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BFG RV/5300018/2017Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache infolge eingetretener Gerichtszuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.10.2021

…der Organisationsreform der Finanzverwaltung, sondern hat auch bereits bei Anwendung der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2020 bestanden, weshalb die Übergangsregelung zu keiner verbleibenden verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit führt. 9. Als Abgrenzungskriterium für die gerichtliche Zuständigkeit gilt weiters gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz FinStrG die Rechtskraft…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer erbringen lasse. Entgegnung: Da die Prostituierten im beschwerdegegenständlichen Fall nicht als Arbeitnehmerinnen zu qualifizieren seien, sei eine Zurechnung aus diesem Grund nicht möglich. Nach der Gesamtbetrachtung der Kriterien sei eine Dienstnehmereigenschaft im beschwerdegegenständlichen Fall nicht gegeben (Unternehmerrisiko der Prostituierten, fehlende…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…ist in Rechtskraft erwachsen und wurde vom Finanzamt auch bei der Betriebsprüfung nicht aufgegriffen. Dem Finanzamt war bereits schon bei der Veranlagung 2005 bekannt, dass die ***25*** AG an derselben Adresse wie das Einzelunternehmen des Beschwerdeführer existierte und dass der Beschwerdeführer dort als Verwaltungsrat fungierte…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/4

…in S 47 Abs 2 könne sich "alle" nur auf das (einzige) verbleibende gesetzliche Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers beziehen. Das Fehlen einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung und das Fehlen eines Unternehmerrisikos könne nur noch in solchen Fällen…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…der VwGH auch insofern würdigt, als dieser in seiner Entscheidung (Anmerkung: 2006/14/0107) festhalte, dass das Gemeinschaftsrecht nicht zu einer bestimmten Zuordnung zwinge. Die belangte Behörde verkenne (siehe Bescheidbegründung vom 02.07.2015), dass die Bf. sehr wohl die jene vom EuGH aufgestellten Kriterien…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…der Rechtskraft“ in § 108e Abs. 4 EStG 1988 deren erstmaliger Eintritt gemeint war, sodass das Gesetz hier keinen weiteren Fristenlauf für die Fälle einer Wiederaufnahme oder Bescheidänderung eröffnete. § 108e EStG 1988 sah für die Jahre 2002 bis 2004 eine zeitlich begrenzte Investitionszuwachsprämie auf Antrag als…

UFSI RV/0185-I/05DB-Pflicht von wesentlich, jedoch unter 50% beteiligten Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

… 47 Abs. 2 EStG verweisenden - Vorschrift damit (primär) nur auf das verbleibende gesetzliche Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers beziehen. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann in einer dem Gesetzeswortlaut…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 3/4

…auch betreffend Q1 als Rechtsnachfolgerin der Q2 GmbH (früher: Q GmbH) & atypisch stille Gesellschafter vom 6. November 2013 bewirkten somit keinen anderen Spruch des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 vom 5. Dezember 2014 gegenüber dem Spruch des vorhergehenden Bescheides vom 22. Juli 2011. Das Kriterium des Änderungsbedarfes…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…erhoben, sodass der Einkommensteuerbescheid 2017 in Rechtskraft erwachsen ist. Der Einantwortungsbeschluss in der Verlassenschaftssache ***Bf*** (AZ) vom ***Datum 2025*** wurde vom zuständigen Bezirksgericht ***BG*** übermittelt und weist ***1*** als Erbin und somit Gesamtrechtsnachfolgerin aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung aus. Außergewöhnliche Belastung Dass die Bf…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…Die Zuordnung der (Nicht-)Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen sei aufgrund der bis zur Durchführung der Betriebsprüfung vorliegenden Unterlagen nicht möglich gewesen. In der Vorhaltebeantwortung vom 18.12.2002 - diese betreffe im Übrigen das Jahr 2001 - sei lediglich bekannt gegeben worden, dass die als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…sodass der Einkommensteuerbescheid 2017 in Rechtskraft erwachsen ist. Der Einantwortungsbeschluss in der Verlassenschaftssache ***Bf*** (AZ ******) vom ***Datum 2025*** wurde vom zuständigen Bezirksgericht ***BG*** übermittelt und weist ***1*** als Erbin und somit Gesamtrechtsnachfolgerin aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung aus. Sonderausgaben Für die Jahre 2018 bis…

UFSS RV/0623-S/06Bei der Veräußerung eines überwiegend betrieblich genutzten beweglichen Wirtschaftsgutes ist der Veräußerungserlös nicht um einen privaten Anteil zu kürzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2006

…stelle aber das Überwiegen der betrieblichen oder privaten Nutzung als Kriterium für die einheitliche Zuordnung zu der einen oder anderen Vermögensart nicht grundsätzlich in Frage (VwGH vom 10. 07. 1996, 96/15/0124 und 96/15/0125). Da auf Grund der überwiegenden betrieblichen Nutzung des…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…jedoch nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssen (VfGH 1. 3. 2001, G109/00). Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…Jänner 2002 bemerkt, dass hiemit die Zuordnung zum Bw. belegt sei. In Erlassung der angesprochenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt in Abweisung des in Rede stehenden Berufungsbegehrens sodann begründend aus, dass die Kreditaufnahme als solche nicht angezweifelt werde, jedoch könne durch die Vorlage des Kreditvertrages allein…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 3/3

…Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides beantragt oder durchgeführt wird. § 305 BAO lautet: § 305. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des nach § 307 Abs. 1 aufzuhebenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge…

BFG RV/5101820/2016Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023Teil 1/2

…welche Wettumsätze als "im Inland" ausgeführt wurden, unzulässig sei. Demgegenüber sei es aber zulässig, die Teilnahme vom Inland anhand von Indizien zu ermitteln: "Bei dieser Sachverhaltsfeststellung sind sowohl die Registrierung des 'Users' mit einer inländischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer 'inländischen…

BFG RV/7102653/2023Mediation - § 1 Abs 1 LVO - Keine Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024Teil 1/2

…den Jahren bis inklusive 2012 höher als die Umsätze, ab 2013 allerdings niedriger. Das alleinige Vorliegen von Verlusten reicht zwar nicht aus, um Liebhaberei zu vermuten, dieses Kriterium spricht für sich betrachtet eher für das Vorliegen von Liebhaberei. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…kann auf Grund der fideikommissarischen Substitution und des Veräußerungsverbots niemals auf ***Ehefrau*** übergehen. Aber gerade diese Voraussetzung wird von der Finanzverwaltung in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2021 als maßgebliches Kriterium eines wirtschaftlichen Eigentums dargestellt. Veranlagungsjahr 2019: Am 10.2.2021 wurde der Feststellungsbescheid für…

BFG RV/5101218/2019Zuordnung von Bauerwartungsland zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Bundes­finanz­gericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dafür, dass die Nach­fest­stellung und die damit dokumentierte Zuordnung der Liegen­schaft zum Grundvermögen erfolgte, wurden nochmals folgende Gründen angeführt: - Das Grundstück ist im rechtsgültigen Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK-01) zum überwiegenden Teil als Bauland/ Wohngebiet vorgesehen und ist…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…weshalb der Neuerungstatbestand in einem solchen Fall nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft des inländischen Einkommensteuerbescheides herangezogen werden kann. Der nachträgliche Wegfall der Besteuerung in Deutschland stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO und keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar (vgl. Schilcher, Die tatsächliche Besteuerung als maßgebendes Kriterium…