…vor: Sachverhaltsfeststellung: In den beiden, den Aussetzungsanträgen vom 2.4.2007 und 8.5.2007 zugrundeliegenden Berufungen geht es um die Beurteilung einer Rechtsfrage die zur Entscheidung im Verfahren einer Schwesterngesellschaft (H-GmbH) dem VwGH zur Entscheidung vorgelegt wurde. Sowohl vom Finanzamt als auch von…

…Warum die sofortige Entrichtung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre, begründete die Bw. nicht. Die Klärung von Rechtsfragen in der Sache selbst stellt keinen Stundungsgrund dar. Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 13. Februar 2007, 19. Februar 2007und 20. Februar 2007 (2) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der…

…Werten siehe http://www.hauptverband.at/portal27/portal/hvbportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=58254&p_tabid=2). c) Besteuerungsrecht an einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund ausbezahlten Rente Zu dieser Rechtsfrage hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2009 zur Einkommensteuer 2007 entschieden…

…Bescheid erfolge, Hintergrund dafür war, den Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig zu erlassen. Die Ungewissheit, welche sich aus einer (mit Rechtsmittel bekämpften) Rechtsfrage ergibt, berechtigt jedoch nicht dazu einen Bescheid vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO zu erlassen (siehe Ritz, aaO., Tz…

…26.6.2002, 98/13/0160). 1. Einzelunternehmen Den Ausführungen in der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, als es sich bei der Höhe der Rückstellung für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft um eine Rechtsfrage handelt. Allerdings wurde nach den vorliegenden Aktenunterlagen die Tz. 15 des Betriebsprüfungsberichtes…

…des Gesetzgebers sowie einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechen. Dagegen brachte die Bw. mit Schreiben vom 14. März 2005 die Berufung ein und führte aus, dass gemäß der geltenden Rechtslage (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO) eine Aussetzung der Einhebung einer strittigen Abgabe jedenfalls zu gewähren…

…für eine Einlage der atypisch stillen Gesellschafterin in die Bw. von der Gesellschaftsteuerpflicht durch das Neugründungsförderungsgesetz zum Tragen kommt, ist im gegenständlichen Fall keine noch aufzuklärende Sachverhalts-, sondern eine reine Rechtsfrage. Der Sachverhalt wurde, wie er von der Bw. gegenüber dem Finanzamt bekannt gegeben wurde…

…unter die unechte Steuerbefreiung fallende Kleinunternehmer nicht ausreichend informiert zu haben. Genau für derartige Zwecke, nämlich zum Erkennen und Aufzeigen der in diesem Zusammenhang auch für steuerlich geschulte Personen von vornherein nicht sehr leicht zu lösenden Rechtsfragen, hat sich der Bw. einer berufsmäßigen Parteienvertreterin bedient…

… 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte…

…wenn Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen oder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage vorliegen. Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungsrelevanten Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die vom Rechtsbehelfsführer behauptete Rechtsfolge unter den gegebenen Umständen als möglich erscheint…

…in tatsächlicher Hinsicht bestehen oder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage vorliegen. Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur überschlagmäßig erfolgen. Begründete Zweifel in einer Rechtsfrage liegen vor, wenn die Rechtslage unklar ist, die Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum Bedenken gegen…

…erweist sich die im bekämpften Abgabenbescheid erfolgte Festsetzung des Säumniszuschlages iHv € 3,84 als nicht mit der geltenden Rechtslage in Einklang stehend und musste demnach vom Unabhängigen Finanzsenat in gegenständlicher Berufungsentscheidung ersatzlos - der Säumniszuschlag für die (tatsächlich) in Höhe von € 65,00 entstandene…

…Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage (eines Monates s.v.) fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967." Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des §…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. November 1999, GZ. 100/62267/99-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Aussetzung der Vollziehung…

…Oktober 2007 sei geklärt worden, dass die Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Roamingleistungen für nicht im Inland ansässige Unternehmen möglich sei. Nunmehr sei die Rechtslage eindeutig geklärt und stelle der Wegfall dieser Ungewissheit ein unvorhersehbares Ereignis dar, dass eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 308 BAO rechtfertige…

…Insofern wird in jenen Fällen, in denen die ältere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage keinesfalls und sogar auch dann keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund erblickt hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft des behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde (VwSlg 7276 a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat A. über die Berufung vom 30. Oktober 2002 und die Anfechtungserklärung vom 10. Oktober 2008 der Bw., vertreten durch Steuerberater, diese vertreten durch Wurst & Ströck Rechtsanwälte Partnerschaft, 1010 Wien, Mahlerstraße 5, gegen den Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Umsatzsteuer 1997 vom 30. August 2002…

…die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gewichtige (wenn auch nicht überwiegende) gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe auftreten, welche die Beurteilung einer Rechtsfrage oder eines Sachverhaltes nicht mit erforderlichen Sicherheit zulassen. Im gegenständlichen Fall erscheinen jedoch die Sachverhaltsdarstellungen des bekämpften Abgabenbescheides aus nachstehenden Gründen nicht unmöglich: Der…

…die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gewichtige (wenn auch nicht überwiegende) gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe auftreten, welche die Beurteilung einer Rechtsfrage oder eines Sachverhaltes nicht mit erforderlichen Sicherheit zulassen. Im gegenständlichen Fall erscheinen die Sachverhaltsdarstellungen des bekämpften Abgabenbescheides aus nachstehenden Gründen nicht als absolut unmöglich:…