UFSW RV/0760-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 13. Februar 2007, 19. Februar 2007und 20. Februar 2007 (2) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als unzulässig zurückgewiesen werden. Antrag vom 13.11.2006, UVA September 2006, Antrag vom 11.12.2006, Umsatzsteuererklärung 2005, Antrag vom 12.12.2006, UVA Jänner 2004, Antrag vom 14.12.2006, UVA Februar 2005 Entscheidungsgründe Inhalt aller Anträge ist das Begehr auf Buchung einer Gutschrift am Tag ihrer Geltendmachung bei der Abgabenbehörde erster Instanz. Die Anträge wurden mit Bescheid vom 2. Februar 2007 abgewiesen. Dagegen richten sich die Berufungen vom 13. Februar 2007, 19. Februar 2007und 20. Februar 2007 (2). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. § 216 BAO eröffnet einem Abgabepflichtigen einen Anspruch auf Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (z. B. VwGH 21.1.1996, 93/14/0089 und 30.4.2003, 2002/16/0245). Mutwillig ist ein Rechtsmittel dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist und sie dennoch ein Rechtsmittel zur Erzielung eines durch die Rechtsordnung nicht gestützten Zweckes erhebt. Dass ihrem Begehr auf ungeprüfte Buchung von Gutschriften kein Erfolg beschieden sein kann, war der Bw. bei Einreichung der Berufungen bekannt., da dazu zur Zahl RV/2391-W/06 bereits am 2. November 2006 eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates in einem Abrechnungsbescheidverfahren ergangen ist. Zur Bekämpfung dieser Entscheidung wurde beim VwGH ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe eingebracht, der unter der Zahl VH/2006/13/0063, 0064, 0065 mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 abgewiesen wurde (Zustellung am 29. Dezember 2006). Der VwGH führt dazu in seiner Begründung aus: "Gemäß § 63 Abs. 1 ZPO werde vorausgesetzt, dass eine beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht offenbar mutwillig und aussichtslos sei. Der von dem Antragsteller aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 135 BAO gezogene Schluss auf das Bestehen eines Rechtsanspruches auf ungeprüfte Verbuchung eines angemeldeten Vorsteuerüberschusses ist rechtlich verfehlt. Die in den Anträgen behauptete Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt augenscheinlich nicht vor. Die Anträge waren deshalb wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Verfahrensführung abzuweisen, ohne dass es einer Untersuchung ihrer Mutwilligkeit bedurfte." Da die Bw. somit spätestens nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen musste, dass ihre Rechtsansicht verfehlt ist und eine weitere Verfahrensführung bei gleichgelagerten Fällen demnach aussichtslos ist, waren die Anträge mangels rechtlichen Interesses der Partei als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 27. März 2007