… 47 Abs. 2 EStG verweisenden - Vorschrift damit (primär) nur auf das verbleibende gesetzliche Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers beziehen. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann in einer dem Gesetzeswortlaut…

…stelle aber das Überwiegen der betrieblichen oder privaten Nutzung als Kriterium für die einheitliche Zuordnung zu der einen oder anderen Vermögensart nicht grundsätzlich in Frage (VwGH vom 10. 07. 1996, 96/15/0124 und 96/15/0125). Da auf Grund der überwiegenden betrieblichen Nutzung des…

…jedoch nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssen (VfGH 1. 3. 2001, G109/00). Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das…

…Jänner 2002 bemerkt, dass hiemit die Zuordnung zum Bw. belegt sei. In Erlassung der angesprochenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt in Abweisung des in Rede stehenden Berufungsbegehrens sodann begründend aus, dass die Kreditaufnahme als solche nicht angezweifelt werde, jedoch könne durch die Vorlage des Kreditvertrages allein…

…Reinigungsarbeiten für zwei weitere Haushalte, Müllentsorgung können mangels rechtlicher Zuordnung bei der Gewinnermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeiten nicht bei den gegenständlichen Einkommensteuerbescheiden Berücksichtigung finden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden in einem anderen Verfahren (§ 188 BAO) rechtskräftig festgestellt, weshalb in weiterer Folge keine…

…Zweck der gesamten Baulichkeit ist die Lagerung und Gesunderhaltung des Getreides, wobei eine andere Verwendungsmöglichkeit ausscheidet. Selbst wenn eine nicht nur vorübergehende Aufenthaltsmöglichkeit zu bejahen wäre, was unsererseits bestritten wird, so wäre erst dann weiter zu untersuchen, ob die Standfestigkeit als weiteres Kriterium gegeben ist…

…sei es als entscheidendes Kriterium nur noch zu prüfen, ob es dabei um Güter des abnutzbaren Anlagevermögens, deren Anschaffungs- bzw. Herstellkosten im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt würden, gegangen sei. Nachdem auch bei vermieteten verleasten Wirtschaftsgütern die Zuordnung zum Anlagevermögen nach der Allgemeinen Literaturmeinung…

…25/2007/E) als betriebliche Ausgaben ist nicht anzuerkennen. Es ist anhand besonderer Kriterien zu klären, ob eine private oder betriebliche Veranlassung gegeben ist (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0067 ). Ertragsteuerlich ist der wahre wirtschaftliche Gehalt der Leistungsbeziehung der rechtlichen Würdigung zugrunde zu…

…Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen, weshalb dieses Kriterium weder bei der Bf noch bei HaS erfüllt sei. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass HaS als alleiniger Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Bf in der Lage war, deren Geschicke maßgebend zu beeinflussen…

…Zusammenhang mit der Stornierung nicht richtig bzw. nicht nachvollziehbar. Zusätzlich würde wiederholend vorgebracht, dass es eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechtskraft im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG nur gibt, wenn eine Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG oder sonstige Dokumente, die als Rechnung im…

…für den der Bf als potenziell Haftungspflichtiger herangezogen werden könnte (zweite Voraussetzung). Im Gegenstande ist der Abgabenanspruch gegen die A GmbH entstanden. Der Bf bringt zum Kriterium der Besorgnis der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe (dritte Voraussetzung) vor, dass dieses Kriterium nicht…

…Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde, die entsprechend zu begründen ist (Ritz, BAO, § 303 Tz 37). Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Finanzamt beruft sich zur Begründung der Wiederaufnahme auf die Rechtsrichtigkeit als wesentliches Kriterium…

…Fall der Unterlassung einer entsprechenden Mitteilung im Falle von sog. "Stehzeiten", wäre die P1-GmbH als Arbeitskräfteüberlasser berechtigt, für die einsatzfreien Zeiten kein Entgelt an den Arbeitnehmer zu bezahlen. In Anbetracht der vorstehend bezeichneten Umstände ist keine eindeutige Zuordnung der im Außendienst tätigen Arbeitnehmer der…

…müsse. Als grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen dürfe keine doppelte Buchhaltung gegeben sein und die Umsätze des vorangegangenen Geschäftsjahres müssten unter € 255.000,00 liegen, was im vorliegenden Fall unbestritten vorliege. Die Zuordnung von Unternehmen zum Gaststättengewerbe, für das die Pauschalierung in Betracht komme, habe nach der…

…die Kundennummer kein sicheres Kriterium für die Zuordnung der Lieferungen sei. Ohne nähere Begründung bzw. Nachweis wurde angeführt, dass die Kundennummer im Fall des Bw. durch Dritte für Bestellungen verwendet worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im…

…dass derartige selbständig agierende landwirtschaftliche Maschinengesellschaften bereits vielfach am Markt existieren und agieren. Auch die Qualifizierung der Tätigkeit als gewerblich im Sinne des § 23 EStG ist mE zweifelsfrei gegeben, da einerseits die Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit (Gewinnerzielungsabsicht) ein wesentliches Kriterium für die Gesellschaftsgründung war bzw…

…Studiums und Berufes notwendig gewesen - hätte aber nie "den eigentlichen Sinn des Lebens" ausgemacht. Auch die Aufenthaltszeit würde der VwGH als bedeutsames qualitatives Kriterium anführen. Obwohl der Bw. im Jahr 1995 seine Habilitationsschrift abgegeben hätte und daher extrem intensiv an dieser in Linz gearbeitet hätte…

…gebracht. Im dagegen gerichteten Berufungsverfahren beantragte die Bw - wie 2005 - die Berücksichtigung höherer Sonderausgaben- und Werbungskostenbeträge, ersuchte aber mit der Entscheidung bis zur Rechtskraft betreffend Einkommensteuer 2005 zuzuwarten. Nachdem die Bw die entsprechenden Aufwendungen trotz Ersuchens des Finanzamtes nicht nachgewiesen hatte, erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

…existent. Der VwGH (29.3.1993, 91/15/0013) vertritt zwar die Ansicht, dass eine Personenhandelsgesellschaft solange parteifähig bleibt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt (sind). Im vorliegenden Fall aber waren auch die Rechtsverhältnisse zum Abgabengläubiger rechtskräftig abgeschlossen…

…beim UFS anhängigen Beschwerdeverfahren zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des UFS gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide, die auch isoliert der Rechtskraft fähig sind, mit ihrem Spruch und ihrer…