BAO die Rechtsmittelmöglichkeit gegen den abgeleiteten Abgabenbescheid insofern ein, als dieser Abgabenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ein solcherart begründetes Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid…

…Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können Einwendungen gegen die Zurechnung dieser anteiligen Einkünfte nur im Feststellungsverfahren vorgebracht werden bzw. überprüfbar. Da sich die in der gegenständlichen Berufung vorgebrachten Einwendungen ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid richten, diese aber nur im diesbezüglichen Verfahren vorgebracht werden können, war die…

…Beschwerdefall - Grundlagen­bescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). § 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen…

…abgeleiteter Bescheid könne nach dieser Bestimmung nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid bekämpft werden. Zusätzlich war die Bw. zuvor telefonisch über die Rechtslage informiert und an das für die Besteuerung der Vermietungsgemeinschaft zuständige Veranlagungsreferat verwiesen worden. Die Rechtsmittel gegen die beiden Einkommensteuervorauszahlungsbescheide blieben unerledigt. Am…

…Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen und nicht als unzulässig zurückzuweisen (s. Ritz, BAO Kommentar, 6. Aufl., § 252, Tz 3 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Im vorliegenden Fall wurde der Grundlagenbescheid (dieser erging…

…1.2012 durch. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. kein Rechtsmittel, sodass dieser in formelle Rechtskraft erwuchs. Mit Beschluss vom 3.9.2020, RV/7100969/2014 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die Berufung vom 26.9.2013 gegen den vermeintlichen Grundlagenbescheid zur Feststellung der Ergebnisse der…

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

…Beschwerdefall - Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). § 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen…

…Beschwerdefall - Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl. VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). § 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen…

…den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Aufl., Tz. 3 zu § 252 BAO, und die dort zitierte Judikatur). Der Feststellungsbescheid vom 28. Feber 2006 war der Grundlagenbescheid…

…Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde dahingehend als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO7, § 252, Rz 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die sich ausschließlich auf das Feststellungsverfahren beziehen, gehen…

…werden, dass die im zugrundeliegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können daher nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO7…